Haushalt und Finanzen
Koalition verständigt sich über Haushalt
13.02.2024, 14:20 Uhr
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich im
Grundsatz über den Haushaltsentwurf für 2024/2025 verständigt. Das teilten
heute Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff sowie
die Magistratsgruppensprecherinnen Elke Voitl, Dr. Ina Hartwig, Sylvia Weber,
Stephanie Wüst und Eileen O’Sullivan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
„Mit der grundsätzlichen Verständigung über die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2024/2025 geben wir unserer Stadt Sicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef. „Ich danke allen Beteiligten für ihre konstruktiven Beiträge. Damit beweisen wir Handlungsfähigkeit und bringen Frankfurt insbesondere in den Bereichen Klima, Bildung und bezahlbare Stadt sowie den starken Wirtschaftsstandort Frankfurt weiter voran.“
Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff betont: „Mit diesem Haushalt verabschieden wir uns von einer langen Tradition der weitgehenden Fortschreibung und sind einen weiteren Schritt in Richtung eines realitätsfesten und ehrlichen Haushalts vorangekommen. Ich danke bereits jetzt vor allem den Beteiligten in den Ämtern und Betrieben für den aufwändigen, aber wichtigen, Prozess des ‚zero based budgeting‘, der dafür unerlässlich war. Mit der Vorlage eines Doppelhaushalts schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzungen für kommende Haushaltsbeschlüsse, die künftig deutlich früher im Jahresverlauf möglich sind als bisher üblich.“
Der vorgesehene Zeitplan zum Haushaltsbeschluss kann eingehalten werden. Er sieht vor, dass der Magistrat den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 am 8. März beschließt – erst zu diesem Zeitpunkt können konkrete Zahlen aus dem Etat veröffentlicht werden. Am 21. März soll der Entwurf dann zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. In der Plenarsitzung am 11. Juli ist dann der Stadtverordnetenbeschluss über den Haushalt sowie über die Etatanregungen der Ortsbeiräte und die Etatanträge der Fraktionen gefasst werden.
Sozialdezernentin Elke Voitl sagt für die Magistratsgruppe der Grünen: „Die Einigung adressiert die gesamte Bandbreite der Themen in der Stadt. Wir stärken in den Bereichen Soziales und Gesundheit die präventive Arbeit, sichern Strukturen und bauen Angebote aus. Bei den Themen Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt forcieren wir die Antidiskriminierungsarbeit ebenso wie die demokratische Kultur vor Ort. Wir intensivieren die Unterstützung von Frauen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Situation im Bahnhofsviertel ist gemeinsamer Schwerpunkt von sozial-, gesundheits- und verkehrspolitischen Projekten. Wir stellen uns den Herausforderungen des Klimawandels in der Stadt, und auch im Stadtwald. Die Förderung des Umbaus von Infrastruktur in den Bereichen Klima und Energie setzen wir ebenso fort wie in der Mobilität. Wir stabilisieren die Stadtwerke Holding und investieren in die Dekarbonisierung und die Energiewende. Und schließlich bereiten wir die Stadtverwaltung mit einem Ausbau der Ausbildung und des Recruitings, mit Digitalisierung des Personalwesens und mit Programmen zur Bekämpfung des hohen Krankenstands auf die Zukunft vor.“
„Mit dem Haushalt 2024/25 setzen wir unseren Weg fort, die Infrastruktur dieser Stadt in den Bereichen Bildung, Kultur und Planung auch in finanziell herausfordernden Zeiten zu erhalten“, erklären Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig und Bildungsdezernentin Sylvia Weber für die SPD-Magistratsgruppe. „Dieser Haushalt bildet eine verlässliche Grundlage für alle Zuschussempfänger und schafft somit Planungssicherheit in den kommenden zwei Jahren.
Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst erläutert für die FDP-Magistratsgruppe: „Der Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit auch für zukünftige Generationen ist für die FDP die oberste Prämisse. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer gibt uns dafür Spielräume. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Ausgaben hinterfragen und Projekte priorisieren müssen. Es ist unsere vornehmliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Ämter und Betriebe gute Arbeit leisten können, ohne permanent gegen Finanzierungs- und Personallücken anzukämpfen. So ist beispielsweise eine gut ausgestattete Ausländerbehörde entscheidend für unsere Attraktivität für internationale Fachkräfte. Unternehmen müssen aufenthaltsrechtliche Fragen für ihre Beschäftigten und deren Familienangehörige schnell und unkompliziert klären können. Hierfür stellen wir im vorgelegten Haushalt wichtige Weichen.“
Eileen O’Sullivan, die für Bürger:innen, Digitales und Internationales zuständige Dezernentin begrüßte für die Volt-Magistratsgruppe das Ergebnis der Haushaltsberatungen ebenfalls: „Ich bin froh, dass die Digitalisierung, die Grundlage für eine gut funktionierende und nachhaltige Stadt ist, voranschreiten kann. Davon werden der Bürgerservice sowie die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung profitieren. Außerdem freue ich mich, dass das Thema Bürgerbeteiligung ebenso wie die Internationalität der Stadt gestärkt und weiterentwickelt werden können. Denn keines der Vorhaben gibt es zum Nulltarif, sind aber im Hinblick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen sowie unsere Demokratie wichtiger denn je. Die Finanzierung all dieser Themen tragen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt bei.“
„Mit der grundsätzlichen Verständigung über die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2024/2025 geben wir unserer Stadt Sicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef. „Ich danke allen Beteiligten für ihre konstruktiven Beiträge. Damit beweisen wir Handlungsfähigkeit und bringen Frankfurt insbesondere in den Bereichen Klima, Bildung und bezahlbare Stadt sowie den starken Wirtschaftsstandort Frankfurt weiter voran.“
Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff betont: „Mit diesem Haushalt verabschieden wir uns von einer langen Tradition der weitgehenden Fortschreibung und sind einen weiteren Schritt in Richtung eines realitätsfesten und ehrlichen Haushalts vorangekommen. Ich danke bereits jetzt vor allem den Beteiligten in den Ämtern und Betrieben für den aufwändigen, aber wichtigen, Prozess des ‚zero based budgeting‘, der dafür unerlässlich war. Mit der Vorlage eines Doppelhaushalts schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzungen für kommende Haushaltsbeschlüsse, die künftig deutlich früher im Jahresverlauf möglich sind als bisher üblich.“
Der vorgesehene Zeitplan zum Haushaltsbeschluss kann eingehalten werden. Er sieht vor, dass der Magistrat den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 am 8. März beschließt – erst zu diesem Zeitpunkt können konkrete Zahlen aus dem Etat veröffentlicht werden. Am 21. März soll der Entwurf dann zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. In der Plenarsitzung am 11. Juli ist dann der Stadtverordnetenbeschluss über den Haushalt sowie über die Etatanregungen der Ortsbeiräte und die Etatanträge der Fraktionen gefasst werden.
Sozialdezernentin Elke Voitl sagt für die Magistratsgruppe der Grünen: „Die Einigung adressiert die gesamte Bandbreite der Themen in der Stadt. Wir stärken in den Bereichen Soziales und Gesundheit die präventive Arbeit, sichern Strukturen und bauen Angebote aus. Bei den Themen Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt forcieren wir die Antidiskriminierungsarbeit ebenso wie die demokratische Kultur vor Ort. Wir intensivieren die Unterstützung von Frauen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Situation im Bahnhofsviertel ist gemeinsamer Schwerpunkt von sozial-, gesundheits- und verkehrspolitischen Projekten. Wir stellen uns den Herausforderungen des Klimawandels in der Stadt, und auch im Stadtwald. Die Förderung des Umbaus von Infrastruktur in den Bereichen Klima und Energie setzen wir ebenso fort wie in der Mobilität. Wir stabilisieren die Stadtwerke Holding und investieren in die Dekarbonisierung und die Energiewende. Und schließlich bereiten wir die Stadtverwaltung mit einem Ausbau der Ausbildung und des Recruitings, mit Digitalisierung des Personalwesens und mit Programmen zur Bekämpfung des hohen Krankenstands auf die Zukunft vor.“
„Mit dem Haushalt 2024/25 setzen wir unseren Weg fort, die Infrastruktur dieser Stadt in den Bereichen Bildung, Kultur und Planung auch in finanziell herausfordernden Zeiten zu erhalten“, erklären Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig und Bildungsdezernentin Sylvia Weber für die SPD-Magistratsgruppe. „Dieser Haushalt bildet eine verlässliche Grundlage für alle Zuschussempfänger und schafft somit Planungssicherheit in den kommenden zwei Jahren.
Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst erläutert für die FDP-Magistratsgruppe: „Der Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit auch für zukünftige Generationen ist für die FDP die oberste Prämisse. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer gibt uns dafür Spielräume. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Ausgaben hinterfragen und Projekte priorisieren müssen. Es ist unsere vornehmliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Ämter und Betriebe gute Arbeit leisten können, ohne permanent gegen Finanzierungs- und Personallücken anzukämpfen. So ist beispielsweise eine gut ausgestattete Ausländerbehörde entscheidend für unsere Attraktivität für internationale Fachkräfte. Unternehmen müssen aufenthaltsrechtliche Fragen für ihre Beschäftigten und deren Familienangehörige schnell und unkompliziert klären können. Hierfür stellen wir im vorgelegten Haushalt wichtige Weichen.“
Eileen O’Sullivan, die für Bürger:innen, Digitales und Internationales zuständige Dezernentin begrüßte für die Volt-Magistratsgruppe das Ergebnis der Haushaltsberatungen ebenfalls: „Ich bin froh, dass die Digitalisierung, die Grundlage für eine gut funktionierende und nachhaltige Stadt ist, voranschreiten kann. Davon werden der Bürgerservice sowie die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung profitieren. Außerdem freue ich mich, dass das Thema Bürgerbeteiligung ebenso wie die Internationalität der Stadt gestärkt und weiterentwickelt werden können. Denn keines der Vorhaben gibt es zum Nulltarif, sind aber im Hinblick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen sowie unsere Demokratie wichtiger denn je. Die Finanzierung all dieser Themen tragen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt bei.“