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Am Freitag, 27. Juni, reist Stadtrat Wolfgang Siefert als Vertreter des Magistrats zur Budapest Pride Freedom Celebration, die am Samstag, 28. Juni, stattfindet – auf Einladung von Gergely Karácsony, des Bürgermeisters von Frankfurts Partnerstadt Budapest. Siefert nimmt dort stellvertretend für Oberbürgermeister Mike Josef teil.

„Es ist mir persönlich ein Anliegen, die Stadt Budapest und ihr Pride Festival zu unterstützen. Haltung zu zeigen für Menschenrechte, Freiheit und Vielfalt ist gelebtes europäisches Selbstverständnis und hat nichts mit Ideologie zu tun“, betont Mobilitätsdezernent Siefert. „Was an vielen Orten weltweit als Bedrohung empfunden wird – queere Sichtbarkeit und ein selbstbewusstes Auftreten marginalisierter Gruppen – ist für uns das Versprechen für eine offene Gesellschaft.“
 

Mut zur Freiheit in Budapest

Die Pride in Budapest findet vor dem Hintergrund zunehmender Repressionen gegen LGBTQ*-Personen, kritische Medien und zivilgesellschaftliches Engagement in Ungarn statt. Ungarns neue Gesetzesinitiativen gegen die Rechte sexueller Minderheiten sollen unter anderem Geldstrafen für Organisatorinnen und Organisatoren von Pride-Veranstaltungen und eine automatische Gesichtserkennung bei Demonstrationen möglich machen. Ein weiteres Beispiel ist das sogenannte „Starve and Strangle“-Gesetz, das regierungskritische NGOs unter Druck setzen soll.
 
Umso bemerkenswerter ist der Schritt Budapests: Bürgermeister Gergely Karácsony hatte die Veranstaltung zur kommunalen Freiheitsfeier erklärt – am „Tag der ungarischen Freiheit“. Als städtisches Ereignis positioniert er es außerhalb des Versammlungsrechts. Die Stadt betont, dass hierfür keine Genehmigung seitens Polizei oder Behörden erforderlich sei.
 
Damit schützt die Stadt die Veranstaltung vor staatlichen Eingriffen und ermöglicht eine sichere Teilnahme auch internationaler Delegationen. Karácsony versteht die Pride als Teil eines städtischen Selbstverständnisses, das sich gegen autoritäre Entwicklungen richtet und sich zur Offenheit gegenüber Minderheiten bekennt.
 
„Was in Budapest geschieht, betrifft uns alle. Denn Angriffe auf queere Rechte sind immer auch Angriffe auf Demokratie, Menschenwürde und Freiheit. Sie betreffen nicht nur einzelne Menschen, sie gefährden die Grundlagen einer offenen Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite queerer Menschen, in Budapest, Frankfurt und überall“, sagt Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg.

Lebendiger Austausch seit 1990

Frankfurt am Main und Budapest verbindet seit 1990 eine Städtepartnerschaft, gegründet im Geist der demokratischen Aufbrüche Osteuropas. Die beiden Städte arbeiten daran, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen – etwa mit Kulturprojekten, Jugendbegegnungen und anderen Aktivitäten zu Demokratie und LGBTIQ*. Frankfurt ist zudem Mitglied im Pact of Free Cities, einem Zusammenschluss demokratisch regierter Städte, der unter anderem von Karácsony mitbegründet wurde und sich für europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte starkmacht.

„Wenn auf nationaler Ebene Freiheitsrechte eingeschränkt und LGBTIQ*-Initiativen unter Druck gesetzt werden, kommt es umso mehr auf den Zusammenhalt liberaler Städte an. Gerade auf kommunaler Ebene können wir Räume für Vielfalt schützen, Haltung zeigen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Frankfurts Teilnahme an der Budapest Pride ist ein klares Zeichen dieser grenzüberschreitenden Solidarität“, ergänzt Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Internationales.

Pride-Events rund um den Globus – Christopher Street Day Frankfurt im Juli

Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen weltweit für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ*). Der Christopher Street Day (CSD) ist ein jährliches Pride Event, das in diesem Jahr von Donnerstag, 17., bis Sonntag, 20. Juli, in Frankfurt stattfindet. Auch hier wird Wolfgang Siefert teilnehmen: „Die Angriffe auf queere Menschen nehmen zu – in Ungarn, in Deutschland, global. Umso wichtiger ist es, dass Städte wie Frankfurt Haltung zeigen. Freiheit braucht unseren Mut, sie zu verteidigen.“