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Informationen für Gewerbetreibende zum Nichtraucherschutzgesetz

Um die Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, untersagt das zum 1. Oktober 2007 in Kraft getretene und am 4. Oktober 2010 in Teilen geänderte Hessische Nichtraucherschutzgesetz unter anderem das Rauchen in Gaststätten.

Neben dem umfangreichen Informationsangebot auf der Webseite des Hessischen Sozialministeriums unter www.sozialministerium.hessen.de möchten wir Ihnen durch die nachstehenden Informationen ebenfalls einen kleinen Überblick über die rechtlichen Vorgaben in der Gastronomie, geben.

Grundsätzlich gilt, dass in Hessen das Rauchen in umschlossenen Räumen von Gaststätten verboten ist. Gaststätte im Sinne des Gesetzes ist dabei jede Einrichtung, in der gewerblich Getränke und/oder Speisen zum Verzehr vor Ort abgegeben werden, wenn der Betrieb jedermann (hierzu gehören neben herkömmlichen Bars, Kneipen und Restaurants zum Beispiel auch Shisha-Lounges) oder bestimmten Personenkreisen (Vereine, Clubs) zugänglich ist.

Gaststätten ohne Alkoholausschank oder vorübergehende Gaststättenbetriebe in Zusammenhang mit Veranstaltungen sind hiervon ebenfalls betroffen, wenn sie in umschlossenen Räumen stattfinden. Auch in Spielhallen, Kiosken, Internetcafes, sowie Sonnen- oder Fitnessstudios gilt das Rauchverbot, wenn hier (ggf. auch unentgeltlich oder aus Automaten) Getränke und/oder Speisen zum Verzehr vor Ort abgegeben werden.

Ausnahmen vom Rauchverbot

In getränkegeprägten Einraumgaststätten ist das Rauchen zulässig, sofern folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: Gastfläche kleiner als 75 qm, keine oder nur kalte / einfach zubereitete Speisen, Zutrittsverbot für Personen unter 18 Jahren und Kennzeichnung als Rauchergaststätte.

In Gaststätten mit mehreren Gasträumen darf das Rauchen nur in einem vollständig abgetrennten Nebenraum erlaubt werden. Bei der Einrichtung eines entsprechend zu kennzeichnenden Rauchernebenraumes ist zu beachten, dass dieser nicht größer als der Hauptgastraum sein darf, von diesem vollständig, d.h. durch eine feste und deckenhohe Trennwand, abgetrennt und mit einer festen Türe versehen sein muss. Es darf kein permanenter Luftaustausch zwischen dem Nichtraucher- und dem Rauchernebenraum stattfinden, die Tür des Rauchernebenraumes darf also nur zum Betreten und Verlassen dieses Raumes geöffnet werden. Der Zutritt darf nur Personen ab 18 Jahren gestattet werden.

Nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz gilt das Rauchverbot nicht in Festzelten, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben werden.

Wir weisen darauf hin, dass hier nicht alle maßgeblichen Regelungen aufgeführt sind. Für weitergehende Informationen steht Ihnen das Team 'Gewerbeangelegenheiten' des Ordnungsamtes gerne zur Verfügung.

Adresse

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Gaststätten / Gewerbeordnung
Ordnungsamt
Kleyerstraße 86
60326 Frankfurt am Main

 
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