Corona-Hilfen

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Haushalt und Finanzen

Kommunale Corona-Hilfen greifen

Frankfurt am Main, 07. April 2020


„Bereits über 1.000 Anträge auf Herabsetzung bzw. Stundung der Gewerbesteuer haben Frankfurter Unternehmen an die Stadt gerichtet und mehr als 80 % davon sind bereits positiv entscheiden. Rund 70 Millionen Euro weniger an zu erwartender Gewerbesteuer sind bereits in diesen ersten Tagen gemeldet worden und ca. 5,5 Millionen Euro Gewerbesteuer werden wir als Stadt zunächst stunden. Schnell und unbürokratische Hilfe haben wir versprochen und so verfahren wir auch. Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere kommunalen Corona-Hilfen greifen. Als weitere Entlastung für Unternehmen in der Stadt verzichten wir auf die Erhebung von Stundungszinsen“, erklärte heute Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf die über die Internetseite der Stadt Frankfurt abrufbaren Anträge für Unternehmen.

„Diese ersten Zahlen lassen noch keinen validen Schluss auf die tatsächlichen finanziellen Folgen der Coronakrise für den städtischen Haushalt zu, denn täglich gehen weitere Anträge von Unternehmen ein, die ihre Steuerlast, auch im Bereich der Grundsteuer, verringern wollen. Daher werden wir erst zum großen Steuertermin Mitte Mai klarer sehen, wie Unternehmen auch nachlaufend für das Jahr ihre eigenen Ergebnisprognosen ansetzen. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass wir erhebliche Einbußen bei unserer wichtigsten Einnahmesäule der Gewerbesteuer und auch in den übrigen Steuerarten verkraften müssen, gerade auch weil anders als bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 diesmal nahezu alle Bereiche von den Folgen von Corona betroffen sind“, führte Stadtkämmerer Becker weiter aus.

„Wir setzen unsere kommunalen Bemühungen fort, um möglichst vielen zu helfen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind und setzen alle Möglichkeiten ein, die uns als Stadt zur Verfügung stehen. Wir werden jedoch sicher nicht allen helfen können, so offen und realistisch müssen wir sein, zumal wir auch selbst zur Aufrechterhaltung unserer Daseinsvorsorge erhebliche Eigenmittel benötigen, während von Steuern über das Ausbleiben der Fraport-Dividende bis hin zu fehlenden Eintrittsgeldern eine Vielzahl von Einnahmen 2020 wegfällt. So macht etwa im Stadtwerkekonzern die ausbleibende Fraport-Dividende alleine einen Betrag von rund 37 Millionen Euro aus“, so Bürgermeister Becker.

„Frankfurt steht nach wie vor auf einem starken wirtschaftlichen Fundament und wir besitzen erfolgreiche Beteiligungsunternehmen, die auch ihrerseits zur finanziellen Kraft unserer Stadt beitragen. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass auch unsere Stadt die Coronakrise verantwortlich meistert, um auch nach Corona eine attraktive, soziale und wirtschaftlich starke Stadt zu sein, im Interesse der Menschen die hier leben, wohnen und arbeiten“, so Bürgermeister Becker.