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„Wir ermöglichen kurzfristig notwendige Investitionen in unsere Stadt“

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat heute dem Entwurf des Nachtragshaushalts für 2025 zugestimmt. „Notwendig geworden ist der Nachtrag in erster Linie durch eine Reihe von Ergänzungen im Investitionsprogramm, vor allem für Schulen, Sport und Kultur. Erstmals wurden Mittel für den Neubau der Städtischen Bühnen eingestellt sowie bereits der höhere städtische Beitrag zur Regionaltangente West berücksichtigt. Damit ermöglichen wir kurzfristig notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die so bislang planerisch nicht darstellbar waren“, berichtet Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff. „Außerdem haben wir deutlich erhöhte Abgaben an das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich sowie an den Landeswohlfahrtsverband. Diese Faktoren beschäftigen uns auch intensiv bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026, denn die mittelfristige Planung wird durch diese Steigerungen erheblich verändert.“

Unterm Strich erhöhen sich die Aufwendungen im Ergebnishaushalt saldiert um 64,48 Millionen Euro; damit steigt das erwartete Defizit im laufenden Jahr auf 154,23 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Erträge liegt weiterhin bei rund 5,47 Milliarden Euro, die Aufwendungen steigen etwas auf rund 5,63 Milliarden Euro. Im Finanzhaushalt sind für das Jahr 2025 nun 268,72 Millionen Euro an zusätzlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit geplant; der Betrag wird auf rund 1,19 Milliarden erhöht.

Mit dem Nachtrag 2025 werden im Ergebnishaushalt für 2025 bis 2027 zusätzlich Aufwendungen resultierend aus der Neubewertung des Kommunalen Finanzausgleichs und den erhöhten Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (2025: 125,53 Millionen Euro, 2026: 73,80 Millionen Euro,  2027: 78,49 Millionen Euro), der Zuschusserhöhung an die Städtische Bühnen Frankfurt GmbH (2025: 5,68  Millionen Euro) und der Mittelverwendung des Tourismusbeitrags für geschäftliche Übernachtungen in Höhe von 15,26 Millionen Euro (2025: 5,15 Millionen Euro, 2026: 5,21 Millionen Euro, 2027: 4,90 Millionen Euro) veranschlagt. Dem gegenüber steht eine Reduzierung der Zinsbelastungen für 2025 bis 2027 von kumuliert 115,06 Millionen Euro. Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2028 sind kumulierte Fehlbeträge im Ergebnishaushalt in Höhe von 212,53 Millionen Euro planerisch abgebildet, die der ordentlichen Rücklage von derzeit 1,10 Milliarden Euro entnommen werden.

Im Finanzhaushalt werden mit dem Nachtrag für Investitionen zusätzliche Auszahlungen in Höhe von 465,70 Millionen Euro kumuliert von 2025 bis 2027 veranschlagt. Eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme ist über 190,00 Millionen Euro (2025), 392,12 Millionen Euro (2026) und 239,00 Millionen Euro (2027) eingeplant.
Als Basis der Nachtragsplanung wurden die Ist-Werte aus dem Jahresabschluss 2024 herangezogen. Die Fortschreibung der Finanzplanung 2025 bis 2028 berücksichtigt insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer inklusive Umlagen, die Entwicklung der Transferleistungen, die Personalkostensteigerung gerechnet auf den Stellenplan 2024/2025 sowie die Entwicklung der Zinsbelastung.

Die „Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2024/2025 der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2025 und Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2024–2027 sowie Fortschreibung der Finanzplanung“ wird nun der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Da der Nachtragshaushalt aufgrund der zusätzlichen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigungsbedürftig ist, muss er danach dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.