Datenschutz-Information des Gesundheitsamtes

Datenschutz-Information des Gesundheitsamtes

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Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2

Datenschutz-Information des Gesundheitsamtes nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO

Für Terminvereinbarung zur Corona-Impfung über die Plattform Terminland.de

1. Allgemeines

 

Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Ihre Privatsphäre ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten unter Einhaltung der Bestimmungen und Pflichten der Europäischen Datenschutz–Grundverordnung (DSGVO). Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Wir erheben nur Daten, welche aufgrund Ihrer Einwilligung, durch rechtliche Grundlagen oder zur Sicherstellung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

 

2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

 

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

 

Stadt Frankfurt am Main

Gesundheitsamt

Breite Gasse 28, 60313 Frankfurt am Main

E-Mail: datenschutz.gesundheitsamt@stadt-frankfurt.deInternal Link

 

3. Datenverarbeitung

 

3.1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

 

Die Datenerhebung basiert auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) DSGVO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz und §3 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV).

 

Die Bereitstellung der Daten ist gesetzlich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet personenbezogene Daten bereitzustellen. Sollten uns die Daten nicht zur Verfügung gestellt werden, können wir keinen entsprechenden Vertrag schließen.

 

3.2 Zweck/e der Datenverarbeitung

 

Die unter Punkt 3.3 aufgelisteten Daten werden für den/die folgenden Zweck/e verarbeitet:

Zur Koordinierung und Vergabe von Impfterminen für die Impfung gegen das Corona-Virus für eine Erstimpfung, Zweitimpfung oder Booster.

 

3.3 Kategorien der Daten

 

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen: Personenstammdaten (Nachname, Vorname), Anschrift (Straße, PLZ, Ort), Kontaktdaten (E-Mail), Art der Impfung (Erst-, Zweit-, Boosterimpfung)

 

3.4 Speicherdauer

 

Zwischen dem für die Impfung verantwortlichen Gesundheitsamt und dem Patienten kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande, auf den die Regelungen des § 630f BGB analog Anwendung finden.

Auf Basis des öffentlich- rechtlichen Vertrags iVm. § 630 f BGB analog sind wir dazu verpflichtet, diese Daten zehn (10) Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.

Die darüberhinausgehenden personenbezogenen Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht aufbewahrt.

Ihre Daten im Kalender werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, mindestens aber für die Dauer von 90 Tagen. Die personenbezogenen Daten werden bereits nach 14 Tagen vollständig anonymisiert. Sollte der Zweck erfüllt, das Vertragsverhältnis beendet/erfüllt oder Ihre Einwilligung widerrufen sein und diese in keinem Konflikt zur einer der oben genannten rechtlichen Grundlage stehen, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht.

 

3.5 Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

 

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur an die benannten Dritten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Verantwortlichen setzen zur Dokumentation der Impfung die Software Medical Office der Firma Jupitec GmbH, Zimmerner Str. 13, 64409 Messel ein. Diese Firma wird als Auftragsverarbeiter der verantwortlichen Stelle im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig. Im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung können Übermittlungen von personenbezogenen Daten stattfinden. Weiterhin werden Dienstleister Frankfurter Hilfsorganisationen für den Betrieb der Impfstellen und von der Stadt beauftragtes Sicherheitspersonal vor Ort eingesetzt.

 

3.6 Übermittlung der Daten an Drittländer

 

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland ist nicht beabsichtigt.

 

3.7 Profiling

 

Das Gesundheitsamt verwendet keine technischen Methoden zum Profiling.

 

3.8 Datenquellen

 

Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung kann das Gesundheitsamt personenbezogene Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben: keine.

 

4. Rechte

 

Gerne stellen wir Ihnen Informationen und Kopien Ihrer bei uns verarbeiteten Daten auf Grundlage des Art. 15 DSGVO zur Verfügung. Diesen Antrag können sie formlos, durch persönliches Vorsprechen bei uns im Haus oder auf dem Postweg unter dem Stichwort „Datenschutz“ stellen.

 

Des Weiteren haben Sie das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, Löschung nach Art.17 DSGVO und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO. Sie können ebenso Widerspruch gegen die Datenverarbeitung nach Art. 21 DSGVO einlegen.

 

Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage Ihrer erteilten Einwilligung, so können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt davon unberührt.

 

5. Beschwerdestelle

 

Sollten Sie Grund zur Annahme haben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie beim Hessischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einlegen.

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Tel.: 0611 1408-0

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.deInternal Link

 

6. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

 

Referat Datenschutz und Informationssicherheit der Stadt Frankfurt am Main

Sandgasse 6

60311 Frankfurt am Main

Telefax : 069 212-30771

E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.de

 

Stand: 03.12.2021

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