AKTUELL Allgemeinverfügung - Evakuierung wegen Bombenfund im Bereich Messe am 05.06.2020

AKTUELL Allgemeinverfügung - Evakuierung wegen Bombenfund im Bereich Messe am 05.06.2020

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Ordnungsamt

Allgemeinverfügung - Evakuierung wegen Bombenfund im Bereich Messe am 05.06.2020

Evakuierung Bombenfund Messe
Evakuierung Bombenfund Messe © Stadt Frankfurt am Main, Foto: .

Allgemeinverfügung

anlässlich der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg am
Freitag, den 05.06.2020, im Bereich „Messe“ in Frankfurt am Main.

Gemäß §§ 1, 2, 6 und 31 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 22.12.2004 (GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005), in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Stadt Frankfurt am Main, der Magistrat, folgende Verfügung:

  1. Am Freitag, den 05.06.2020, wird ab 08:00 Uhr rund um die Fundstelle „Messe“ in Frankfurt am Main eine Sperrzone eingerichtet.
  2. Am Freitag, den 05.06.2020, in der Zeit von 09:00 Uhr bis voraussichtlich 17:00 Uhr, ist es verboten, sich innerhalb der Sperrzone innerhalb und außerhalb von Gebäuden sowie auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß der in der Anlage beigefügten Karte aufzuhalten oder sie zu betreten. Die Sperrzone ist der nachfolgenden Karte zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
    Während der Entschärfungsmaßnahme steht folgende Räumlichkeit zur Verfügung: Messe Halle 11 (Anschrift: Messe Frankfurt am Main, Zufahrt über Straße der Nationen, Tor West).
  3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
  4. Bei Nichtbeachtung des in der Ziffer 2 verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbotes wird die Durchsetzung mittels unmittelbaren Zwanges angedroht.
  5. Zutritt zu der Sperrzone haben nur die an der Evakuierung und Entschärfung beteiligten Personen, sowie die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Absprache mit der Einsatzleitung, sowie von der Einsatzleitung beauftragte Personen.
  6. Der Abschluss der Entschärfung der Fliegerbombe und die Aufhebung der Sperrzone werden durch die Einsatzkräfte der Polizei per Lautsprecher oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben.
  7. Für den Fall, dass die Entschärfung der Fliegerbombe am Freitag, den 05.06.2020, nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann, gelten die Ziffern 1 bis 6 dieser Allgemeinverfügung für einen Ausweichtermin entsprechend.
  8. Die Allgemeinverfügung gilt mit Wirkung vom 03.06.2020 als allgemein bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main, Kleyerstraße 86, Zimmer 2.053, 60326 Frankfurt am Main, eingesehen werden.

Begründung

In Bereich der „Messe“ in Frankfurt am Main wurde eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden. Diese muss zwingend zeitnah entschärft werden.

Die Entschärfung der Fliegerbombe durch den Kampfmittelräumdienst wird am Freitag, den 05.06.2020, erfolgen. Bei der Entschärfung besteht die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben aller im Umkreis von 500 Metern vom Fundort befindlichen Personen, da es im Rahmen der Entschärfung auch zur Detonation kommen kann.

Die Evakuierung des betroffenen Gebietes ist nach § 31 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) – temporäre Platzverweisung - erforderlich, da innerhalb des 500-Meter-Sperrbereiches im Falle einer Detonation erhebliche Schäden an Gebäuden und eine akute Gefahr für Leib und Leben der sich in diesem Bereich aufhaltenden Personen zu erwarten sind. Die im unmittelbaren Umfeld befindlichen Seniorenwohnanlagen sind von den Evakuierungsmaßahmen nicht betroffen.

Während der Entschärfungsmaßnahme stehen vorwiegend für Anwohner der Evakuierungszone, die keine Möglichkeit einer Unterkunft außerhalb des Gefahrenbereichs haben, alternative Aufenthaltsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet und liegt im öffentlichen Interesse. Die aufgefundene Fliegerbombe muss vor Ort entschärft oder ggf. sogar kontrolliert gesprengt werden, da ein Abtransport nicht möglich ist. Es besteht die drohende Gefahr, dass bei einer Detonation der Fliegerbombe Personen u.a. auch durch Splitterwirkung verletzt werden könnten. Die dadurch bestehende akute Gefahrenlage für Leib und Leben kann nur durch ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot während der Entschärfung wirksam unterbunden werden.

Der Notwendigkeit der Evakuierung ist Vorrang vor etwaigen Individualinteressen einzuräumen. Demnach hat das private Interesse des Einzelnen an der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchs, in Abwägung zu dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, zurückzustehen. Insbesondere, da es in der Folge einer Detonation weder möglich sein wird, die Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser aufrecht zu erhalten noch in der Sperrzone Rettungsmaßnahmen zu Personen, deren Aufenthalt in der Sperrzone nicht erforderlich ist, zu gewährleisten. Auch eine etwaige persönliche Einwilligung in eine Lebensgefahr ändert am objektiven Vorliegen einer unmittelbar zu beseitigenden Gefahrenlage nichts.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 sind Ziffer 1 und 2 dieser Verfügung vollziehbar und die Androhung des unmittelbaren Zwanges zulässig. Andere geeignete Zwangsmittel sind nicht ersichtlich.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main erheben.

Im Auftrag

Karin Müller
Leitende Magistratsdirektorin

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