Fluglärmgesetz

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Fluglärmgesetz

Fluglärm

Gesetzlicher Schutz für Betroffene

Das Fluglärmgesetz regelt passiven Schallschutz und Entschädigungszahlungen

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm soll sicherstellen, dass in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen auferlegt werden und ausreichender baulicher Schallschutz, vor allem durch Schallschutzfenster, vorhanden ist. Mit dem Gesetz werden auch Entschädigungszahlungen für den Außenwohnbereich wie beispielsweise Balkone und Terrassen geregelt. Es sieht keine Beschränkung der Fluglärmbelastung vor.

Flugzeug im Landeanflug
Flugzeug im Landeanflug © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Christa Michel, Umweltamt

Fluglärmgesetz aus dem Jahr 2007

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm External Link (FluLärmG - Fluglärmgesetz) aus dem Jahr 2007 richtet sich in erster Linie durch Bauverbote gegen das Heranrücken der Bebauung an die Flughäfen. Außerdem regelt es Aufwendungen für Schallschutz an Gebäuden und Entschädigungen für die Nutzung von Außenwohnbereichen wie beispielsweise Balkone und Terrassen. Die Kosten, zum Beispiel für Schallschutzfenster,  werden von den Flughafenbetreibern übernommen. Für jeden Flughafen werden Lärmschutzbereiche festgelegt. Das Gesetz wird durch drei Verordnungen konkretisiert:

  1. Die erste Verordnung External Linküber die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen regelt, welche Daten über den voraussehbaren Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung im Hinblick auf die Lärmschutzbereiche vorzulegen sind.
  2. Die zweite VerordnungExternal Link, die Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung, regelt die Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes.
  3. Mit der dritten VerordnungExternal Link, der Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung, werden Regelungen über die Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit des Außenwohnbereichs von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen getroffen.

Evaluation des Fluglärmgesetzes

Das Umweltbundesamt hat 2016 einen Bericht External Linkzur Evaluation der 2. Fluglärmschutzverordnung veröffentlicht. Außerdem hat es 2017 einen Bericht External Linküber die Evaluation des Fluglärmgesetzes veröffentlicht. In diesem Bericht sind Ergebnisse aus dem UBA-Forschungsvorhaben „Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm“ eingeflossen. Im Rahmen des Forschungsvorhabens hatte sich der Magistrat der Stadt Frankfurt an einer Befragung beteiligt.

Im Rahmen der Durchführung der Beteiligung von Ländern, Verbänden und beteiligten Kreisen im schriftlichen Verfahren hat der Frankfurter Magistrat im Mai 2018 zum Entwurf des Berichtes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stellung genommen.

Die Bundesregierung hat 2019 im ersten Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes Internal Link13 Empfehlungen für besseren Lärmschutz beschlossen. Unter anderem wird empfohlen, den Lärmschutz für Grundschulen und Kitas in der Nähe von Flughäfen zu verbessern. Über die Verbesserungsvorschläge wird im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden.

Forderungen des Magistrats der Stadt Frankfurt zur Novellierung des Fluglärmgesetzes

Der Magistrat der Stadt Frankfurt sieht vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der Lärmwirkungsstudien, vor allem der NORAH-StudieExternal Link, im Rahmen einer Novellierung des Fluglärmgesetzes insbesondere in folgenden Punkten Überarbeitungsbedarf:

  1. Senkung der Grenzwerte in § 2 Absatz 2 des Fluglärmgesetzes um 10 dB(A) und Einführung eines wirkungsbezogenen Maximalpegel-Kriteriums für die Nacht-Schutzzone
  2. Aufhebung der Differenzierung zwischen bestehenden Flugplätzen und neuen oder wesentlich baulich erweiterten sowie zwischen zivilen und militärischen Flugplätzen
  3. Wegfall der zeitlichen Staffelung des Entstehens von Erstattungsansprüchen
  4. Verbesserter baulicher Schallschutz für Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Krankenhäuser
  5. Streichung der Abschläge von 3 dB bzw. 8 dB in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 der 2. Fluglärmschutzverordnung
  6. Ausweitung der Anforderungen an Lüftungssysteme für Schlafräume, automatische zeitgesteuerte Fensterschließeinrichtungen
  7. Flexibilisierungen bei baulichen Schallschutzmaßnahmen
  8. Überprüfung der Kriterien für die Neufestsetzung von Lärmschutzbereichen / Anwendung der 100/100-Regelung
  9. Aktualisierung der Berechnungsvorschriften
  10. Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Außenwohnbereichsentschädigung auf die Tag-Schutzzone 2 sowie Erhöhung und Verstetigung der Entschädigungen
  11. Vereinfachung der Antragsverfahren zum baulichen Schallschutz und zur Außenwohnbereichsentschädigung

 

Das Fluglärmgesetz bietet keine Möglichkeiten, den Fluglärm zu reduzieren oder zu begrenzen. Es sieht grundsätzlich keine Beschränkung der Fluglärmbelastung vor. Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm muss in erster Linie durch aktiven SchallschutzExternal Link, das heißt durch die Reduzierung des Lärms an der Quelle, erfolgen. Um hier wirksame Verbesserungen zu erreichen, müssen insbesondere im Luftverkehrsgesetz External LinkAnpassungen vorgenommen werden. Überarbeitungsbedarf sieht der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vor allem bei folgenden Aspekten:

  1. Vorrang des aktiven vor passivem Schallschutz
  2. Verbesserungen des gesetzlichen Schutzniveaus in der Nacht (zwischen 22 und 6 Uhr) mit dem Ziel eines Nachtflugverbotes im genannten Zeitraum auf stadtnahen Flughäfen
  3. Einführung einer Lärmkontingentierung / Einführung von Lärmobergrenzen
  4. Erarbeitung eines ganzheitlichen Luftverkehrskonzeptes mit Betrachtung der Lärm- und Umwelteinwirkungen
  5. stärkere Beteiligung der Fluglärmkommissionen

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