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Rücklage überschreitet Milliardengrenze

Bereits zum vierten Mal in Folge ist der Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main für das vergangene Jahr deutlich besser ausgefallen als geplant. „Es freut mich sehr, dass wir auch das Haushaltsjahr 2024 mit einem Überschuss abschließen können“, sagte Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff heute bei der Vorstellung des Zahlenwerks  vor Pressevertreter:innen. „Da sich zugleich das ordentliche Ergebnis sehr erfreulich entwickelt hat, können wir ebenfalls zum vierten Mal in Folge die Rücklagen weiter aufbauen, die sogar die Milliardengrenze überschreiten. Diese Zahlen belegen, dass wir seriös und solide haushalten. Allerdings können wir nicht davon ausgehen, dass sich diese Situation weiter so Jahr um Jahr fortsetzen wird.“

Das Plus im Jahresabschluss 2024 beträgt 212,05 Millionen Euro, davon 281,85 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis – veranschlagt war ein Defizit von 111,80 Millionen Euro. Unterm Strich wird das geplante Jahresergebnis um 323,85 Millionen Euro verbessert: um 310,59 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis und um 13,27 Millionen Euro im außerordentlichen Ergebnis. Durch den Überschuss steigt die Rücklage von 817,86 Millionen Euro auf 1,10 Milliarden Euro.

Das positive Ergebnis resultiert aus einer besseren Entwicklung aller Ertragspositionen gegenüber den Ansätzen, mit Ausnahme der Erträge aus Transferleistungen. Insgesamt wurden ordentliche Erträge einschließlich Finanzerträge über 5,76 Milliarden Euro erzielt; 404,74 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Der gewichtigste Teil davon sind die Steuern, hier konnten 291,92 Millionen Euro mehr als geplant eingenommen werden. Allein die Gewerbesteuer liegt mit 3,17 Milliarden Euro um 266,17 Millionen Euro über dem Ansatz.

„Die Gewerbesteuer erweist sich erneut als wesentliche Finanzierungsquelle der Stadt Frankfurt. Gemessen an den ordentlichen Erträgen inklusive Finanzerträge erzielt die Gewerbesteuer einen Anteil von 55 Prozent“, führte Dr. Bergerhoff aus. „Mit 3,17 Milliarden Euro erreichen die Gewerbesteuererträge im vierten Jahr hintereinander einen Höchststand. Das zeigt: Trotz der Belastungen aus der Pandemie sowie den Begleiterscheinungen des Ukrainekriegs erweist sich die leistungsstarke Frankfurter Wirtschaft als extrem robust, resistent und resilient.“

Doch nicht nur die Erträge, sondern auch die Aufwendungen übersteigen die Planansätze deutlich. So beläuft sich die Summe der ordentlichen Aufwendungen inklusive Zinsaufwendungen auf 5,48 Milliarden Euro, was einer Steigerung zum Vorjahr um 321,56 Millionen Euro entspricht. Den größten Teil der Aufwendungen entfallen mit 1,24 Milliarden Euro auf Zuschüsse und Zuwendungen und mit 1,21 Milliarden Euro auf Transferaufwendungen, die ausschließlich in den Bereichen „Soziales“ und „Bildung“ anfallen. Für Sach- und Dienstleistungen wurden 901,45 Millionen Euro ausgegeben und für Personalaufwendungen 781,18 Millionen Euro.

„Erneut erreichen die geplanten Investitionen nicht die Höhe, die möglich gewesen wäre“, sagte der Stadtkämmerer. „Die Investitionsaufwendungen fallen mit 584,50 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zwar leicht höher aus. Das sind aber nur 26,7 Prozent der durch Überträge aus den Vorjahren zur Verfügung stehenden 2,19 Milliarden Euro.“ Die tatsächlichen Zahlungen resultieren zu einem großen Teil aus den Darlehen und Kapitaleinlagen, die im Zentralen Finanzbereich an verbundene Gesellschaften zur Liquiditätssicherung und Kapitalstärkung ausgegeben wurden; hier ist insbesondere die Kapitaleinlage bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) zur Kapitalerhöhung der Mainova AG in Höhe von 170 Millionen Euro zu nennen.

„Das seit Jahren bestehende Missverhältnis zwischen investiven Veranschlagungen und tatsächlichen Inanspruchnahmen sowie Budgetüberträgen verhindert auch eine treffendere Planung der Kreditaufnahmen. Mit einer an das tatsächlich realisierbare Volumen angepasste Investitionsplanung könnten auch die erheblichen planerische Zinsbelastungen im Ergebnishaushalt vermieden werden“, führte Dr. Bergerhoff aus. „Vor allem für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist es wichtig, dass die geplanten Gelder auch tatsächlich in die städtische Infrastruktur investiert werden. Schaufenstergeld nutzt niemandem.“

Mit Blick auf die Zukunft mahnte der Kämmerer zur Vorsicht: „Der erfreuliche Überschuss und die gewachsene Rücklage dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zunehmend schwieriger wird, genehmigungsfähige, realitätsfeste und ehrliche Haushaltspläne aufzustellen. Die Rahmenbedingungen sind derzeit nur sehr eingeschränkt vorhersagbar, weshalb wir gegenwärtig nun doch keinen Doppelhaushalt 2026/2027, sondern einen Haushalt für 2026 erarbeiten“, erläuterte Dr. Bergerhoff. „Die gesamtwirtschaftliche Lage, die damit verbundenen Steuererträge, die gegenwärtig beim Land Hessen in Arbeit befindliche Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des Bundesinfrastrukturprogramms und die weiteren Entwicklung vor allem der Sozialausgaben bringen sehr hohe Unsicherheiten mit sich.“



Die wichtigsten Zahlen


Jahresergebnis: + 212,05 Millionen Euro (2023: + 391,53 Mio. Euro, 2022: + 32,13 Mio. Euro, 2021: + 52,98 Mio. Euro, 2020: - 65,35 Mio. Euro; geplant: - 111,80 Mio. Euro)
davon: Ordentliches Jahresergebnis: + 281,85 Mio. Euro                                                 
Außerordentliches Jahresergebnis: - 69,80 Mio. Euro

Erträge: 5,76 Mrd. Euro (+ 404,74 Mio. Euro gegenüber Plan)

Steuereinnahmen: 4,25 Mrd. Euro (+ 291,92 Mio. Euro gegenüber Plan)
            davon: Gewerbesteuer: 3,17 Mrd. Euro (+ 266,17 Mio. Euro)
    Einkommensteuer: 618,33 Mio. Euro (+ 34,03 Mio. Euro)
    Umsatzsteuer: 215,21 Mio. Euro (- 1,89 Mio. Euro)

Aufwendungen: 5,48 Mrd. Euro (+ 94,16 Mio. Euro gegenüber Plan)
davon: Zuweisungen und Zuschüsse: 1,24 Mrd. Euro (+ 37,03 Mio. Euro gegenüber Plan)
   Transferaufwendungen: 1,21 Mrd. Euro ( + 58,92 Mio. Euro gegenüber Plan)
   Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 901,45 Mio. Euro (- 17,85 Mio. Euro gegenüber Plan)
   Personalaufwendungen: 781,18 Mio. Euro (- 32,16 Mio. Euro gegenüber Plan)

Zuschussbedarf nach Produktbereichen:
                           Bildung: - 998,68 Mio. Euro
                           Soziales: - 960,13 Mio. Euro
                           Nahverkehr und ÖPNV: - 327,58 Mio. Euro
                           Kultur: - 232,10 Mio. Euro

Investitionen: 584,50 Mio. Euro (fortgeschriebenes Soll: 2,19 Milliarden Euro)
          davon: Zentraler Finanzbereich: 199,16 Mio. Euro
    Bildung: 115,07 Mio. Euro                                                               
    Nahverkehr und ÖPNV: 85,28 Mio. Euro
    Kultur, Freizeit, Sport: 28,08 Mio. Euro
    Stadtplanung: 22,51 Mio. Euro
    Umwelt: 19,87 Mio. Euro                              

Rücklage: 1,10 Mrd. Euro  (31.12.2023: 817,86 Mio. Euro, 31.12.2022: 577,30 Mio. Euro, 31.12.2021: 390,27 Mio. Euro) (+ 486,25 Mio. Euro gegenüber Plan)

Schuldenstand: 2,71 Mrd. Euro

Nettoneuverschuldung: 94,88 Mio. Euro

Bilanzsumme: 18.268.128.435,78 Euro

Zinslastquote: 1,1

Dynamischer Verschuldungsgrad: 15,24