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Zum Erhalt und der langfristigen Sicherung von bezahlbarem Wohnraum im Bestand

Die Zahlen des vergangenen Jahres unterstreichen die Bedeutung des Erwerbs von Belegungsrechten im Bestand und der Verlängerung von Bindungen. Im Jahr 2024 konnten 767 Sozialwohnungen gesichert werden, unter anderem durch das starke Engagement der ABG Frankfurt Holding, aber auch durch neue Kooperationen mit Genossenschaften.

Das Instrument der Belegungsrechte ist nach wie vor von großer Bedeutung, um dem Rückgang des geförderten Wohnungsbestandes in Frankfurt am Main entgegenzuwirken. Zusammen mit unterschiedlichen Kooperationspartnerinnen und -partnern baut die Stadt Frankfurt das Förderprogramm weiter aus. Zudem wurde das Programm im vergangenen Jahr vereinfacht und auch das Landesprogramm ist für viele Akteure interessant. Ziel ist es weiterhin, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, Bindungen zu verlängern und Eigentümerinnen und Eigentümer von derzeit frei finanzierten Wohnungen dafür zu gewinnen, mit der Stadt zu kooperieren, um neue Wohnungen für die soziale Wohnraumförderung zu gewinnen.

Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt einerseits die generelle Bedeutung des Instruments und ist anderseits das Ergebnis des kontinuierlichen Engagements des Amtes für Wohnungswesen in diesem Bereich. Von der ABG konnten Belegungsrechte für über 750 Wohnungen im Jahr 2024 erworben werden, knapp 250 bisher bindungsfreie Wohnungen wurden durch den Einzelerwerb gewonnen, bei über 500 Wohnungen wurden auslaufende Bindungen verlängert. Der Beamtenwohnungsverein (BWV) verlängerte die Bindungen für 45 Wohnungen und auch der Volks- Bau- und Sparverein (VBS) verlängerte vorzeitig die Bindung für knapp 90 Seniorenwohnungen in Ginnheim.

„Wir freuen uns die bestehende gute Zusammenarbeit mit unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft ABG Holding in diesem Bereich ausbauen zu können. Auch mit der Nassauischen Heimstätte und der GWH haben wir im vergangenen Jahr gute Gespräche zum Thema Belegungsrechte geführt. Darüber hinaus konnten wir auch neue Akteure für unser Programm gewinnen, hier sind insbesondere die Genossenschaften zu nennen. Der Ankauf von Belegungsrechten ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt“, führt Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, rückblickend aus.

Der BWV engagiert sich in diesem Rahmen, um Genossenschaftsmitgliedern geförderten Wohnraum anbieten zu können. Im Falle des VBS wurden Bindungen in einer Seniorenanlage frühzeitig verlängert, die Fördergelder ermöglichen es der Genossenschaft nun, das Gebäude umfassend zu sanieren.

„Jede Wohnung, die wir über den Erwerb von Belegungsrechten sichern oder neu gewinnen, ist für uns wichtig, denn nur mit mehr Wohnraum können wir die Menschen auf unserer Warteliste versorgen. Durch die Flexibilität des Programms versuchen wir, auch für Vermieter:innen einen passenden Weg zu finden“, betont Katharina Wagner, Leiterin des Amtes für Wohnungswesen, die Bedeutung des Förderprogramms für die Stadt Frankfurt.

Zum Jahresende 2024 wurden insgesamt 4436 Wohnungen im gesamten Stadtgebiet im Rahmen des Programms „Erwerb von Belegungsrechten“ gefördert. Über 3000 dieser Wohnungen konnten über den Einzelerwerb bindungsfreier Wohnungen neu in den Bestand der Sozialwohnungen genommen werden.
 
Zum Hintergrund

Um dem Abschmelzen der Bestände im öffentlich geförderten Wohnungsbau entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes mit Beschluss vom 29.03.2007 (§ 1670) „Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum“ in Kraft gesetzt. Ziel dieser Förderung ist es, aus dem vorhandenen Wohnraumbestand in Frankfurt am Main preisgebunden Wohnraum für Haushalte zu sichern, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Stadt Frankfurt am Main hat damit als eine der ersten Kommunen in Deutschland die Grundlagen geschaffen, den Wohnungsbestand der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Der Erfolg gibt der Stadt Recht. Keine andere Gemeinde in Deutschland kann solche Zahlen vorweisen.

Derzeit gibt es sieben verschiedene Modelle, welche die Stadt zum Teil in Kooperation mit dem Land Hessen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Die Richtlinien, als Grundlage für die Förderung, wurden mehrmals an sich verändernde Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt und die Bedürfnisse von Eigentümerinnen und Eigentümer angepasst. Es wurden stetig steigende Fördermittel bereitgestellt und Förderkonditionen verbessert. 2023 standen dem Amt für Wohnungswesen für vertraglich verpflichtete regelmäßige Zahlungen 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 7,3 Millionen Euro davon wurden 2023 verbraucht. Auf der Website schlauvermieter.deExternal Link des Amts fürs Wohnungswesen sind Informationen zum Verkauf von Belegungsrechten für Vermieterinnen und Vermieter aufgeführt. Darüber hinaus bietet das Amt für Wohnungswesen Beratungsgespräche für Eigentümerinnen und Eigentümer an, die Interesse an diesem Programm haben.