Pressemitteilungen der KAV 2020

Pressemitteilungen der KAV 2020

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Pressemitteilungen 2020

KAV begrüßt die Optimierung der Arbeit der Ausländerbehörde Frankfurt

Montag, 3.2.2020

Mit großer Freude, aber auch mit viel Dankbarkeit, registriert die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) die Verbesserungen in der Ausländerbehörde Frankfurt am Main. Vor allem im Publikumsverkehr – also da, wo es am Notwendigsten war und wo es für die Vorsprechenden auch die größten Auswirkungen hat – hat sich Entscheidendes getan.

Die Ergebnisse sind maßgeblich den Bemühungen, Anstrengungen und Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu verdanken. Dort, vor allem in der Leitung, aber auch bei den Beschäftigten, waren das Bewusstsein der misslichen Lage, der Wille zur Änderung und dann die Umsetzung durch neue Abläufe, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt der Einsatz für diesen Erfolg ausschlaggebend.

Die KAV begrüßt ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit immer fair und auf Augenhöhe stattfand, denn mit zahlreichen Anträgen, durch Gespräche und durch unsere Rolle als Mittler zwischen der ausländischen Bevölkerung und den Behörden, wurden zahlreiche Gedankenanstöße und Vorschläge geleistet.

Wir bedanken uns beim Ordnungsamt, bei der Ausländerbehörde speziell und hoffen, dass der eingeschlagene Kurs beibehalten wird. Die KAV möchte sie dabei weiter begleiten und konstruktiv unterstützen.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)


KAV verurteilt Blutbad in Hanau

Donnerstag, 20.02.2020

 

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung Frankfurt am Main (KAV) ist zutiefst geschockt und verurteilt den schweren Vorfall in Hanau. Als Migrantenvertretung der Stadt Frankfurt am Main sind wir durch diesen menschenverachtenden Akt geschockt und beunruhigt.

Es ist ein rechter Terrorakt.

Wir rufen dazu auf, dass die Tat lückenlos aufgeklärt wird um das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden. Wir wünschen den Hinterbliebenen viel Kraft. Solchen rechtsradikalen Vorfällen muss endlich ein Ende gesetzt werden.

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)


Corona Fachwissen der ausgebildeten Migrantinnen und Migranten aus dem Gesundheitsbereich als medizinische Entlastung

Dienstag, 17.03.2020

 

Viele Frankfurterinnen und Frankfurter verfügen über eine ausländische Ausbildung im Gesundheitsbereich, aber warten noch auf Anerkennung derselben in Deutschland. Schon ein schlecht gelaunter Behördenmitarbeiter kann diese Anerkennung leider spürbar hinauszögern. Und hierbei geht es auch um Personen aus dem EU-Raum. Weitere Fachkräfte befinden sich in einer Weiterbildung oder arbeiten in anderen Bereichen.

 

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) ruft den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main dazu auf, eine  "Reserveliste" dieser Personen zu erstellen. Sie könnten so im Bedarfsfall  z.B. Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie weitere Fachkräfte unterstützen. Es geht dabei nicht um die direkte gesundheitliche Versorgung, die selbstverständlich weiterhin von zugelassenem Personal durchgeführt werden soll, sondern um eine Entlastung dieses Personals durch Menschen, denen das Handwerk vertraut ist.

 

Sollten personelle Engpässe eintreten, stünde mit dieser Liste also ein weiterer Puffer zur Verfügung. Die KAV ist bereit, mit vorhandenem Fachwissen und Kontakten den Magistrat bei Bedarf zu unterstützen.

Aufgrund der Dringlichkeit der aktuellen Lage sollten die Maßnahmen möglichst schnell erfolgen.

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)


KAV fordert Gehandelt werden muss jetzt

Dienstag, 24.03.2020

 

Alle Unternehmer sind durch die aktuelle Krisensituation aufgrund der Pandemie betroffen. Besonders hart trifft es jedoch die Taxifahrer. Die Regierung rät - zu Recht natürlich! - Zuhause zu bleiben. Für die Taxifahrer heißt das: Keine Fahrten mehr. Bund und Länder haben für viele Berufszweige bereits Hilfen versprochen, aber bei diesen werden die Taxifahrer, die ohnehin oft am Rande der Existenzsicherung arbeiten, vergessen oder übergangen. Bürokratische Hürden erschweren eine Kompensation zudem.

Wir laufen Gefahr, einen gesamten Berufszweig zu verlieren. Nach der Coronakrise können Wirtschaftsgiganten wie Uber womöglich profitieren und den Markt vollends übernehmen.

Die KAV fordert deshalb sofortige finanzielle Hilfen für Taxifahrer. Ohne bürokratische Hürden und mit direkten Zahlungen. Die Stadt Frankfurt am Main muss jetzt handeln, in wenigen Tagen wird es zu spät zu sein.

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 


KAV sieht Hanau-Morde als eindeutig fremdenfeindlich

Mittwoch, 01.04.2020

 

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) sieht keine Zweifel an rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergründen der Hanau-Morde. Angesichts unumstößlicher Tatsachen, besonders der Tatsache, dass gezielt Migrantinnen und Migranten und gezielte Orte gewählt wurden, sind Vermutungen hinsichtlich anderer Motive - welcher Art auch immer - nicht nur unverständlich, sondern entlarvend. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass wieder einmal Kriminalstatistiken beschönigt werden sollen. Dass es diesmal jedoch um die brutalsten Straftaten geht und dass nicht nur die Familien der Opfer, sondern allen Migrantinnen und Migranten ein Schlag ins Gesicht versetzt wird, spielt für die, die andere Motive vermuten, offensichtlich keine Rolle.

Wir können kein Problem bekämpfen, wenn wir es nicht beim Namen nennen. Und das Problem Rechtsextremismus wird von Jahr zu Jahr größer. Statt zu versuchen, es zu verleugnen, sollte es endlich mit mehr Mitteln angepackt werden.

Die KAV begrüßt es deshalb, dass das BKA endlich von einer offensichtlich fremdenfeindlichen Straftat spricht.

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 


Hilfe für ausländische Studierende nötig

Samstag, 04.04.2020

 

Alle Studierende sind in diesen Tagen und Wochen in schwierigen Lagen. Nicht nur durch den Ausfall ihrer Vorlesungen, durch Wegfall ihrer Ferienjobs oder durch die Kontaktsperren. Besonders betroffen davon sind jedoch die ausländischen Studierenden, denn sie haben im Normalfall keine familiäre Unterstützung in Deutschland, können oft nicht in ihr Heimatland fliegen und bewegten sich - sofern sie kein Stipendium haben - schon vorher zumeist am Existenzminimum.
Für sie wird die Lage zusehends dramatisch. Studierende aus Osteuropa, Asien, Afrika oder Lateinamerika sind besonders stark von den finanziellen Einbußen betroffen. Immer mehr können sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten.
Die KAV fordert die Stadt Frankfurt am Main auf, vor allem bei den Mietzahlungen Hilfe anzubieten.

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)


Großes Lob für die Frankfurter Ausländerbehörde

Mittwoch, 15.04.2020

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) spricht der Frankfurter Ausländerbehörde in dieser Krisenzeit ein großes Lob aus.
Die Ausländerbehörde stellt derzeit die vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse (so genannte „Fiktionsbescheinigungen“) in Rekordzeit aus. Ausländerinnen und Ausländer können die dafür notwendigen Unterlagen per Email einreichen und erhalten das Dokument, das ihren gültigen Aufenthaltstitel bestätigt, innerhalb weniger Tage.
Zudem wurde der Ermessensspielraum für die mögliche Gültigkeitsdauer zugunsten der Klienten ausgeschöpft.

Das alles ist für viele Ausländerinnen und Ausländer in diesen Krisenzeiten eine große Hilfe und eine enorme Entlastung.
Die KAV dankt der Behörde für diese der Zeit angemessene, unbürokratische und effiziente Maßnahme. Sie entspricht exakt dem, was sich die ausländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. die KAV in Frankfurt am Main vorstellen. Sie stellt einen großen Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Signal dar.

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)


Appelle der KAV und Vereine gehört: Die dringende Hilfe kommt

Dienstag, 21.04.2020

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) hat sich seit Beginn der Corona-Krise um die Auswirkungen auf die Vereine in Frankfurt am Main gesorgt und sich für diesbezügliche Hilfen engagiert. Aus diesem Grund begrüßen wir den dringend notwendigen Beschluss der Hessischen Landesregierung, auch Vereinen und Initiativen finanzielle Zuwendungen zukommen zu lassen. All diese Einrichtungen, die nicht von der öffentlichen Hand getragen werden, wurden bisher im Unklaren gelassen, ob sie überhaupt in dieser Corona-Krise unterstützt werden. Das hat einige Vereine bereits an ihre finanziellen Grenzen gebracht.

 

Ministerpräsident Bouffier hat es auf den Punkt gebracht: Wir alle verdanken diesen Vereinen fast unser gesamtes kulturelles Leben. Religion, Sport, Musik, Kunst oder Interkulturalität - all das wäre auf ohne das ehrenamtliche Engagement von so vielen Menschen - auch Menschen mit Migrationshintergrund - auf ein Minimum beschränkt. Die Vereine leisten also eine enorm wichtige Arbeit, ersparen dem Staat sehr viel Geld, bringen die Gesellschaft zusammen und schaffen Arbeitsplätze.

 

Wir danken der Hessischen Landesregierung für diesen notwendigen Schritt und hoffen auf eine zügige Umsetzung.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

Grüße zum Ramadan

Donnerstag, 23.04.2020

Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der Stadt Frankfurt am Main (KAV) sendet – auch in dieser schweren Zeit! -  ihre herzlichen Grüße an alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und wünscht ihnen einen guten und gesegneten Ramadan.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gefährliche Arbeitsbedingungen auch in Frankfurt?

Mittwoch, 23.06.2020

In ganz Deutschland werden – nicht zuletzt aufgrund der Verbreitung von Corona-Viren – unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufgedeckt. Davon sind besonders Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen EU-Raum betroffen.

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) fordert die zuständigen Behörden in Frankfurt am Main auf, so bald wie möglich Frankfurter Betriebe hinsichtlich dieser Arbeitsbedingungen zu untersuchen und gegebenenfalls sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wir müssen nicht nur vermeiden, dass Corona-Hotspots in Frankfurt am Main entstehen, sondern auch die Situation der Arbeitskräfte in dieser Branche generell unter die Lupe nehmen, um unsozialen Praktiken entgegen zu wirken.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)