Genehmigung nach § 45 Absatz 1,3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum
Sie wollen beispielsweise eine Kellerwand isolieren, als Versorgungsunternehmen eine neue Leitung verlegen oder wollen sonst eine Aufgrabung oder ähnliches durchführen?
Wenn Sie den öffentlichen Raum absperren lassen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung nach § 45 Absatz 1,3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum.
Sie können Ihren Antrag und Unterlagen per E-Mail zusenden oder zu den Öffnungszeiten persönlich abgeben.
1. Stellen Sie einen Antrag auf Trassen- und AufbruchgenehmigungInternal Link beim Amt für Straßenbau und Erschließung
2. Gleichzeitig erhalten Sie eine Projektbestätigung, in der Ihnen ein Zeitfenster für die Maßnahme zugewiesen wird.
3. Stellen Sie bei uns einen Antrag auf eine Verkehrsrechtliche Anordnung unter Vorlage der Projektbestätigung, des Verkehrszeichenplans sowie dem Schulungsnachweis MVAS 99
4. Eine Verlängerung ist unter Umständen möglich, hierzu ist eine Vorsprache mit einer schriftlichen Begründung beim Straßenverkehrsamt notwendig.
Zunächst stellen Sie einen Antrag auf Trassen- und AufbruchgenehmigungInternal Link beim Amt für Straßenbau und Erschließung.
Zur vollständigen Antragsstellung zur Genehmigung für Arbeitsstellen muss die Projektbestätigung der Baustellenkoordinierung dem Antrag beigefügt werden, andererseits gilt der Antrag als unvollständig.
Die Projektbestätigung gibt den Zeitraum frei, in dem eine Baumaßnahme, Kranstellung, Baustelleneinrichtung etc. durchgeführt werden kann. Sie wird im Zuge der Bearbeitung des Antrags auf Trassen- und AufbruchgenehmigungInternal Link erstellt und dem Antragsteller per E-Mail zugesendet. Bitte geben Sie hierzu Ihre E-Mail-Adresse im jeweiligen Antrag an.
Der Bauherr oder sein Beauftragter legt bei der Beantragung der Genehmigung einen Verkehrszeichenplan vor. Der Verfasser des Verkehrszeichenplans benötigt eine Qualifikation auf der Basis des Merkblattes über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99). Diese darf nicht älter als 5 Jahre sein. Der Schulungsnachweis ist dem Straßenverkehrsamt vorzulegen. Das MVAS 99 empfiehlt aber auch für den Auftraggeber eine ein- bis dreitägige und für den Auftragnehmer eine zwei- bis dreitägige Schulung. Eine solche Schulung ist sinnvoll, weil auch diese Beteiligten im Schadensfall haften können. Weitere Hinweise zum Verkehrszeichenplan erhalten Sie im Informations-Blatt Verkehrszeichenplan.
Schulungsnachweise nach MVAS 99 werden nur bis fünf Jahre nach Ausstellungsdatum anerkannt. Das Antragsformular finden Sie unter Punkt Anträge / Formulare.
Die Gebühren richten sich nach dem Gebührenverzeichnis des Straßenverkehrsamtes und beruhen auf der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst).
Nach Antragseingang beträgt die Bearbeitungsdauer ca. sechs Wochen. Sind Lichtsignalanlagen (Ampeln) betroffen, beträgt die Bearbeitungsdauer bis zu acht Wochen.
§ 45 Absatz 1,3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Bestandteil der Verkehrsrechtlichen Anordnung sind alle Vorgaben der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (RSA).
Als Grundbaustein für einen Verkehrszeichenplan können die dort abgebildeten Regelpläne dienen.
Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides können Sie Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Sitz: Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18) erheben.
Der Bauherr
Es ist möglich, dass der Bauherr selbst als „verantwortliche Person“ für die Baustellenabsicherung auftritt. Es wird empfohlen, eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abzuschließen.
Die Bauherrenhaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftpflichtansprüche auf Grund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (z. B. schlechte Beschilderung, schlechte Beleuchtung) bei der Durchführung eigener Bauvorhaben.
Der Bauherr hat seine Baustelle ordnungsgemäß abzusichern, sodass sich niemand dort verletzen kann. Es ist üblich, dass der Bauherr seine Verkehrssicherungspflichten auf den Bauleiter/Bauunternehmer delegiert.
Das Straßenverkehrsamt empfiehlt eine Baustellenabsicherungsfirma damit zu beauftragen.
Es haben sich Änderungen ergeben? Darf von der vorhandenen Genehmigung abgewichen werden?
Nein. Grundsätzlich muss die Genehmigung wie angeordnet umgesetzt werden. Sollten unerwartet Änderungen notwendig sein, ist Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen.
Der beantragte Zeitraum reicht nicht aus?
Eine Verlängerung ist unter Umständen möglich, sofern die Bauarbeiten tatsächlich begonnen wurden. Hierfür ist eine Vorsprache mit einer schriftlichen Begründung und dem vollständig ausgefüllten Verlängerungsantrag (siehe Punkt Anträge / Formulare) spätestens zwei Tage vor Ablauf der Genehmigung erforderlich. (Sprechzeiten Straßenverkehrsamt: Mittwoch 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung)
Außerdem ist eine Verlängerung der Projektbestätigung sowie der Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Genehmigungen können nur verlängert werden, wenn die Maßnahme wie bereits erwähnt begonnen hat und der Beginn der Arbeiten mit dem entsprechenden Formular (Beginn-/Fertigmeldung) der Baustellenkoordinierung gemeldet wurde.
Die genehmigten Arbeiten konnten nicht termingerecht ausgeführt werden?
Die Genehmigung kann erneut für gültig erklärt werden, sofern sich an dem tatsächlichen Inhalt, der Lage des Baufeldes und den vorhandenen Plänen nichts verändert hat.
Hierfür bitte den Antrag auf Neuausstellung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (siehe Punkt Anträge / Formulare) nutzen und mit den entsprechenden Unterlagen zu uns senden.
Amt für Straßenbau und Erschließung
Sie erhalten schriftlich eine verkehrsrechtliche Genehmigung.
