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„Ein Zeichen der interkommunalen Solidarität“

Frankfurt verstärkt den Kampf gegen die kommunale Unterfinanzierung: durch den Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Gemeinsam setzt sich der Zusammenschluss für eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.  

Mittlerweile engagieren sich mehr als 70 Städte und Kreise im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, um der Unterfinanzierung der Kommunen ein Ende zu setzen. Jüngstes Mitglied der Gruppe ist Frankfurt am Main. Das haben der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Damit repräsentiert das Aktionsbündnis nun rund zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland, die unter der unfairen Finanzverteilung zwischen den drei staatlichen Ebenen leiden.  

„Die Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt am Main ist vor allem ein Zeichen der interkommunalen Solidarität“, sagt Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Wir müssen gemeinsam Druck auf Bund und Land ausüben, damit die Kommunen endlich ausreichend Geld für ihre Aufgaben haben. Die geplante Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen zum 1. Januar 2026 ist dabei eine Chance, die wir nutzen müssen.“  

Das Aktionsbündnis ist in acht Bundesländern vertreten. Weitere Mitglieder aus Hessen sind Bischofsheim, Dietzenbach, Ginsheim-Gustavsburg, Kreis Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Obertshausen und Offenbach. Gemeinsam setzen sie sich für eine angemessenen Finanzausstattung der Kommunen, eine Altschuldenlösung des Bundes als notwendige Ergänzung der Hessenkasse sowie eine umsichtige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und der Förderpolitik ein.  

„Frankfurt ist ein wichtiger Partner im Kampf für faire Kommunalfinanzen“, betonen Silke Ehrbar-Wulfen und Martin Murrack, Sprecherin und Sprecher des Aktionsbündnisses. „Es zeigt, wie stark der Zusammenhalt in der kommunalen Familie ist und zugleich leider auch, wie weitreichend das Problem ist. Wir führen gerade so viele Gespräche mit Kommunen, die Interesse an einer Mitgliedschaft haben, wie noch nie. Viele, die bisher kein Problem mit dem Haushaltsausgleich hatten, müssen nun mit enormen Defiziten kämpfen.“  

In diese Situation sind die Betroffenen weitgehend unverschuldet geraten. Die Ursache ist vielmehr eine strukturelle: Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, stellen aber nicht die erforderlichen Finanzmittel bereit. Insbesondere die Sozialkosten explodieren aktuell regelrecht. Die Städte müssen Kredite aufnehmen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Sie leiden daher unter wachsenden Schulden und der Tatsache, dass sie kein Geld haben, um vor Ort in Kitas und Schulen, Straßen und ÖPNV zu investieren.

Das Aktionsbündnis fordert von Bund und Ländern:

• die Übernahme eines deutlich höheren Anteils der Sozialkosten
• einen Verzicht auf die Übertragung neuer Aufgaben ohne gesicherte Finanzierung
• eine Altschuldenlösung für Kommunen in Notlage
• eine faire und transparente Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs

Von Bund und Ländern wird ausdrücklich Hilfe zur Selbsthilfe gefordert, bei der sich die finanzschwachen Kommunen im Rahmen einer Gesamtlösung zu konsequenter kommunaler Haushaltskonsolidierung verpflichten. Neben dem Problem der Unterfinanzierung und den daraus resultierenden Altschulden steigen zudem in vielen Kommunen die Kassenkredite wieder an, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs, höhere Zinsen, Tarifabschlüsse und Inflation.