Versammlungsverbot & Demonstrationen

Versammlungsverbot & Demonstrationen

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Hygieneregeln, Maskenpflicht & Kontaktverbot, Demonstrationen

Demonstrationen

Demonstrationen

Sind Versammlungen derzeit verboten?

Grundsätzlich sind Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes (z. B. Demonstrationen, politische Versammlungen und Parteitage) nicht verboten. Die Sicherheitsbehörden können jedoch Auflagen anordnen.

 

Zuletzt aktualisiert am 16.12.2020

Gilt das Abstandsgebot auch bei Demonstrationen?

Ja, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen muss stets gewährleistet sein. Dieser gilt jedoch nicht für Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben dabei unberücksichtigt. Paare gelten als ein Hausstand.

 

Zuletzt aktualisiert am 11.03.2021

Welche Folgen haben Verstöße im Verlauf einer Demonstration?

Im Einzelfall kann bei Verstößen gegen das geltende Kontaktverbot oder wenn die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann, eine Auflösung der Versammlung verfügt werden. Über die Verfügung entscheidet die kommunale Versammlungsbehörde oder die Polizei.

 

Zuletzt aktualisiert am 01.07.2020

Welche Unterschiede bestehen zwischen Versammlungen und Veranstaltungen?

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z. B. Demonstrationen, politische Versammlungen oder Parteitage) anzuwenden. Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Versammlungsgesetzes. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz, welcher sich aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 GG herleitet, und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, bewerten die Versammlungsbehörden jeden Einzelfall. Im Rahmen einer verhältnismäßigen Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz wird sodann ein sachgerechter Ausgleich zwischen den beiden Verfassungsgütern herbeigeführt.

 

 Zuletzt aktualisiert am 25.01.2021

Ist eine Plakatierung für angemeldete Versammlungen und Demonstrationen erlaubt?

Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation und der sich daraus ergebenden Besonderheiten, hat das Dezernat Verkehr entschieden, dass ausnahmsweise die Plakatierung für Versammlungen und Demonstrationen genehmigt werden kann.

Diese Regelung ist befristet bis Ende März 2021. 

 

Zuletzt aktualisiert am 27.08.2020

 

Den Antrag auf Plakatierung finden Sie unter: Frankfurt.de: Amt für Straßenbau und ErschließungInternal Link