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„Die Kommunen drohen ins Hintertreffen zu kommen“
11.07.2025, 12:11 Uhr
Stadtkämmerer Bergerhoff bemängelt Streichung von Mindestanteil im Sondervermögen
„Je weiter der Gesetzgebungsprozess zum 100
Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaanpassung
fortschreitet, desto weniger Klarheit herrscht für die Kommunen“, bemängelt
Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Inzwischen liegt zwar die Kabinettsvorlage
zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes LuKIFG
vor – doch erneut drohen die Kommunen ins Hintertreffen zu kommen. Denn der
bislang im Referentenentwurf mit zum Investitions-Booster des Bundes
vorgesehene Mindestanteil für die Kommunen wurde völlig überraschend ersatzlos
gestrichen. Das ist nicht hinnehmbar.“
Im Referentenentwurf zum Sondervermögen war noch ein Mindestanteil der Kommunen
an den Mitteln in den einzelnen Ländern von 60 Prozent vorgesehen. „Jetzt gibt
es keine Absicherung kommunaler Interessen mehr“, beklagt Bergerhoff.
„Aufgrund der Streichung ist das Schutzbedürfnis kommunaler Interessen deutlich
gewachsen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die kommunalen
Interessen im Sondervermögen angemessen und auskömmlich geregelt werden.“
Es könne nicht im Sinne des Bundes sein, dass er durch die Streichung die
Interessen der Städte und Gemeinden weitgehend in das Belieben der Länder
stelle, kritisiert der Stadtkämmerer. „Zumal in der Öffentlichkeit bereits die
Erwartungshaltung geweckt wurde, dass die Kommunen ihre Infrastruktur sanieren
und ausbauen können, aber hierfür möglicherweise nicht ansatzweise die
notwendigen Mittel erhalten. Ich befürchte, dass sich auf diese Weise die
angespannte Finanzlage der Kommunen weiter verschärft und ihre
Handlungsfähigkeit gefährdet.“
Bergerhoff fordert daher von der Hessischen Landesregierung, sich für die
Städte und Gemeinden einzusetzen: „Die hessische Landesregierung muss zumindest
für Hessen klarstellen, dass sie den Kommunen den überwiegenden Teil der Mittel
zukommen lassen wird. Die Kommunen brauchen schnell Klarheit, damit die Gelder
auch wirken können.“