Kämmerer Bergerhoff fordert Anpassungen am Investitions-Booster
16.06.2025, 12:23 Uhr
„Kein Wachstumsprogramm auf Kosten der Kommunen“
Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff fordert Anpassungen am Referentenentwurf zum sogenannten Investitions-Booster der Bundesregierung. „Es ist zu befürchten, dass sich mit dem Gesetzesvorhaben ansonsten die bereits angespannte Finanzlage der deutschen Kommunen weiter verschärft“, sagt Bergerhoff.
„Steuerentlastungen können für neues Wachstum sorgen. Sie dürfen aber nicht zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen und die kommunale Handlungsfähigkeit gefährden“, warnt der Stadtkämmerer. Denn die geplanten Steuersenkungen sorgen bis zum Jahr 2029 zu Steuerausfällen bei Städten und Gemeinden in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro. „Bislang ist dafür keine Kompensation vorgesehen. Das ist ein großer Fehler, der vor der Beschlussfassung im Bundestag dringend korrigiert werden muss“, fordert Bergerhoff. Er appelliert daher an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, nur bei einem finanziellen Ausgleich zuzustimmen. „Steuermindereinnahmen müssen kompensiert werden. Es darf kein Wachstumsprogramm auf Kosten der Kommunen geben.“
Außerdem fürchtet Bergerhoff, dass zu wenig Geld tatsächlich in die Kommunen fließt. „Aus dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität von insgesamt 500 Milliarden Euro sollten schon allein deswegen mindestens 60 Prozent direkt an die Kommunen gehen, da sie auch zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tragen“, sagt der Stadtkämmerer. „Der Investitions-Booster muss insgesamt in den Kommunen ankommen.“
Über den Investitions-Booster hinaus müssten die Kommunalfinanzen grundsätzlich und systematisch verbessert werden. „Städte und Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen. Sie müssen in ihrer Rolle als wesentliche Akteure der gesellschaftlichen und ökologischen Transformation umfassend unterstützt werden“, sagt Bergerhoff. „Schließlich können nur starke Kommunen die notwendige Transformation schaffen, sich resilient aufstellen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen. Das muss jetzt im Vordergrund stehen.“