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Geschäftsstelle der KAV

Die KAV fordert unverzügliches Handeln in Bezug auf die Ausländerbehörde Frankfurt

23.11.2022, 08:00 Uhr

Die Zeitungsmeldungen mehren sich, in denen die existenzbedrohende Situation der Frankfurter Ausländerbehörde beschrieben wird. Von 15000 unbeantworteten Anträgen ist die Rede sowie von einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank wegen Untätigkeit. Die KAV warnt seit Jahren vor diesem sich leider ständig verschlechterten Zustand, von dem Tausende von Schicksalen bzw. Arbeitsplätzen und damit Existenzen abhängen. Leider werden diese Warnungen immer wieder missachtet und konstruktive Vorschläge nicht diskutiert geschweige denn umgesetzt werden. 
Auch wenn die Betroffenen kein Kommunalwahlrecht besitzen, ist dies kein Grund, die Probleme, die seit Jahren bestehen, nicht zu beachten. 

Als Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main werden nicht nur in wachsender Zahl Beschwerden, Anliegen und Probleme mit der Ausländerbehörde an uns herangetragen, sondern wir haben auch mit den Betroffenen Lösungsvorschläge entwickelt und diese in Form von Anträgen an die Stadt gerichtet. Darunter waren z.B. 2012 (!) die Einrichtung von Außenstellen, bessere Bezahlung des Personals und eine wirksame Unterstützung der Ausländerbehörde durch andere Ämter. 
Wichtig ist auch die Aktualisierung des Webauftritts, verbunden mit der Möglichkeit einer effektiven Kommunikation.

Wir fordern erneut unverzügliches Handeln der kommunalen Politik, in dem sie die Ausländerbehörde endlich wirksam unterstützt, denn davon hängt nicht nur der integrativ-soziale Bestandteil der Betroffenen ab, sondern auch die Einkommens- und Fachkräftesicherung unserer Stadt Frankfurt am Main, weil mittlerweile neunstellige Steuereinnahmen de-facto nicht eingenommen werden können.   

gez. Jumas Medoff
(Vorsitzender der KAV)
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