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Geschäftsstelle der KAV

KAV begrüßt eine der seltenen Diskussionen über die Ausländerbehörde

18.01.2021, 08:00 Uhr

Pressemitteilung der KAV

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) begrüßt eine der seltenen Diskussionen über die Ausländerbehörde und hofft, dass die Diskussion kein Lippenbekenntnis bleibt. Darüber hinaus fordert die KAV, den Vertretern von 120 000 betroffenen Menschen aus dem Nicht-EU-Raum die Möglichkeit zu geben, bei der Diskussion nicht nur passiv dabei zu sein. Vor allem bei der möglichen Suche nach dem neuen Namen sollen die Betroffenen miteinbezogen werden. 

 

Als einziger politischer Akteur begleitet die KAV seit vielen Jahren aktiv die Arbeit der Ausländerbehörde. Nach zahlreichen runden Tischen mit einer beachtlichen Zahl von Vereinen, Initiativen, Hochschulen, Krankenhäusern, IT-Firmen, Banken und Ehrenamtlichen hat die KAV einen Masterplan mit vielen Best-Practice-Cases aus ganz Deutschland erarbeitet. Die ersten Forderungen werden bereits umgesetzt und führen zu schnellen und sichtbaren Erfolgen. Eine unabhängige anonyme Befragung der Betroffenen, die sehr schnell und kostenlos umgesetzt wäre, würde Klarheit schaffen und die Diskussion mit mehr Fachkompetenz bereichern.

 

Es ist eine Tatsache, dass ab und zu dieses seit Jahrzehnten aktuelle Thema kurzfristig in den Fokus rückt. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass dieses Thema genauso schnell wieder von den Bildschirmen verschwindet. Auch wenn 50 000 Menschen, die jährlich bis zu 10 Stunden nachts im Freien warten mussten, kein Wahlrecht für die Kommunalwahlen haben, müssen wir schneller handeln. Für viele Menschen ist die Ausländerbehörde ein Inbegriff einer unangenehmen Erfahrung mit den deutschen Behörden. Unfreundliche Beratung, unverständliche Entscheidungen, lange Wartezeiten, schlechte Erreichbarkeit – diese Begriffe sollen die Betroffenen nicht mehr verwenden.

 

Auch wenn das Ordnungsamt für hoheitliche, ordnungsrechtliche Aufgaben steht und entsprechend zugeordnet wird, soll die Ausländerbehörde für das 21. Jahrhundert weiterentwickelt sein. Einwanderung kann nicht mehr rein unter juristischen Aspekten gesehen werden sondern als eine der wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe mit großem sozialem Aspekt. 

 

Geflüchtete sollen nicht über 6 Monate auf die Erlaubnis für einen Ausbildungsplatz oder einen bezahlten Job warten, sondern sie sollten sich möglichst schnell in die Gesellschaft integrieren. 

 

Die Außenstelle der Ausländerbehörde für Studierende und Wissenschaftler/innen soll keine langjährige KAV-Förderung bleiben, sondern entsprechend dem gemeinsamen Wunsch aller Frankfurter Hochschulen eine Tatsache werden, um als wissenschaftlicher Standort bundes- und weltweit konkurrenzfähig zu bleiben.    

 

Eine Neustrukturierung der Ausländerbehörde wäre auch notwendig für eine wirtschaftliche Ausrichtung. Wartezeiten, Prüfungen, interne Verwaltungsabläufe haben eine nicht zu unterschätzende Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Es geht hier um Tausende von Menschen, zum Teil in Branchen mit hohem Personalbedarf, z.B. Pflege und IT-Bereich, die sowohl zur Pandemiebekämpfung benötigt werden als auch dringend benötigte Steuereinnahmen bescheren. Krankenhäuser und Firmen sollen nicht mehr auf die Ausländerbehörden anderer deutschen Großstädte neidisch sein oder dem Abzug hier ausgebildeten aber von der Bürokratie ermüdeten Fachkräften zusehen.  

 

In Betracht gezogen werden muss auch der Umweltaspekt: Pro Jahr warten über 50 000 Menschen stundenlang auf den Einlass, zum Teil im Winter in Autos mit laufendem Motor, und legen abertausende Kilometer für die Fahrten zurück, die problemlos gespart werden konnten.

 

Die Ausländerbehörde soll schneller und effizienter weiterentwickelt werden, dabei sollen die Betroffenen endlich aktiv mitgestalten können und nicht nur die Diskussionen mitansehen. 

Das Amt soll zur Visitenkarte der internationalsten Stadt Deutschlands werden: sozial, gerecht, offen, integrativ, modern und vielfältig. Dieser Ruf soll ein weiteres weltweit bekanntes Frankfurter Merkmal werden.

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 


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