Stadtverordnete beschließen Haushalt 2023
Kämmerer Dr. Bastian Bergerhoff dankt für konstruktive Beratungen
Der Haushalt 2023 steht: Die Stadtverordneten haben in ihrer Plenarsitzung am 20. Juli 2023 den Etat der Stadt Frankfurt am späten Abend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen DIE GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt beschlossen. Der von Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff eingebrachte Magistratsentwurf war zuvor in den Ortsbeiräten, der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung, den Fachausschüssen und der Plenarsitzung intensiv diskutiert und konstruktiv beraten worden. Durch die Etatanträge und Etatanregungen der Koalitionsfraktionen hat sich der ursprüngliche Entwurf an mancher Stelle verändert. In der Schlussfassung sieht der Ergebnishaushalt Erträge von nun rund 4,73 Milliarden Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 4,80 Milliarden Euro vor. Der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 62,30 Millionen Euro kann aus den Rücklagen gedeckt werden. Im Finanzhaushalt sind Investitionen im Umfang von 823 Millionen vorgesehen.Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff bedankte sich bei den Koalitionsfraktionen für die guten und vertrauensvollen, konstruktiven und kollaborativen Beratungen: „Wir haben in enger Zusammenarbeit einen flexiblen und nachhaltigen Haushalt erarbeitet, mit dem wir den gegenwärtigen Herausforderungen aktiv begegnen und die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Bildung, Betreuung, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende ermöglichen. Mein herzlicher Dank geht ebenfalls an die Kolleg:innen im Magistrat sowie an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die eine hervorragende Arbeit bei der Haushaltsaufstellung geleistet haben.“
Inhaltlich wird der Haushalt 2023 insbesondere durch die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine, durch die rasante Zinsentwicklung und durch die hohe Inflation belastet. Dr. Bergerhoff: „Deshalb haben wir trotz sehr guter Gewerbesteuererträge keinen erweiterten Planungsspielraum. Wir werden die Stadt aber sicher und nachhaltig weiterentwickeln.“ Der ebenfalls beschlossene Stellenplan 2023 weist in der Bilanz 261 weitere Stellen für die Gemeindeverwaltung aus. „Wachsende Bevölkerungszahlen bringen wachsende Aufgaben mit sich“, erläuterte Dr. Bergerhoff, der auch Personaldezernent ist. „Daher bin ich froh, dass wir durch die personelle Verstärkung für etwas mehr Stabilität in den Ämtern und Betrieben sorgen können.“
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Etat auch ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Es war erforderlich geworden, da laut Haushaltsplanung die erwarteten Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum bis 2026 trotz der mit dem Jahresabschluss 2022 erzielten Haushaltsverbesserung nicht mehr aus den Rücklagen hätten gedeckt werden können. Der Haushalt 2023 kann erst nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde – dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport – und der anschließenden öffentlichen Auslegung in Kraft treten.
Doch nach dem Haushaltsbeschluss ist zugleich vor der Haushaltsaufstellung: Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff und der Magistrat arbeiten bereits am Doppelhaushalt 2024/2025: „Der städtische Haushalt soll sich in Zukunft vor allem an der Wirkung orientieren, die er entfaltet. Damit können wir unsere Ressourcen zielgerichteter einsetzen“, sagte Dr. Bergerhoff. „Bis wir zu einer wahrhaft wirkungsorientierten Haushaltsplanung und -ausführung gelangen, müssen wir allerdings noch eine ordentliche Wegstrecke zurücklegen, denn trotz stabiler Einnahmesituation haben wir nach wie vor mit steigenden Kosten und Nachholbedarf in vielen Bereichen zu kämpfen. Unser Augenmerk muss daher auch für die Zukunft darauf gerichtet sein, unsere Aufgaben möglichst effizient zu erledigen. Den städtischen Mitarbeitenden, die dies täglich im Blick haben, gilt schon jetzt mein Dank.“