Sicherheitsdezernentin Rinn stellt Konzept für Sauberkeit, Sicherheit und Wohnqualität in Alt-Sachsenhausen vor
05.05.2025
Annette Rinn, Dezernentin für
Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, hat am Montag, 5. Mai, im Ausschuss für
Personal, Sicherheit und Digitalisierung ein neues Konzept für mehr Sauberkeit,
Sicherheit und höhere Wohnqualität in Alt-Sachsenhausen vorgestellt. Das
Konzept wurde in enger Abstimmung zwischen Ordnungsamt, Präventionsrat und der
Stabsstelle Stadtmarketing entwickelt. Dem vorausgegangenen waren Gespräche mit
der Polizei, eine Anhörung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der
Gastronominnen und Gastronomen.
Hintergrund ist eine konstant hohe Beschwerdelage der Anwohnerinnen und
Anwohner des bekannten Ausgehviertels in Sachsenhausen wegen nächtlichen Lärms
sowie eine starke Verunreinigung durch die große Anzahl von Besucherinnen und
Besuchern. „Unser Ziel ist es, gesunde Wohnverhältnisse herzustellen und der
Verwahrlosung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken“, erklärt Rinn. Um dies
zu erreichen, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die zu weniger Lärm, weniger
Müll sowie zur Einhaltung gastronomischer Anordnungen führen.
Schwerpunktaktionen im Frühling und Sommer
Im Rahmen von Schwerpunktaktionen im Frühling und Sommer dieses Jahres wird die
Stadtpolizei abends und nachts verstärkt Kontrollen durchführen und hierbei
insbesondere Folgendes überprüfen:
Gastronomie:
- unzulässige Verursachung von Lärm (Musik-Beschallung)
- Einhaltung der Sondernutzungssatzung (Außengastronomie)
- Einhaltung von Sperrstunde
- Jugendschutz
Besucherinnen und Besucher:
- illegale Abfallentsorgung
- wildes Urinieren
- unzulässige Lärmverursachung, beispielsweise durch mobile Boxen
Speziell geschulte Teams der Stadtpolizei werden
Lärmmessungen durchführen, übermäßige Lärmverursacher ermahnen und bei
besonders extremen Überschreitungen oder wiederholten Verstößen
auch entsprechende Anlagen sicherstellen. Wer Gläser und Flaschen,
Pizzakartons, sonstiges Einweggeschirr und andere Gegenstände achtlos auf den
Boden wirft, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen. Dasselbe gilt für
Personen, die ihre Notdurft an Hauswänden, Straßenlaternen oder anderen Orten
im öffentlichen Raum verrichten. Stadträtin Rinn betont: „Alt-Sachsenhausen ist
seit Jahrzehnten ein beliebtes Kneipenviertel, in dem man gerne ausgeht. Daran
soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Was wir aber nicht wollen, das ist ein
Frankfurter Ballermann. Der passt nicht zu unserer Stadt, weil er für
hemmungslose Partykultur und Rücksichtslosigkeit steht.“
Neben repressiven Maßnahmen hat sich das Team aus Ordnungsamt, Präventionsrat
und Stadtmarketing aber auch Maßnahmen zur Aufklärung und Imagebildung
ausgedacht: So wird die Kampagne „Feiern mit Respekt“ zur positiven
Positionierung Alt-Sachsenhausens gestartet, in die lokale Medien und soziale
Netzwerke eingebunden werden. Geplant ist auch der Einsatz geschulter
„Kümmerer“, die regelmäßig vor Ort sind, sowie eine Wiederbelebung des Paradiesplatzes.
Die Stadtpolizei führte bereits im April zwei der Schwerpunktkontrollen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei durch. Dabei wurden bei dem ersten Termin elf gewerbe- und immissionsschutzrechtliche Kontrollen, 46 Personenkontrollen sowie 19 Kontrollen im Zusammenhang mit der Waffenverbotszone durchgeführt, 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie zwei Strafverfahren eingeleitet und eine Sicherheitsleistung wegen wildem Urinieren erhoben. In der Kleinen Rittergasse haben Stadt- und Landespolizei Schallpegelmessungen vorgenommen, Betriebe hinsichtlich des Immissionsschutzgesetzes belehrt und ermahnt, zur Schließung von Türen und Fenstern aufgefordert und die Musikbeschallung reduziert.
Beim zweiten Schwerpunkteinsatz Ende April haben die Streifen der Stadtpolizei 20 gewerberechtliche Kontrollen und 38 Personenkontrollen durchgeführt, drei davon im Zusammenhang mit der Waffenverbotszone. Darüber hinaus überprüfte die Stadtpolizei die Jugendschutzvorgaben beim Konsum von Lachgas. 13 Betriebe wurden im Hinblick auf die Lautstärke der Musik belehrt, aufgefordert Türen und Fenster zu schließen sowie die Musiklautstärke zu reduzieren. Die Operative Ermittlungseinheit der Stadtpolizei (OPE) stellte vier Geldspielgeräte wegen fehlender Firmierung und fehlenden Anschlusses an das Spielerschutzsystem OASIS sicher. Außerdem stellte sie Potenzmittel, E-Shishas und Kautabak sicher. Während der Schwerpunktkontrolle wurden 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Strafverfahren eingeleitet.
Zwischenbilanz im Juli
Im Juli soll eine Zwischenbilanz gezogen und die oben genannten Maßnahmen evaluiert werden. Hieran werden auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gastronominnen und Gastronomen beteiligt. Aus den neu gewonnenen Erkenntnissen kann die Strategie dann angepasst werden und es können, sofern nötig, ab August weitere Maßnahmen dazukommen, beispielsweise temporäre Alkoholverbote, verstärkte Beleuchtung dunkler Gassen, eine Verkürzung der Sperrzeiten oder die Videoüberwachung von Gefahrenorten.