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Geschäftsstelle der KAV

Nicht ohne uns über uns

06.12.2019, 08:00 Uhr

Sowohl mit Verwunderung als auch mit Empörung haben wir, die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV), von den Plänen der Landesregierung zur „Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“ erfahren.

Nach dieser Regelung kann weder von einer Verbesserung noch überhaupt von einer politischen Beteiligung gesprochen werden. Die so genannte „Integrations-Kommission“ soll nur zur Hälfte aus ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengesetzt werden, welche zudem auch noch von der Gemeindevertretung gewählt werden sollen. Die ohnehin schon geringe politische Beteiligung würde also auf ein Mindestmaß schwinden. Bisher besteht ein Ausländerbeirat insgesamt aus Migrantinnen und Migranten und diese werden von der ausländischen Bevölkerung gewählt.

Auch die Frauenquote überrascht uns, da die im Landtag vertretenen Parteien sonst einer derartigen Frauenquote ablehnend gegenüberstehen.

Unser Wahlspruch zur Selbstbeteiligung heißt: „Nicht ohne uns über uns!“. Als Migrantinnen und Migranten haben wir nicht nur die Fähigkeit, sondern auch das Recht, unsere Anliegen selbst zu behandeln. Andersherum ist es vor der Einführung der Ausländerbeiräte viel zu lange geschehen.

Es verwundert zudem, dass eine solche „Integrations-Kommission“ nun als Option angeboten werden soll: was hindert die Kommunen daran, nicht schon jetzt eine solche Kommission einzurichten?

Die Ausländerbeiratswahl ist die einzige Möglichkeit, die Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger haben, um überhaupt zur Wahl gehen zu können. Eine geringe Wahlbeteiligung ist kein Indiz dafür, dass die Einrichtung generell zu wenig Zuspruch findet. Schließlich stehen kaum finanzielle Mittel zur Verfügung, die Wahl und die Bedeutung bekannt zu machen. In den meisten Kommunen Hessens haben die Ausländerbeiräte permanent keine finanzielle Mittel, geschweige denn politische Unterstützung.  Und übrigens: auch die IHK-Wahlen oder die Wahlen zum Studentenparlament bewegen sich hinsichtlich der Wahlbeteiligung auf dem gleichen Niveau.
In Zeiten einer starken AfD, ansteigender Fremdenfeindlichkeit und weiterer sozialer Herausforderungen wäre die Abschaffung von Ausländerbeiräten ein äußert falsches Signal für die Migrantinnen und Migranten.

Die Zusammenarbeit zwischen Stadt Frankfurt und der KAV zeigt, wie erfolgreich ein Ausländerbeirat sein kann. Vernünftiger und zielführender zur Stärkung der politischen Beteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wäre eine konsequente Unterstützung der Ausländerbeiräte, politische Aufklärung in den Schulen und eine stärkere Mitwirkung in den politischen Gremien.

gez. Jumas Medoff
(Vorsitzender der KAV)
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