AKTUELL Allgemeinverfügung zur Bombenentschärfung am 21.02.2021

AKTUELL Allgemeinverfügung zur Bombenentschärfung am 21.02.2021

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Ordnungsamt

Allgemeinverfügung zu Evakuierungsmaßnahmen wegen Bombenentschärfung am 21.02.2021 in Niederrad

ALLGEMEINVERFÜGUNG

anlässlich der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg am 21.02.2021 im Bereich des Neubauvorhabens „Saonestraße 8“ in Frankfurt am Main.

Gemäß §§ 1, 2, 6 und 31 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 22.12.2004 (GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005), in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Stadt Frankfurt am Main, Der Magistrat folgende Verfügung:

1.      Am 21.02.2021 werden ab 08:00 Uhr rund um die Fundstelle „Saonestraße 8“ in Frankfurt am Main

1.a    ein in der unter Ziffer 5 beigefügten Karte rot gekennzeichnetes Evakuierungsgebiet einschließlich des S-Bahnhofes Niederrad,

1.b    eine sich im Westen des Evakuierungsgebietes anschließende, in der unter Ziffer 5 beigefügten Karte gelb gekennzeichnete Schutzzone und

1.c    eine sich im Osten des Evakuierungsgebietes anschließende, in der unter Ziffer 5 beigefügten Karte gelb gekennzeichnete Schutzzone

eingerichtet.

2.      In der Zeit von 08:00 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr ist es verboten, sich im rot markierten Evakuierungsgebiet innerhalb und außerhalb von Gebäuden, auf den Bahnsteigen des S-Bahnhofes Niederrad sowie auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß der unter Ziffer 5 beigefügten Karte aufzuhalten oder sie zu betreten. Daher haben alle sich dort aufhaltenden Personen diesen Bereich bis 8:00 Uhr zu verlassen.

3.      In der Zeit von 11.00 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr ist es verboten, sich innerhalb der westlichen bzw. östlichen Schutzzone (gelb) außerhalb von Gebäuden sowie auf Straßen, Wegen und Plätzen aufzuhalten oder sie zu betreten.

4.      Personen, die sich am 21.02.2021 innerhalb von Gebäuden in den beiden Schutzzonen (gelb) aufhalten möchten, dürfen dies im Rahmen eines "Luftschutzmäßigen Verhaltens", wenn sie

4.a    in der Zeit von 11:00 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr Wohn-, Geschäfts- oder sonstige Gebäude nicht mehr verlassen und sich nach Möglichkeit in Räumen aufhalten, die von der Fliegerbombe abgewandt sind und sich

4.b    nicht im Bereich von Fenstern, Glastüren, Terrassen und Balkonen aufhalten. Fenster und Türen sind geschlossen zu halten.

5.      Evakuierungsgebiet und Schutzzonen:

Evakuierungsplan Bombenentschärfung Niederrad 21.02.2021
Evakuierungsplan Bombenentschärfung Niederrad 21.02.2021 © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Branddirektion














Während der Entschärfungsmaßnahme steht folgende Räumlichkeit zum Aufenthalt ab 07:30 Uhr zur Verfügung:

Carl-von-Weinberg-Schule
Zur Waldau 21
60529 Frankfurt am Main

6.      Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

7.      Bei Nichtbeachtung des in den Ziffern 2 und 3 verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverboten wird die Durchsetzung mittels unmittelbaren Zwanges angedroht.

8.      Zutritt zum Evakuierungsgebiet bzw. zu den Schutzzonen haben nur die an der Evakuierung und Entschärfung beteiligten Personen, die Einsatzkräfte von Polizei und Stadtpolizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Absprache mit der Einsatzleitung sowie von der Einsatzleitung beauftragte Personen.

9.      Der Abschluss der Entschärfung der Fliegerbombe und die Aufhebung des Evakuierungsgebietes und der Schutzzonen werden durch die Einsatzkräfte der Polizei per Lautsprecher oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben.

10.    Für den Fall, dass die Bergung und Entschärfung der Fliegerbombe am 21.02.2021 nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann, gelten die Ziffern 1 bis 8 dieser Allgemeinverfügung für einen Ausweichtermin entsprechend.

11.    Die Allgemeinverfügung gilt mit Wirkung vom 19.02.2021 als allgemein bekannt gegeben. Sie kann an der Pforte des Ordnungsamtes, Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main, eingesehen werden.

Begründung:

Im Bereich des Neubauprojekts "Saonestraße 8" wurde eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden. Diese muss zwingend zeitnah entschärft werden. Die Entschärfung der Fliegerbombe durch den Kampfmittelräumdienst wird am 21.02.2021 erfolgen.

Bei der Entschärfung besteht die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben aller im Bereich des rot markierten Evakuierungsgebietes befindlichen Personen, da es im Rahmen der Entschärfung auch zur Detonation kommen kann.

Die Evakuierung des betroffenen Gebietes ist nach § 31 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) – temporäre Platzverweisung - erforderlich, da innerhalb des rot markierten Evakuierungsgebietes im Falle einer Detonation erhebliche Schäden an Gebäuden und eine akute Gefahr für Leib und Leben der sich in diesem Bereich aufhaltenden Personen zu erwarten sind.

Für den Bereich der Schutzzonen (gelb) beschränkt sich diese Gefahr auf den Aufenthalt im Freien und im direkten Bereich von Glasflächen. Für den Aufenthalt in Gebäuden der Schutzzone ist keine Platzverweisung zur Gefahrenabwehr erforderlich, da diesen Gefahren mit dem milderen Mittel der unter Ziffer 4 festgelegten Regeln für ein "Luftschutzmäßiges Verhalten" begegnet werden kann.
Ziffer 4 a) ist insbesondere erforderlich, um die Einhaltung der Ziffer 3 zu gewährleisten, was die Beschränkung der persönlichen Freiheit insoweit rechtfertigt, um höhere Rechtsgüter (Unversehrtheit) zu gewährleisten. Zudem besteht die Möglichkeit, diesen Einschränkungen aus dem Weg zu gehen, wenn die Räumlichkeiten innerhalb der beiden Schutzzonen vor 11:00 Uhr verlassen werden.
Ziffer 4 b) dient der Abwendung der Gefahren einer Detonation mit anschließender Druckwelle.
Dabei ist eine besonders hohe Gefahr für Leib und Leben bei einem Aufenthalt im Freien sowohl durch den im Fall einer Detonation entstehende Luftdruck als auch durch umherfliegende Trümmerteile bzw. durch aufgewirbeltes Material (Stein- oder Erdbrocken, Äste oder andere Pflanzenteile u. ä.) gegeben.

Bei einem Aufenthalt im direkten Bereich von Fenstern oder Glastüren besteht die Gefahr, dass Verletzungen durch Glassplittern eintreten, da der im Fall einer Detonation entstehende Luftdruck selbst noch weiter entfernte Glasflächen eindrücken und zerstören kann. Zudem besteht im Bereich von Glasflächen eine Verletzungsgefahr aufgrund einschlagender Trümmerteile.

Während der Entschärfungsmaßnahme stehen vorwiegend für Anwohner des Evakuierungsgebietes, die keine Möglichkeit einer Unterkunft außerhalb des Gefahrenbereichs haben, alternative Aufenthaltsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet und liegt im öffentlichen Interesse. Die aufgefundene Fliegerbombe muss vor Ort entschärft oder ggf. sogar kontrolliert gesprengt werden, da ein Abtransport nicht möglich ist.

Deshalb besteht die drohende Gefahr, dass bei einer Detonation der Fliegerbombe Personen u.a. auch durch Splitterwirkung verletzt werden könnten. Die dadurch bestehende akute Gefahrenlage für Leib und Leben kann nur durch ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot während der Entschärfung wirksam unterbunden werden.

Der Notwendigkeit der Evakuierung ist Vorrang vor etwaigen Individualinteressen einzuräumen. Demnach hat das private Interesse des Einzelnen an der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchs, in Abwägung zu dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, zurückzustehen. Insbesondere da es in der Folge einer Detonation weder möglich sein wird, die Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser aufrecht zu erhalten noch im Evakuierungsgebiet Rettungsmaßnahmen zu Personen, deren Aufenthalt im Evakuierungsgebiet nicht erforderlich ist, zu gewährleisten. Auch eine etwaige persönliche Einwilligung in eine Lebensgefahr ändert am objektiven Vorliegen einer unmittelbar zu beseitigenden Gefahrenlage nichts.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 6 sind die Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung vollziehbar und die Androhung des unmittelbaren Zwanges zulässig. Andere geeignete Zwangsmittel sind nicht ersichtlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, Kleyerstraße 86, 60326Frankfurt am Main erheben.




( Frank )
Stadtrat

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