„Unverantwortliche Abschiebungen“
04.04.2024, 12:17 Uhr
Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg fordert
sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Sehr geehrte Journalist:innen,
der Ende 2023
ausgelaufene Abschiebestopp für den Iran hat nach Worten von Bürgermeisterin und
Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg fatale Folgen. Bereits vier Personen aus
Bayern wurden seitdem in den Iran abgeschoben. Jetzt traf es auch Ehsan M., der
gegen seinen Willen in sein Herkunftsland abgeschoben wurde. Ehsan M. floh vor
einigen Jahren vor politischer Verfolgung und beantragte Asyl in Deutschland.
Sein Antrag wurde 2019 abgelehnt, aber er erhielt eine Duldung. Ehsan M.
arbeitete in Bayern und hat sich in der Kirche engagiert. Er ist ein aktiver
Teil der Gesellschaft.
„Es darf nicht sein,
dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind, hier arbeiten
und sich für andere einsetzen, von Abschiebung bedroht werden“, sagt Eskandari-Grünberg.
Der befristete Abschiebestopp
für den Iran ist am 31. Dezember 2023 ausgelaufen, weil die Innenminister von
Bund und Ländern keine Verlängerung vereinbarten haben. Betroffen davon sind
bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Geflüchtete aus dem
Iran, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
„Es ist unverantwortlich und unmenschlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sicherzustellen, dass Asyl- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Es muss ein sofortiger Abschiebestopp in Länder wie den Iran erlassen werden, um das Leben und die Sicherheit von Menschen wie Ehsan M. zu schützen“, so Eskandari-Grünberg weiter. Sie forderte die Landesbehörden auf, einstweilen auf Abschiebungen zu verzichten.
Zudem sei es notwendig, unsichere Herkunftsländer wie den Iran auch als solche zu definieren. Seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im Sepetmber 2022 seien dort Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet worden. Forderungen nach einem Rückführungsabkommen wie von Seiten der CDU geäußert seien für sie deshalb inakzeptabel.