Informationen für Wahlvorschlagsträger

Informationen für Wahlvorschlagsträger

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OB-Wahl 2023

Informationen für Wahlvorschlagsträger

Das Aufstellen und Einreichen der Bewerbungen für das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters ist an wahlrechtliche Voraussetzungen gebunden. Bei dem Aufstellen der Wahlvorschläge ist ein hohes Maß an Sorgfalt und Genauigkeit notwendig. Nur wenn alle Unterlagen form- und fristgerecht vorliegen, kann ein Wahlvorschlag zugelassen werden. Der Gemeindewahlleiter der Stadt Frankfurt am Main fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Bekanntmachung_Wahltag (pdf , 64KB)Download Link) zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Der vollständige Text dieser Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. Neben der öffentlichen Bekanntmachung verweisen wir auf die rechtlichen GrundlagenInternal Link. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister wird für die Dauer von sechs Jahren gewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

 

Wählbar zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle übrigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die am Wahltag das achtzehnte Lebens­jahr vollendet haben. Nicht gewählt werden kann, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder die Wählbarkeit bzw. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat.

 

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Wahlvorschläge können auch von Einzelbe­werberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt deren oder dessen Familiennamen als Kennwort.

 

Wenn Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen eingereicht werden sind die Bewerberinnen und Bewerber zuvor bei einer Aufstellungsversammlung in geheimer Abstimmung zu bestimmen. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Nieder­schrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen enthalten. Nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entge­genzunehmen.

 

Für Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern gelten die Bestimmungen über die Aufstellung von Partei- bzw. Wählergruppenbewerberinnen oder –bewerbern nicht. Eine Versammlung, in der die Bewerberin oder der Be­werber gewählt wird, sowie eine Niederschrift über die Versammlung, sind somit nicht erfor­derlich.

 

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem oder einer Abgeord­neten bei der Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Landtag oder auf Grund eines Wahl­vorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens 186 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlbe­rechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterschrift gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzu­weisen. Jede und jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.

Für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Einreichung der Wahlvorschläge werden amtliche Formulare zur Verfügung gestellt. Alle Formulare sind in der Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen, Zeil 3 (6.OG), 60313 Frankfurt am Main erhältlich.

Bevor Sie mit den Vorbereitungen für Ihren Wahlvorschlag beginnen, beraten wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch über die formellen Voraussetzungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen. Bitte nehmen Sie hierzu unter (069) 212 - 40 400 Kontakt mit uns auf, um einen Termin zu vereinbaren.

Die Wahlvorschläge sind (mit allen Anlagen) spätestens am 26. Dezember 2022 (69. Tag vor dem Wahltag) bis 18:00 Uhr schriftlich im Original bei der Geschäftsstelle des Gemeindewahlleiters (Wahlamt), Zeil 3 (6. OG), 60313 Frankfurt am Main einzureichen. Das Einreichen per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig. Dem Wahlvorschlag sind als Anlage beizufügen:

 

  • eine Erklärung mit der Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber,
  • Wählbarkeitsbescheinigung der Bewerberin oder des Bewerbers durch die zuständige Meldebehörde,
  • falls notwendig, die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt worden ist (entfällt bei Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern)
  • falls notwendig, Unterstützungsunterschriften mit Bestätigung des Wahlrechts durch die Meldebehörde (bitte Öffnungszeiten beachten) in der erforderlichen Anzahl.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist können noch Mängel behoben werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir dringend um frühzeitige Einreichung der Unterlagen. Erfahrungsgemäß bleibt an den letzten Tagen vor dem Fristende nur wenig Zeit für Mängelbeseitigungen.

 

 Fristen / Termine  
 Montag, 26.12.2022, 18:00 Uhr
 (69. Tag vor der Wahl)  
 Fristablauf für die Einreichung der Wahlvorschläge 
 Freitag, 06.01.2023
 (58. Tag vor der Wahl)
 Zulassungssitzung des Gemeidewahlausschusses
 Montag, 16.01.2023
 (48. Tag vor der Wahl)
 Spätester Zeitpunkt der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge