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Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat in ihrer Sitzung am Freitag, 28. Februar, dem Antrag der Stadt Frankfurt am Main für eine Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalem Flächennutzungsplan 2010 zugestimmt. Eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist damit erfüllt.

Dem Beschluss der Regionalversammlung sind viele intensive Abstimmungen mit der Regionalplanung beim Regierungspräsidium Darmstadt und den betroffenen Umlandkommunen vorausgegangen, die in den von der Stadt Frankfurt vorgelegten Entwurf eingeflossen sind.

Bernd Röttger, Mitglieder der Regionalversammlung, nennt folgende Gründe für die Zustimmung seiner Partei für den Stadtteil der Quartiere: „Drei Gründe sind maßgeblich für unsere Zustimmung zu der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und auch Arbeitsplätzen im Kern der Region leisten wird: Das Konzept des ´Stadtteils der Quartiere` sieht eine Konzentration auf Flächen östlich der BAB 5 vor, knüpft an die bestehende Siedlungsstruktur an und hält mit der vorgesehenen Gliederung klimatisch bedeutsame Kaltluftleitbahnen frei. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger hat in einem intensiven Dialog mit den Nachbarkommunen, dem Regierungspräsidium und der Regionalversammlung den regionalen Konsens gesucht und gefunden. Deshalb sind wir auch optimistisch, dass es in den nächsten Planungsschritten gelingen wird, die für uns wichtigen Fragen – Ausgleich des regionalen Grünzugs, zeitnahe Realisierung des schienengebundenen ÖPNV-Anschlusses und vor allem auch die Minimierung der Auswirkungen auf das Klima – zu lösen.“

Roger Podstatny, ebenfalls Mitglieder der Regionalversammlung, sieht für die Stadt Frankfurt nun die Chance, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Wir sind sehr dankbar für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und der Region. Sie eröffnet der Stadt Frankfurt nun eine neue Perspektive: Denn mit der Umsetzung des neuen Stadtteils wird Frankfurt seiner Verantwortung gerecht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit verbessern wir die Situation für alle, die in Frankfurt Wohnraum suchen und verhindern soziale Verdrängung.“

Anders als in den ersten Konzepten sieht die nun vorliegende „Planungsvariante Ost“ vor, die bauliche Entwicklung westlich der Bundesautobahn (BAB) 5 zugunsten der Erweiterung des gemeinsamen und multifunktionalen Grünraums, der sogenannten „koproduktiven Landschaft“ zurückzunehmen. In ihrem am 28. Februar gefassten Beschluss hat die Regionalversammlung Hinweise für die Bauleitplanung formuliert, die bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind. Beispielsweise ist darauf zu achten, dass keine landwirtschaftlichen Betriebe wegen des Projekts gefährdet werden und für die in Anspruch genommene Flächen des regionalem Grünzugs im gleichen Naturraum Ersatz geschaffen wird.
 
„Durch die Verständigung auf die Planungsvariante Ost und die in den Beschluss eingeflossenen Vorgaben der Regionalversammlung Südhessen wird eine – auch hinsichtlich der ökologischen Wertigkeit – positive Entwicklung ermöglicht“, sagt die Frankfurter Vertreterin Julia Frank in der Regionalversammlung. „Der Verzicht auf eine bauliche Entwicklung westlich der BAB 5 und die Idee der koproduktiven Landschaft ermöglichen den Erhalt großer Teile des Naturraums und des regionalen Grünzugs. Dies bringt positive Effekte für das Klima und berücksichtigt die Interessen der Landwirtschaft stärker.“

Für „Frankfurt Nordwest“ wurden auch Alternativen geprüft. Im Gegensatz zu vergleichbaren anderen Standorten hat das nun ausgewählte Gebiet vor allem im Bereich der Mobilität große Vorteile. Die ebenfalls im Beschluss der Regionalversammlung formulierte Anforderung zur schnellstmöglichen Anbindung der neuen Siedlungsbereiche an den schienengebundenen ÖPNV ist in den Planungen der Stadt Frankfurt am Main bereits vorgesehen.

Neben der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 in das Gebiet wird durch die bereits im Bau befindliche Regionaltangente West (RTW) eine zusätzliche Anbindung der Quartiere an das S-Bahn-Netz geschaffen. Dadurch entstehen optimale Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Stadtteil: die verbesserte Vernetzung mit der Frankfurter Innenstadt sowie mit den umliegenden Kreisen und Gemeinden bietet einen entscheidenden Standortvorteil für künftige Bewohnerinnen und Bewohner. Es wird ihnen möglich sein, große Arbeitgeber in der Region direkt aus dem Quartier heraus zu erreichen.

„Die heutige Zustimmung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadtentwicklung in unserer Region. Durch die Konzentration auf den Bereich östlich der A5 schaffen wir, mit Zustimmung der Region, die dringend benötigten Entwicklungsflächen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur und fördern eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet“, erklärt Sebastian Papke in der Regionalversammlung.

„Der heutige Beschluss der Regionalversammlung Südhessen ist für uns ein sehr wichtiger Schritt, um gemeinsam mit der Region den Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten weiter zu planen“, so Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen. „Ohne die gemeinsamen Anstrengungen und die guten Gespräche mit der Regionalversammlung, den Fachbehörden, den Projektbeteiligten aber auch mit den Umlandkommunen wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Durch die Anpassungen der Planungen im Zuge der Gespräche konnte gemeinsam ein besseres Ergebnis erzielt werden.“

Wie geht es im Projekt weiter?

Mit der Entscheidung der Regionalversammlung können nun die nächsten Planungsschritte angegangen werden. Als Nächstes wird der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen fertiggestellt. Als Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung ist der Bericht Teil des Magistratsvortrags über eine städtebauliche Entwicklungssatzung. Anschließend beschließen die Stadtverordnetenversammlung, ob sie das Projekt umsetzen möchten und Erlassen dafür eine Entwicklungssatzung.

Der Magistrat ist zuversichtlich, noch im Verlauf des Jahres 2025 eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die städtebauliche Entwicklungssatzung Frankfurt Nordwest herbeiführen zu können.

Sie bildet die Grundlage für weitere Planungsschritte wie beispielsweise Bebauungspläne und Baumaßnahmen rund um den Stadtteil der Quartiere mit 6800 Wohnungen für etwa 17.000 Menschen.

Weitere Informationen, eine Übersichtsgrafik zum Ablauf des Verfahrens sowie aktuelle Termine gibt es unter stadtplanungsamt-frankfurt.de/nordwest.External Link