KAV: Entwurf überdenken - politische Beteiligung der Migranten retten
04.05.2020, 15:09 Uhr
Am Mittwoch, 6. Mai, will die Regierungskoalition nach der dritten
Lesung ihres Gesetzesentwurfes die politische Beteiligung der Ausländer in Hessen
massiv einschränken. Die Einrichtung von Ausländerbeiräten soll dem Entwurf
zufolge nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig sein. Zahlreiche
Ausländerbeiräte in Hessen, die vor allem durch ihre fachliche Kritik und Ihre
lösungsorientierte Vorschläge „unbequem“ sind, befürchten ihre Abschaffung.
So haben etwa Wahlen zu Studentenvertretungen eine geringe Wahlbeteiligung und die politische Präsenz eines Ausländerbeirates ist zu einem hohen Maß von ihrer finanziellen Ausstattung und von der Unterstützung seitens der lokalen Politik abhängig. Viele Gemeinden aber haben ihren Ausländerbeirat mit wenig oder gar keinen Mitteln ausgestattet – und könnten nun sogar die politische Beteiligung der Ausländerinnen und Ausländer endgültig beenden.