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Geschäftsstelle der KAV

Entwurf überdenken - Politische Beteiligung der Migranten retten

01.05.2020

Am Mittwoch, 6. Mai will die Regierungskoalition nach der dritten Lesung ihres Gesetzesentwurfes die politische Beteiligung der Ausländerinnen und Ausländer in Hessen massiv einschränken. Die Einrichtung von Ausländerbeiräten soll dem Entwurf zufolge nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig sein. Zahlreiche Ausländerbeiräte in Hessen, die vor allem durch ihre fachliche Kritik und Ihre lösungsorientierte Vorschläge "unbequem" sind, befürchten ihre Abschaffung.
Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) hat immer wieder - auch in einer Anhörung im Hessischen Landtag - darauf hingewiesen, dass die Beweggründe für diesen Schritt abwegig sind. In der Sitzung konnten die Befürworter der Abschaffung der Ausländerbeiräte keinen einzigen plausiblen Grund für die Abschaffung nennen. 
So haben z.B. Wahlen zu Studentenvertretungen eine geringe Wahlbeteiligung und die politische Präsenz eines Ausländerbeirates ist zu einem hohen Maß von ihrer finanziellen Ausstattung und von der Unterstützung seitens der lokalen Politik abhängig. Viele Gemeinden aber haben ihren Ausländerbeirat mit wenig oder gar keinen Mitteln ausgestattet - und könnten nun sogar die politische Beteiligung der Ausländerinnen und Ausländer endgültig beenden.
Die KAV warnt den Landtag davor, den Entwurf in dieser Form zu beschließen. Nicht die "Verbesserung der politischen Teilhabe" - wie es im Entwurf heißt - sondern eine Eindämmung der politischen Teilhabe wird die Folge sein.

gez. Jumas Medoff
(Vorsitzender der KAV)