Stadt Frankfurt kritisiert geplante Kürzungen beim SGB II
01.08.2023
Die Stadt Frankfurt lehnt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Umstrukturierungen bei der Arbeitsförderung junger Menschen ab. „Gerade in Zeiten verstärkter und notwendiger Zuwanderung und des Fachkräftemangels ist eine nachhaltige Förderung von erheblichem gesellschaftlichen Interesse“, sagt Sozialdezernentin Elke Voitl. Die angekündigten Änderungen seien überraschend und ließen eine fachliche Beratung vermissen. „Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Hilfestrukturen für junge benachteiligte Menschen erhalten bleiben“, sagt die Stadträtin.
Das BMAS will nach eigener Darstellung die unter 25-Jährigen ab 2025 ausschließlich nach SGB III von den Arbeitsagenturen betreuen lassen – auch die jungen Menschen, für die derzeit noch die Jobcenter zuständig sind. Durch die Verlagerung sollen im Bundeshaushalt SGB II-Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro eingespart werden, die dann von der Arbeitslosenversicherung übernommen werden. Zudem sollen die Gelder, mit denen Angebote der Arbeitsförderung finanziert werden, im Bundeshaushalt ab 2024 um 500 Millionen Euro gekürzt werden.
Für junge Menschen könnte beides Folgen haben. Denn bislang gibt es Förderungen, die ausschließlich für Bürgergeld-Beziehende vorgesehen sind: unter anderem individuelle Hilfen bei der Ausbildung, der Bürgergeldbonus von 75 Euro für Jugendliche, die eine berufsvorbereitende Maßnahme besuchen, sowie aufsuchende und sozialräumliche Hilfen. Auch der Hessische Landkreistag hat sich in einer Stellungnahme bereits gegen die angekündigten Änderungen ausgesprochen.
„Jugendliche und junge Erwachsene sind oftmals mit vielschichtigen Problemen konfrontiert, die mit den vielfältigen Instrumenten des SGB II bewältigt werden können“, sagt Voitl. Das Jobcenter betreue die gesamte Bedarfsgemeinschaft und könne so ganzheitlich auf multiple Problemlagen auch der gesamten Familie eingehen. Die bestehenden Jugendjobcenter arbeiten zudem mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sozialraumorientiert und stärken den Stadtteilbezug unter anderem durch aufsuchende Arbeit. „Eine gute sozialraumorientierte Arbeit ist dem Jugendjobcenter möglich, da eine langjährige und gewachsene, enge Vernetzung mit der Stadt Frankfurt besteht“, sagt die Stadträtin.
Jobcenter sind Einrichtungen, die sich um die Bezieher:innen von Bürgergeld kümmern. Getragen werden sie in der Regel von der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Das Jobcenter Frankfurt ist mit fast 1000 Mitarbeitenden eines der größten in Deutschland. Die Stadt und die Arbeitsagentur stellen jeweils etwa die Hälfte des Personals. In Hessens größter Stadt erhalten derzeit rund 70.000 Menschen Leistungen des Jobcenters.