Stadtverordnete beschließen Etat für 2024 und 2025
„Ein Gemeinschaftswerk, das vieles in unserer Stadt verbessert“
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2024 den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Am späten Abend votierte sie mehrheitlich für den von Kämmerer Dr. Bastian Bergerhoff eingebrachten Etatentwurf. Durch die zugleich beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen der Koalitionsfraktionen von DIE GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt hat sich das Haushaltsvolumen etwas verändert: In der Schlussfassung sieht der Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 6,02 Milliarden Euro im Jahr 2024 und rund 5,56 Milliarden Euro 2025 vor. Die Erträge liegen bei rund 5,91 Milliarden Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 5,47 Milliarden Euro 2025. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 958,72 Millionen Euro für 2024 und von 922,98 Millionen Euro für 2025 vorgesehen.
Der Stellenplanentwurf 2024/2025 sah eine Ausweitung der Stellenreserve von 165 Stellen auf 600 Stellen vor und wies 435 Neuschaffungen in der Gemeindeverwaltung (ohne Planstellen der Beamteten der Eigenbetriebe) aus. Die Vollzeitäquivalente werden durch Etatanträge der Koalitionsfraktionen nochmals um 61,3 Planstellen erhöht auf 11.141,95.
Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff bekräftigte am Ende der Haushaltsdebatte: „Wir haben mit einem neuen Verfahren einen ehrlichen und realitätsfesten Gestaltungshaushalt erarbeitet und damit auch die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Erstmals seit vielen Jahren stabilisieren wir die Rücklagen nachhaltig und bauen sie im Planungszeitraum sukzessive wieder auf. Wir haben damit einen großen Schritt in Richtung nachhaltiger Verantwortung vollzogen – und sind zugleich in der Lage, insbesondere bei den Investitionen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicher zu stellen. Auch im Ergebnishaushalt haben wir dank des ‚zero based budgeting‘-Vorgehens deutlich realistischere Ansätze als bisher. Im Bereich der sozialen Leistungen ist es dank der exzellenten Zusammenarbeit zwischen dem Jugend- und Sozialamt, den Trägern und der Stadtkämmerei endlich gelungen, die Kostenentwicklung strukturell nachhaltig zu berücksichtigen. Ich danke allen an der Haushaltsaufstellung Beteiligten in den Ämtern, Betrieben und in den Dezernaten für ihre engagierte Arbeit. Bei den Koalitionsfraktionen bedanke ich mich für die guten, vertrauensvollen, konstruktiven und kollaborativen Beratungen“, sagte Dr. Bergerhoff. „So sieht ein aufwändiges Gemeinschaftswerk aus, das vieles in unserer Stadt verbessert.“
In Kraft tritt der Haushalt erst mit Rechtskraft nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde – dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – und der anschließenden öffentlichen Auslegung; voraussichtlich im Herbst. Durch den Beschluss eines Doppelhaushaltes werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, kommende Haushaltsbeschlüsse früher im Jahresverlauf zu ermöglichen als bisher.