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26.07.2018

ALLGEMEINVERFÜGUNG

Logo Grillen verboten, © Grünflächenamt Frankfurt am Main
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Aufgrund der andauernden Hitzewelle und der damit verbundenen Trockenheit besteht eine erhebliche und akute Brandgefahr. Für die Grünanlagen im Stadtgebiet Frankfurt am Main wird daher gemäß § 7 der Grünanlagensatzung vom 16.11.2017 (Amtsblatt Nr. 17, 149 Jhg., vom 24.04.2018) bis auf Widerruf die Nutzung eingeschränkt. Hierzu wird von der Stadt Frankfurt am Main, Der Magistrat, folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. In allen Grünanlagen gemäß § 1 Abs 1 der Grünanlagensatzung vom 16.11.2017 ist das Grillen und offenes Feuer verboten. Offenes Feuer umfasst auch das Entzünden von Grills jedweder Art, das Entzünden von Kerzen, das Entzünden von Kohlen für z. B. Wasserpfeifen u. ä. sowie alle Handlungen, die geeignet sind Brände auszulösen. Hierzu gehört z. B. auch das Wegwerfen von glühenden Zigarettenstummeln, Entsorgen von Asche, Tabakresten etc.

2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

3. Nichtbeachtung des in Ziffer 1 verfügten Verbotes kann mit Bußgeld gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 32 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 und/oder Anlageverweis gemäß § 9 der Grünanlagensatzung vom 16.11.2017 geahndet werden.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main (www.frankfurt.de) und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main – Grünflächenamt -, Adam-Riese-Straße 25, 60327 Frankfurt am Main eingelegt werden.


Frankfurt am Main, den 26.07.2018

Im Original unterschrieben


(Heilig)
Stadträtin für Umwelt und Frauen