„Zwangsmaßnahmen wären reine Symbolpolitik“
08.01.2025, 15:03 Uhr
Sozialdezernentin Voitl gegen Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern
Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl lehnt eine Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern nach Schweriner Vorbild ab. „Die tatsächlichen Effekte sind viel zu gering, die Einführung einer solchen Zwangsmaßnahme wäre in Frankfurt reine Symbolpolitik“, sagt die Stadträtin. „Von den 44.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Stadt gehen ohnehin knapp 10.000 arbeiten – aber verdienen damit so wenig, dass sie trotzdem auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Hinzu kommen kranke und alte Menschen, die überhaupt nicht arbeiten können.“
„Statt immer wieder die Mär von der sozialen Hängematte zu erzählen, sollten wir endlich dafür sorgen, dass arbeitswillige Geflüchtete auch regulär arbeiten dürfen. Allein in Frankfurt hätten wir auf einen Schlag tausende von Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern entrichten – und vor allem ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Übergangsunterkünften führen können“, sagt Voitl. „Hier sehe ich den Hebel. Denn wir brauchen dringend Fach- und Arbeitskräfte, um unsere Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis für Geflüchtete muss abgeschafft werden.“Von den insgesamt 44.096 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Frankfurt beziehen etwa 9800 Menschen Bürgergeld trotz einer bestehenden Erwerbstätigkeit. Davon gehen in etwa die Hälfte einem sogenannten Midi Job (Einkommen zwischen 538 Euro und 1600 Euro) nach. Weitere 1000 Menschen bekommen ergänzend Bürgergeld zu ihrem Arbeitslosengeld I. „Schon jetzt bringen wir Menschen in Arbeit: Allein von Januar bis Mitte November 2024 haben wir in Frankfurt 7521 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt integriert“, sagt die Dezernentin.
Die Landeshauptstadt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) hatte am Dienstag, 7. Januar, mitgeteilt, dass ihre Verwaltung im Auftrag der Stadtvertretung „ein Konzept zur möglichen Einführung einer Arbeitsverpflichtung“ erarbeite. Den Angaben zufolge soll dieses Konzept bereits in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.