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Zusätzliche Informationen für Gewerbetreibende zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauches

Bekanntlich schädigt Alkoholmissbrauch die Gesundheit. Die Inhaber einer Gaststättenerlaubnis – und die Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, als Gaststättenbehörde - trifft dabei nach dem Gaststättengesetz gegenüber dem Rechtsgut der Gesundheit der Gäste eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.

Nach Presseveröffentlichungen zur Abgabe von Alkohol zu pauschalierten Billigpreisen, besser bekannt als “Flatrate”- oder „All you can drink“- Partys, werden diese von einigen Gastwirten im Bundesgebiet als willkommene Angebotsbereicherung betrachtet. Auf solchen Veranstaltungen werden alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmalig zu entrichtenden Preis ausgeschenkt, der gegenüber dem Einzelkauf vergleichsweise niedrig gehalten ist. Zum Teil sind die Getränke bereits im Eintrittspreis enthalten. Auch so genannte „Happy Hour“ – oder „99 Cent“- Veranstaltungen erweisen sich als problematisch, wenn alkoholische Getränke jeweils deutlich unter dem üblichen Verkaufspreis offeriert werden oder die Preisgestaltung gar unterhalb der Kostendeckung liegt.

Derartige Vermarktungskonzepte sind geeignet, den Missbrauch von Alkohol sowie die Abgabe von Alkohol an Jugendliche und Heranwachsende zu begünstigen, die als besonders empfänglich für solche Offerten gelten. Die negativen Folgen, die sich aus dem verlockenden Angebot, alkoholische Getränke zum einmaligen Festpreis in unbegrenzter Menge konsumieren zu können, für Ihre Gäste und Sie selbst ergeben können, werden oftmals verharmlost, verdrängt oder nicht bedacht. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte in diesem Zusammenhang der Tod eines Schülers, der nach der Teilnahme an einem Saufgelage, das in einem Berliner Lokal veranstaltet wurde, an den Folgen einer Alkoholvergiftung verstarb. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin gegen den Wirt Haftbefehl wegen des Verdachtes der Körperverletzung mit Todesfolge.

Nach der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfolgt in Hessen mehr als jedes vierte Gewaltdelikt unter Alkoholeinfluss. Betrugen unter Alkoholeinfluss begangene aufgeklärte Delikte mit Körperverletzungen 2001 erst 9,6 Prozent, stieg dieser Anteil in 2006 deutlich auf 16,5 Prozent.

Um dem Alkoholmissbrauch wirksam zu begegnen, hat die Hessische Landesregierung mit den Kommunen und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband inzwischen ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Eindämmung der Flatrate-Partys und ihrer Folgen erarbeitet (www.hmdi.hessen.de - Pressemitteilung vom 28.08.2007).

Bekanntermaßen gehört es zu der Aufsichtspflicht eines jeden Gastwirts, darüber zu wachen, dass an erkennbar Betrunkene keine alkoholischen Getränke mehr verabreicht werden. Werden die oben genannten Angebote unterbreitet, ist die Annahme gerechtfertigt, dass gegen diese Verpflichtung verstoßen wird.

Die Stadt Frankfurt am Main wird künftig in gemeinsamen Kontrollaktionen mit der Polizei verstärkt derartige gesundheitsgefährdende Bewirtungskonzepte und die Werbung hierfür überwachen und im Einzelfall die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen ergreifen sowie deren Durchführung mit Verwaltungszwang verhindern. Gastwirte müssen darüber hinaus im Wiederholungsfall mit dem Widerruf Ihrer Erlaubnis rechnen.

Deshalb appellieren wir an Sie, auch künftig keine Angebote zu unterbreiten, die die Gesundheit Ihrer Gäste schädigen könnten.

Hierunter fallen insbesondere:

  • Flatrate- oder All-Inclusive-Veranstaltungen (Abgabe aller alkoholischer Getränke ohne Mengenbegrenzung, zu einem Pauschalpreis, für einen bestimmten Zeitraum),
  • Billigangebote von alkoholischen Getränken (z.B. 50- oder 99 Cent-Partys, Happy Hour),
  • Abgabe von alkoholischen Freigetränken (z.B. Werbeausschank, Abgabe an bestimmte Gruppen, Ausgabe von Getränkegutscheinen),
  • Abgabe von alkoholischen Getränken mit der Gewährung eines Mengenrabattes (z.B. Doppeldecker).