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Gesetzliche Grundlagen

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG - Fluglärmgesetz) aus dem Jahr 2007 richtet sich in erster Linie gegen das Heranrücken der Bebauung an die Flughäfen und regelt Aufwendungen für Schallschutz an Gebäuden und Entschädigungen für die Nutzung von Außenwohnbereichen wie beispielsweise Balkone und Terrassen. Die Kosten (zum Beispiel für Schallschutzfenster) sind von den jeweiligen Flughafenbetreibern zu zahlen. Für jeden Flughafen werden Lärmschutzbereiche festgelegt. Der Lärmschutzbereich eines Flughafens wird nach der Lärmbelastung in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert. Die Lärmschutzbereiche werden berechnet. Grundlage dieser Berechnungen ist der äquivalente Dauerschallpegel Leq(3) und die Anzahl der Überschreitungen eines bestimmten Maximalpegels.

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm wird durch drei Durchführungsverordnungen (Fluglärmschutzverordnungen) konkretisiert:

  • Die 1. Verordnung vom 27.12.08 (Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen - 1. FLugLSV) regelt, welche Daten über den voraussehbaren Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung im Hinblick auf die Lärmschutzbereiche vorzulegen sind.

  • Die 2. Verordnung vom 08.09.2009 (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV) regelt die Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes.

  • Mit der 3. Verordnung vom 20.08.13 (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)werden Regelungen über die Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit des Außenwohnbereichs von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen getroffen. Anträge müssen an das Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden (siehe RP: Schallschutz).