„Ehrlichkeit und Gestaltungsfähigkeit im Zentrum“
11.03.2024
Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff legt Doppelhaushalt 2024/2025 vor
„Der Haushaltsentwurf zeigt, dass unsere Wirtschaft stark ist, diese Stärke gilt es in der Zukunft auszubauen. Die Handlungsspielräume will ich zusammen mit allen Beteiligten klug nutzen und insbesondere für die soziale Stadt, Bildung, Kultur und Klima einsetzen. Dazu gehören insbesondere die 500 Millionen Mehraufwendungen für unsere Schulen und Kitas in den nächsten drei Jahren. Wir sind uns einig, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder werden in Frankfurt nicht am Geld scheitern“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef bei der heutigen Vorstellung von Details zum städtischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 durch Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff vor Vertreter:innen der Presse.
„Mit dem Doppelhaushalt stellen wir Ehrlichkeit und Gestaltungsfähigkeit ins Zentrum. Erstmals haben wir den Haushalt nach einem neuen Verfahren aufgestellt“, betonte Frankfurts Stadtkämmerer. „Durch die Einführung des ‚zero based budgeting‘ haben wir eine realistischere Grundlage geschaffen, auf der wir unsere Ausgaben priorisieren können. Dieser Ansatz ermöglicht es uns, klare und transparente Entscheidungen zu treffen.“ Bergerhoff führte weiter aus: „Wir haben die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterzogen, aber zugleich klare, auch neue Prioritäten gesetzt. Wir haben die Dinge nicht einfach nur fortgeschrieben, wie es in der Vergangenheit immer gemacht wurde, sondern setzen ganz neue Impulse. Durch das neue Haushaltsaufstellungsverfahren bekommen wir einen realitätsfesten und ehrlichen Haushalt. Das war ein extrem aufwändiges, aber ebenso wichtiges Verfahren.“
Durch den Doppelhaushalt sollen außerdem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, kommende Haushaltsbeschlüsse früher im Jahresverlauf zu ermöglichen als bisher. Der Entwurf geht von einem planerischen Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 bis 2027 aus. Damit ist kein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Während für 2024 und 2025 zunächst noch Defizite im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 20,35 Millionen Euro respektive 69,28 Millionen Euro erwartet werden, geht die Planung für 2026 und 2027 von einem Überschuss aus. Kumuliert wird im Finanzplanungszeitraum ein Defizit von rund 12 Millionen Euro erwartet und ein Rücklagenbestand von knapp 503 Millionen Euro am Ende des Planungszeitraums.
Ordentliche Erträge ohne Finanzerträge sind in Höhe von 5,31 Milliarden Euro (2024) beziehungsweise 5,42 Milliarden Euro (2025) geplant. Die ordentlichen Aufwendungen ohne Finanzaufwendungen werden für das Haushaltsjahr 2024 mit 5,30 Milliarden Euro und für 2025 mit 5,37 Milliarden Euro festgesetzt.
Schwerpunkte bilden hierbei die Bereiche „Bildung“ und „Soziales“, auf die zusammen rund 47 Prozent aller Aufwendungen ohne Finanzaufwendungen stadtweit entfallen. Der planerische Zuwachs bei den Erträgen liegt in jedem Jahr des Finanzplanungszeitraums bis 2027 über dem der ordentlichen Aufwendungen. Die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen planerisch um 400 Millionen Euro auf 2,90 Milliarden Euro für 2024 und für 2025 auf 3,00 Milliarden Euro an.
Wie bereits in den vergangenen Haushalten haben Investitionen in die städtische Infrastruktur eine hohe Priorität, nicht zuletzt aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums soll die städtische Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Im Haushalt sind daher für die Finanzierung des Investitionsprogramms der Jahre 2024 bis 2027 insgesamt 3,41 Milliarden Euro vorgesehen. In der Vorjahresplanung waren es 2,81 Milliarden Euro (2023 bis 2026). Für die Umsetzung des Investitionsprogramms sind im Finanzhaushalt für 2024 Auszahlungen von 957,77 Millionen Euro und 2025 in Höhe von 921,66 Millionen Euro (2023: 822,65 Millionen Euro) geplant.
Der Investitionsschwerpunkt liegt unverändert bei der Bildung, für die im
Finanzplanungszeitraum bis
Der Stellenplan 2024/2025 sieht eine Ausweitung der Stellenreserve von derzeit 165 Stellen auf 600 Stellen vor und weist damit 435 Neuschaffungen in der Gemeindeverwaltung (ohne Planstellen der Beamteten der Eigenbetriebe) aus. Ferner wurde eine Stelle vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe verlagert, sodass in der Bilanz eine Erhöhung um 436 Stellen vorliegt. Damit steigt die Zahl der Planstellen auf 11.080,65 Vollzeitäquivalente.
Die Stadt Frankfurt am Main möchte mit einer Nachhaltigkeitsstrategie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) in den Verwaltungsalltag implementieren. Hierfür wurden vier übergeordnete Handlungsfelder identifiziert, die Pilotbereiche für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie darstellen. In diesen Handlungsfeldern wurde begonnen, strategische Ziele zu entwickeln und diese mit operativen Zielen zu verknüpfen. Im nächsten Schritt sollen die Zielerreichung messbar gemacht und die Ressourcen zur Zielerreichung in der Stadtverwaltung ausgewiesen werden. Im Haushaltsplan 2024/2025 werden in der Pilotproduktgruppe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ erstmalig Ziele des Handlungsfeldes „Klima, Umwelt & Ressourcen“ dargestellt. In Zukunft werden weitere Ziele aus den Handlungsfeldern sowie eine Verzahnung der strategischen und operativen Ziele bei der Haushaltsplanung und -ausführung angestrebt.
Der Magistrat hat dem Entwurf des Doppelhaushaltes bereits zugestimmt. Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff wird das Zahlenwerk am 21. März zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass die Stadtverordneten den Haushalt gemeinsam mit den Etatanregungen der Ortsbeiräte und den Etatanträgen der Fraktionen in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli beschließen.
In Kraft tritt der Haushalt erst mit Rechtskraft nach der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern, für
Sicherheit und Heimatschutz.
„Ich danke allen Beteiligten in den Ämtern, Betrieben und im Magistrat
für ihre engagierte Arbeit“, sagte Dr. Bergerhoff. „Mit dem Haushaltsentwurf
beweisen wir Handlungsfähigkeit und bringen Frankfurt insbesondere im Hinblick
auf Klima, Verkehr, Bildung sowie als bezahlbare Stadt und als starken
Wirtschaftsstandort weiter voran.“
Erträge (ordentliche Erträge + Finanzerträge): 5,36
Mrd. Euro (2024) / 5,46 Mrd. Euro (2025) (2023:
4,73 Milliarden Euro), darunter u.a.:
Gewerbesteuer: 2,90 Mrd. Euro (2024) / 3,00 Mrd. Euro (2025) (2023: 2,50 Mrd. Euro)
Grundsteuer: 220 Mio. Euro
Einkommensteuer: 584 Mio. Euro
Umsatzsteuer: 217 Mio. Euro
Erträge aus Transferleistungen: 370 Mio. Euro
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen: 352 Mio. Euro
Aufwendungen (ordentliche Aufwendungen +
Finanzaufwendungen): 5,38 Mrd. Euro (2024) / 5,53 Mrd. Euro (2025) (2023: 4,79 Mrd. Euro), darunter u.a.:
Personalaufwand: 813 Mio. Euro
Versorgungsaufwendungen: 196 Mio. Euro
Sach- und Dienstleistungen: 844 Mio. Euro
Zuweisungen und Zuschüsse: 1,27 Mrd. Euro (2024) / 1,20 Mrd. Euro (2025)(2023: 1,08 Mrd. Euro)
Soziale Leistungen: 1,14 Mrd. Euro (2024) / 1,17 Mrd. Euro (2025) (2023: 1,09 Mrd. Euro)
Umlagen: 757 Mio. Euro
Erwarteter
Jahresfehlbetrag: 20,35 Mio. Euro
(2024) / 69,28 Mio. Euro (2025) (2023: 62,32 Mio. Euro)
Entwicklung
Schuldenstand: Kumulierte
Kreditaufnahme 2024-2027 von 2,94 Mrd. Euro
Tilgungsleistung 2024-2027 von kumuliert
881 Mio. Euro
Neuverschuldung von insgesamt 2,05 Mrd.
Euro
Der Schuldenstand erreicht 2027 ein Niveau
von 5,16 Mrd. Euro
Investitionen: 958 Mio. Euro
Bildung: 186 Mio. Euro
Nahverkehr und ÖPNV: 154 Mio. Euro
Stadtplanung: 184 Mio. Euro (2024) / 99 Mio. Euro (2025) (2023: 165 Mio. Euro)
Eigenkapitaleinlage an die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH zum Ankauf von Aktien der Mainova AG: kumuliert 720 Millionen Euro (2024 bis 2027)