5. Hessischer Kämmerertag zu Gast im Frankfurter Römer
15.03.2024
Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff fordert mehr Handlungsspielräume für
Kommunen
„Hessens Kommunen zwischen schrumpfenden Einnahmen und wachsenden Aufgaben“ – so lautete das Thema des 5. Hessischen Kämmerertags, der gestern ganztags mit rund 130 Teilnehmern im Frankfurter Römer stattfand. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff sprach als Gastgeber im Kaisersaal in seinem Begrüßungsvortrag zur Zukunft der hessischen Kommunen über „Lust am Gestalten, Ehrlichkeit im Handeln“.
Bergerhoff spannte einen Bogen von der aktuellen Haushaltssituation in Frankfurt zu den vielfältigen Herausforderungen, die gegenwärtig alle Kommunen betreffen. Er forderte mehr Gestaltungspielräume für die Kommunen von Bund und Land: „Wir brauchen mehr Bewegungsspielräume für eigene, pragmatische Entscheidungen. Ansonsten gerät die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsfähigkeit und eine starke und leistungsfähige kommunale Verwaltung.“
Zur Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen sagte Bergerhoff: „Es ist unerlässlich, dass das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird und unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Denn die Kommunen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern das Lebensumfeld, in dem sie ihren Alltag gestalten können und stellen dafür die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung.“
Bergerhoff thematisierte angesichts des herrschenden Arbeitskräftemangels auch die geltenden Personalstandards: „Standards müssen überprüft und gegebenenfalls auch flexibilisiert werden. Hierfür braucht es Kompromissbereitschaft mit Augenmaß, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen Wünschenswertem auf der einen und tatsächlich Erforderlichem auf der anderen Seite. Hier gibt es einen Zielkonflikt: Wenn die Fürsprecher für die Qualität weiterhin auf die Beibehaltung von Standards pochen, werden beispielsweise die grundlegenden Betreuungsbedarfe beziehungsweise Pflegebedarfe vieler Menschen unerfüllt bleiben.“
Zu den weiteren Referenten der Veranstaltung zählten unter anderem der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Prof. Volker Wieland, Hessens neuer Finanzstaatssekretär Uwe Becker, der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetags, Dr. Jürgen Dieter und Dr. David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Veranstaltet wird der Hessische Kämmerertag von der Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“.
„Hessens Kommunen zwischen schrumpfenden Einnahmen und wachsenden Aufgaben“ – so lautete das Thema des 5. Hessischen Kämmerertags, der gestern ganztags mit rund 130 Teilnehmern im Frankfurter Römer stattfand. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff sprach als Gastgeber im Kaisersaal in seinem Begrüßungsvortrag zur Zukunft der hessischen Kommunen über „Lust am Gestalten, Ehrlichkeit im Handeln“.
Bergerhoff spannte einen Bogen von der aktuellen Haushaltssituation in Frankfurt zu den vielfältigen Herausforderungen, die gegenwärtig alle Kommunen betreffen. Er forderte mehr Gestaltungspielräume für die Kommunen von Bund und Land: „Wir brauchen mehr Bewegungsspielräume für eigene, pragmatische Entscheidungen. Ansonsten gerät die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsfähigkeit und eine starke und leistungsfähige kommunale Verwaltung.“
Zur Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen sagte Bergerhoff: „Es ist unerlässlich, dass das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird und unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Denn die Kommunen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern das Lebensumfeld, in dem sie ihren Alltag gestalten können und stellen dafür die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung.“
Bergerhoff thematisierte angesichts des herrschenden Arbeitskräftemangels auch die geltenden Personalstandards: „Standards müssen überprüft und gegebenenfalls auch flexibilisiert werden. Hierfür braucht es Kompromissbereitschaft mit Augenmaß, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen Wünschenswertem auf der einen und tatsächlich Erforderlichem auf der anderen Seite. Hier gibt es einen Zielkonflikt: Wenn die Fürsprecher für die Qualität weiterhin auf die Beibehaltung von Standards pochen, werden beispielsweise die grundlegenden Betreuungsbedarfe beziehungsweise Pflegebedarfe vieler Menschen unerfüllt bleiben.“
Zu den weiteren Referenten der Veranstaltung zählten unter anderem der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Prof. Volker Wieland, Hessens neuer Finanzstaatssekretär Uwe Becker, der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetags, Dr. Jürgen Dieter und Dr. David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Veranstaltet wird der Hessische Kämmerertag von der Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“.