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Stadtkämmerer Bergerhoff bewertet Finanz-Vorhaben des Bundes aus kommunaler Sicht

Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff hat die finanziellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus dem Blickwinkel der Kommunen bewertet: Er erneuerte dabei seine Forderung, dass die Kommunen in ihrer Rolle als wesentliche Akteure der gesellschaftlichen und ökologischen Transformation umfassend finanziell und rechtlich unterstützt werden müssten. Im Fachbeirat der Publikation „Der Neue Kämmerer“ (DNK) gab er den Impuls für eine engagierte Diskussion über die Zukunft der Kommunen. Das Treffen der Kämmerinnen und Kämmerer und weiterer Vertreterinnen und Vertreter aus der kommunalen Familie fand in Frankfurt statt.
 
In seinem Vortrag bewertete Fachbeiratsmitglied Bergerhoff die bisherigen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung aus Sicht der kommunalen Finanzverantwortlichen. Er sieht dabei in finanziellen Fragen durchaus positive Signale. Jetzt müssten die Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen grundsätzlich und systematisch verbessert werden. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur sei bereits ein großes Budgetvolumen vorhanden, allerdings sei die konkrete Ausgestaltung offen. Schnell müsse geklärt werden, wie die dringend nötigen Infrastrukturinvestitionen umgesetzt werden könnten. „Die Kommunen wissen, wo die Mittel eingesetzt werden müssen“, sagte Bergerhoff. Er setzt dabei auf schlanke Verfahren der Mittelzuweisungen und große Entscheidungsspielräume vor Ort.
 
Zu den Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung äußerte sich Frankfurts Kämmerer „hoffnungsfroh, unabhängig von der politischen Farbe“. Als erfreulich wertete er, dass die Klimaziele nicht in Frage gestellt worden seien, warnte aber vor Verunsicherungen durch Rückabwicklung vergangener Beschlüsse. „Im Grunde sind die Vereinbarungen praxistauglich“, sagte Bergerhoff. Er bemängelte, dass im Koalitionsvertrag wenig Konkretes zum Konnexitätsprinzip stehe – auch wenn es der Begriff Konnexitätsprinzip erstmals überhaupt in einen Koalitionsvertrag geschafft habe. Auch die Chance auf eine Altschuldenlösung sieht er geringer als unter der vorherigen Bundesregierung. Weiterhin hofft er auf eine Reform der Schuldenbremse.
 
In der anschließenden Diskussion zeigte sich eine breite Einigkeit darüber, dass die Kommunen vor allem bei den anstehenden Investitionsentscheidungen in die Infrastruktur direkt einbezogen werden sollten. Insgesamt gaben sich die Fachbeiratsmitglieder angesichts der zahlreichen außen- und innenpolitischen Herausforderungen optimistisch, diese gemeinsam verantwortlich zu lösen. Sicher ist: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden die neue Bundesregierung weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.