Kürzungen im Jobcenter: Sozialdezernentin Voitl warnt vor Armutsspirale
07.11.2023
Sozialdezernentin Elke Voitl kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen am Etat der Jobcenter scharf und warnt vor drastischen Folgen für Frankfurt. „Menschen, die den Willen haben sich zu entwickeln, werden damit aktiv in eine Armutsspirale gedrängt und ihnen Zugänge zum Arbeitsmarkt genommen“, betonte die Stadträtin am Dienstag, 7. November, mit Blick auf die angekündigten Proteste gegen die Kürzungen. „So etwas in den heutigen Krisenzeiten beschließen zu wollen, ist für mich völlig unverständlich.“ Die Sozialdezernentin stellt sich hinter die Proteste der zahlreichen Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarktdienstleistungsunternehmen, die am Mittwoch, 8. November, für den Erhalt ihrer Angebote auf dem Römerberg demonstrieren wollen.
„Wir haben in Frankfurt über viele Jahre mit unseren Trägern ein etabliertes und differenziertes Qualifizierungs- und Unterstützungssystem aufgebaut, um benachteiligte Menschen optimal für den Arbeitsmarkt zu fördern“, sagt Voitl. Egal ob ehemals Obdachlose, Ex-Drogenkonsumenten oder Langzeitarbeitslose – durch die Fördermaßnahmen wie Umschulungen und Weiterbildungen werde das Leben von tausenden Menschen jährlich besser und selbstbestimmter. Nebenbei entlaste eine erfolgreiche Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt auch staatliche Kassen und wirke in einer alternden Gesellschaft dem steigenden Fachkräfte- und generellen Arbeitskräftemangel entgegen. „Diese sinnvollen Maßnahmen müssen erhalten bleiben. Kommen die vom Bund geplanten Kürzungen, ist das in Frankfurt nicht mehr möglich“, sagt die Sozialdezernentin.
Die Bundesregierung plant, für das kommende Jahr Mittel zur Arbeitsmarktförderung bundesweit um etwa 500 Millionen Euro zu kürzen. Dem Jobcenter Frankfurt würden damit allein im kommenden Jahr mehr als 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln fehlen. „Das können wir als Kommune auf keinen Fall kompensieren“, erklärt die Stadträtin. Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauche es im sozialen Bereich vielmehr deutliche Unterstützung für die Städte und Landkreise statt weitere erhebliche Belastungen.
„Kommen die massiven Budgetkürzungen wirklich, werden bewährte und gut funktionierende Angebote für erwerbslose Menschen in Frankfurt zerschlagen. Diese wieder aufzubauen würde Jahre dauern und ist angesichts des Fachkräftemangels im Sozial- wie Verwaltungsbereich vielleicht gar nicht mehr möglich“, sagt die Sozialdezernentin.