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Besondere Erlaubnisse

Ausnahmegenehmigung für pflegende Privatpersonen zum Parken innerhalb einer Bewohnerparkzone

Zuständige Stelle

Verkehrsgenehmigungen

Ausnahmegenehmigungen / Erlaubnisse

Gutleutstraße 191

60327 Frankfurt am Main

Telefon

(Buchstaben A - D, P)

+49 69 212 42313

(Buchstaben E - J, O)

+49 69 212 42794

(Buchstaben K - N, R)

+49 69 212 42369

(Buchstaben S – Z, Q)

+49 69 212 42678

E-Mail

ausnahmen.stvo@stadt-frankfurt.de

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Leistungsbeschreibung

Privatpersonen, die Personen mit mindestens Pflegegrad 1 betreuen, können mit einer Ausnahmegenehmigung im jeweiligen Bewohnerparkgebiet auch ohne Bewohnerparkausweis oder Parkschein parken.

Welche Unterlagen werden benötigt?

OnlineantragExternal Link

Die folgenden Unterlagen sind unter dem Punkt "Anlagen" einzeln hochzuladen:

Nachweis über den Pflegegrad (mindestens Grad 1)
Angabe Fahrzeugkennzeichen (Fahrzeug muss auf den Antragstellenden zugelassen sein)
Betreuerausweis (zur Legitimation einer zu betreuenden Person).

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausnahmegenehmigung, gültig für ein Jahr, kostet 35 €.

Bearbeitungsdauer

Ihr Antrag wird schnellstmöglich bearbeitet. Die Bearbeitungszeit kann hier variieren.
Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern.

Rechtsgrundlage

§ 46 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Rechtsbehelf

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides können Sie Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Sitz: Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18) erheben.

Anträge / Formulare

Onlineantrag für Ausnahmegenehmigung für pflegende Privatpersonen zum Parken innerhalb einer Bewohnerparkzone

Was sollte ich noch wissen?

Es kann pro pflegebedürftigen Person nur eine Ausnahmegenehmigung erstellt werden.

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