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Haushalt und Finanzen

Personaldezernent fordert mehr kommunalen Handlungsspielraum

20.02.2024

Bastian Bergerhoff
Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff auf dem Paulsplatz vor dem Gebäude der Stadtkämmerei © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Stefanie Kösling
Dr. Bergerhoff: „Müssen Arbeitskräftemangel wirksam begegnen können“

Frankfurts Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff fordert angesichts des herrschenden Arbeitskräftemangels mehr Unterstützung von Bund und Land. „Wir Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum, um beispielsweise flexibler mit Personalstandards umzugehen. Hierfür ist ein weiterer Bürokratieabbau nötig sowie ein Rechtsrahmen, der die Digitalisierung der Verwaltung ermöglicht.“ Mit seinen Forderungen greift Dr. Bergerhoff Kernaussagen eines aktuellen Positionspapiers des Deutschen Städtetages auf.

Insbesondere der Arbeitskräftemangel macht den Kommunen in Deutschland gegenwärtig stark zu schaffen: Angesichts des demografischen Wandels haben die Städte, Kreise und Gemeinden auch in den Verwaltungen mit erheblichen Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Es herrscht deutlicher Mangel nicht nur an Fachkräften, sondern an Arbeitskräften insgesamt. Viele Stellen bleiben unbesetzt, ein großer Teil der Mitarbeitenden geht in den kommenden Jahren in den Ruhestand.

„Trotz engagierter Ausbildungsoffensiven, modernem Recruiting und beschleunigten Stellenbesetzungsverfahren reichen unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten nicht aus, um dem Arbeitskräftemangel wirksam begegnen zu können“, sagt Dr. Bergerhoff. „Hier ist eine Flexibilisierung im Dienst- und Tarifrecht notwendig, etwa bei der Eingruppierung von Spezialist:innen oder durch mögliche Anreize für alle Beschäftigtengruppen. Mitarbeitende könnten mit leichteren Laufbahnwechseln besser gehalten, Quereinsteiger:innen durch attraktive Angebote und angemessene Eingruppierung effektiver geworben werden.“

Gerade auch die Chancen der Digitalisierung müssten stärker genutzt werden, um Verfahren zu vereinfachen, zu automatisieren und zu beschleunigen, ist Bergerhoff überzeugt: „So lassen sich auch mit dem vorhandenen Personal viele Aufgaben besser und schneller erfüllen. Bund und Länder müssen dafür die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen.“

Nach Ansicht von Dr. Bergerhoff müssen Bund und Länder noch weitere Hebel in Bewegung setzen: „Die Kommunen müssen umfassend an entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Und es kann nicht sein, dass die Städte fortwährend neue Aufgaben hinzubekommen. Vielmehr muss vereinfacht und entbürokratisiert werden. Wir Kommunen brauchen mehr Beinfreiheit für eigene, pragmatische Entscheidungen. Denn wir stehen vor den Herausforderungen der großen gesellschaftlichen Transformation.“

Als Beispiele nennt Dr. Bergerhoff: „Die Mega-Themen Energie- und Mobilitätswende, aber auch Kinderbetreuung und Krankenhausfinanzierung, die Integration geflüchteter Menschen, die Bewältigung des Wohnraummangels, die Digitalisierung und der bereits erwähnte Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung fordern uns alle gleichzeitig und in der gesamten Bundesrepublik. Diese Zukunftsaufgaben können wir aber nur mit einer starken und leistungsfähigen kommunalen Verwaltung lösen. Sie ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in den Städten.“

Das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ findet sich hier:  PositionspapierExternal Link
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