Ausblick auf 2022

Ausblick auf 2022

Stadtpolizei

Ausblick auf 2022

Nachdem die Bürgerinnen und Bürger durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, brachten bereits die ersten Regellockerungen wieder mehr Lebensqualität mit sich. Nicht zuletzt diese Erleichterungen führten jedoch zu einer sehr hohen Frequentierung von öffentlichen Plätzen. Diese Zusammenkünfte können nicht untersagt werden, da sich hier Privatpersonen im öffentlichen Raum treffen und es sich dabei nicht um genehmigungspflichtige Veranstaltungen handelt. Dennoch wirkt die Stadtpolizei zum Schutz der Anwohnenden regelmäßig positiv auf die Feiernden ein, um die Anwohnenden vor Vermüllungen und Lärmbelästigungen zu schützen. Den Veränderungen des urbanen Lebens Rechnung tragend, ist es das erklärte Ziel der Stadtpolizei die Beeinträchtigungen durch die Feiernden so gering wie möglich zu halten. Verstöße gegen Rechtsnormen werden über die Einleitung von Bußgeldverfahren und das Verhängen von Platzverweisen sanktioniert. Beim Einschreiten der Sicherheitskräfte muss allerdings der verfassungsmäßig garantierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Bei den Verstößen handelt sich nämlich um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten, sodass ein polizeiliches Übermaß zu vermeiden ist.

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