Hinweisgebende
Personen leisten durch die Meldung von Rechtsverstößen und Missständen einen
wichtigen Beitrag dazu, Fehlverhalten aufzudecken und negative Folgen dieses
Fehlverhaltens vorzubeugen und abzustellen. Die Stadt Frankfurt am Main hat deshalb
beim Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz eine interne Meldestelle eingerichtet.
Die interne
Meldestelle für Hinweisgebende arbeitet auf der Grundlage des Hinweisgeberschutzgesetzes
(HinSchG) und dessen Ziel, den Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger
von einer Meldung betroffener Personen zu stärken.
Dieser
Schutz richtet sich primär an die Beschäftigten der Stadt Frankfurt am
Main oder Personen, die mit der Verwaltung in einem beruflichen Zusammenhang
stehen (z.B. Lieferant:innen oder Dienstleister:innen der Stadt Frankfurt
am Main).
Alle
Hinweise werden ernst genommen und vertraulich behandelt.
- Gemeldet
werden können Verstöße, die in den Anwendungsbereich des § 2 HinSchG fallen,
insbesondere bei Handlungen oder Unterlassungen
die strafbar sind.
- Ordnungswidrigkeiten, wenn die
Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der
Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient.
- Rechtsvorschriften des Bundes,
der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union
und der Europäischen Atomgemeinschaft.
- Äußerungen von Beamtinnen und
Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue
darstellen.
Hinweise
über einen der o.g. Verstöße sollten begründete, über bloße Vermutungen
hinausgehende, Verdachtsmomente sein.
Die interne
Meldestelle prüft, ob der gemeldete Verstoß in den Anwendungsbereich des
Hinweisgeberschutzgesetzes fällt, hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt,
prüft die Plausibilität der eingegangenen Meldung und bittet
erforderlichenfalls um weitere Informationen. Dort, wo es angezeigt ist, werden
entsprechende Konsequenzen ausgelöst und angemessene Folgemaßnahmen
ergriffen.
Hinweise
können per E-Mail, Telefon, Brief oder auch in einem persönlichen Gespräch
abgegeben werden. Die Meldestelle bearbeitet auch anonyme Hinweise.
Für eine
Kontaktaufnahme sind folgende Meldekanäle möglich:
E-Mail: whistleblower@stadt-frankfurt.de
Telefon: (069) 212-49206 oder (069) 212-49207
per Post: Stadt
Frankfurt am Main, Der Magistrat, Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz, Rottweiler Str. 16-18, 60327 Frankfurt am
Main.
Neben den o.g. Meldekanälen steht auch eine externe Meldestelle beim Bundesamt für JustizExternal Link zur
Verfügung.
