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„Kombination aus haushaltsrechtlicher Beordnung und Flexibilität“

Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Abend den Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. „Der Nachtrag stellt eine Kombination aus haushaltsrechtlicher Beordnung und Flexibilität dar“, erläutert Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff „Wir erfüllen damit die rechtlichen Vorgaben, berücksichtigen die erheblich gestiegenen Solidaritätsabgaben an das Land Hessen und ergänzen vor allem unser Investitionsprogramm mit einer Reihe von wichtigen Infrastrukturprojekten. Somit ist der Nachtrag 2025 ein echter Investitions-Booster für Frankfurt.“

Dr. Bergerhoff verweist darauf, dass im Finanzhaushalt allein für das Jahr 2025 mit dem Nachtrag 268,72 Millionen Euro an zusätzlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit geplant sind. Der Gesamtbetrag steigt damit auf rund 1,19 Milliarden Euro. Insgesamt werden für Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027 damit zusätzliche Auszahlungen in Höhe von kumuliert 465,70 Millionen Euro veranschlagt: Eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme ist geplant; bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2028 könnte der Schuldenstand auf 5,21 Milliarden Euro ansteigen.

„Das ist Geld, das wir in Schulen, Sport, die Regionaltangente West und in den Erwerb des Erbpachtgrundstücks für die Städtischen Bühnen investieren. Damit setzen wir unsere Investitionslinie konsequent fort“ sagt Dr. Bergerhoff. „Darüber hinaus müssen durch die Umlageverpflichtungen an das Land im Kommunalen Finanzausgleich und zur Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes 2025 bis 2027 rund 277,82 Millionen Euro zusätzlich aufwenden.“

In der Konsequenz werden die vorhandenen Rücklagen, die derzeit 1,10 Milliarden Euro betragen, planerisch abgeschmolzen. „Es ist gut, dass wir in den vergangen Jahren die Rücklagen erwirtschaftet haben. Das unterscheidet den jetzigen auch vom vorherigen Magistrat“, sagt der Stadtkämmerer. „So betrug die Rücklage in den Jahren 2022 bis 2024 im Jahresdurchschnitt 831,62 Millionen Euro, in den Jahren 2017 bis 2021 aber lediglich 476,15 Millionen Euro. Seit 2021 haben wir die Rücklagen damit um 709,44 Millionen Euro ausgebaut, von 2016 bis 2021 sind sie dagegen um 381,00 Millionen Euro abgeschmolzen worden. Auch das zeigt, dass wir die richtigen Weichenstellungen vornehmen.“

Als Beleg für die erfolgreiche Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren verweist Dr. Bergerhoff auch auf die positive Entwicklung auf einer anderen Ebene: Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Frankfurt am Main vom 1. Juni 2021 bis zum 1. September 2024 von 603.170 auf 646.340 gestiegen. „Das sind 43.170 Beschäftigte mehr oder ein Plus von 7,2 Prozent“, freut sich Dr. Bergerhoff. „Auch auf der Bundesebene gab es im gleichen Zeitraum eine Steigerung, aber die betrug lediglich 3,1 Prozent. Das ist sicherlich nicht alleine unser Verdienst. Aber wir schaffen ein gutes Umfeld: Frankfurt investiert und Frankfurt boomt. Wir werden diese Linie fortsetzen. In Frankfurt bleibt noch viel zu tun, aber die Entwicklung der vergangenen vier Jahre bestätigt unsere haushaltspolitische Linie.“

Vor dem Inkrafttreten muss der Nachtragshaushalt nun vom Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz als Aufsichtsbehörde genehmigt werden.