Netzwerk weist auf Unterfinanzierung der Kommunen hin
08.11.2024
Stadt Frankfurt tritt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei
Die Stadt Frankfurt am Main soll zum 1. Januar 2025 Mitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ werden. Das hat der Magistrat der Stadt Frankfurt heute beschlossen. „Das Aktionsbündnis ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Städten und Kreisen aus Deutschland, der sich vor allem mit der Frage der kommunalen Handlungsfähigkeit beschäftigt. Bereits seit dem Jahr 2008 weist das Netzwerk auf die Unterfinanzierung der Kommunen hin und macht sich für eine angemessene Finanzausstattung sowie eine Lösung der Altschuldenfrage stark“, berichtet Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff. „Künftig möchten wir uns mit den anderen Mitgliedskommunen für eine faire Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen.“
Ursprünglich als Arbeitskreis von Kämmerer:innen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land gegründet, moniert das Bündnis vor allem, dass der überwiegende Teil der Schuldenberge in den Mitgliedskommunen nicht selbst verschuldet ist. Er ist vielmehr eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Von Bund und Ländern wird ausdrücklich Hilfe zur Selbsthilfe gefordert, bei der sich die finanzschwachen Kommunen im Rahmen einer Gesamtlösung zu konsequenter kommunaler Haushaltskonsolidierung verpflichten. Neben dem Problem der Unterfinanzierung und den daraus resultierenden Altschulden steigen zudem in vielen Kommunen die Kassenkredite wieder an, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs, durch Zinsanstieg, Tarifabschlüsse und Inflation.
„Die Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt am Main ist vor allem ein Zeichen der interkommunalen Solidarität“, sagt Dr. Bergerhoff. „Doch wir können auch hilfreiche Kontakte für Diskussionen im Hessischen und Deutschen Städtetag knüpfen; zumal in Hessen auch die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs mit Wirkung zum 1. Januar 2026 geplant ist.“
In Hessen verfolgt das Aktionsbündnis vor allem eine Altschuldenlösung des Bundes als notwendige Ergänzung der Hessenkasse, eine umsichtige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie eine Reform der Förderpolitik in Deutschland. Zu den Mitgliedskommunen zählen auch die sieben hessische Kommunen Bischofsheim, Dietzenbach, Ginsheim-Gustavsburg, Kreis Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Obertshausen und Offenbach.
Das Aktionsbündnis richtet ein- bis zweimal jährlich Kommunalkonferenzen der Mitglieder aus. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.000 Euro pro Jahr. Um der Bedeutung des Aktionsbündnisses und des Beitritts der Stadt Frankfurt am Main Ausdruck zu verleihen, soll noch ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.