Rechtsgrundlagen, Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Rechtsgrundlagen, Wahlberechtigung und Wählbarkeit

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Kommunalwahlen 2021

Rechtsgrundlagen / Wahlberechtigung / Wählbarkeit

Der Ablauf von Wahlen sowie die Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt. Bei der Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) und der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) muss zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen (also der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte) und der Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) unterschieden werden.

Wichtigste Rechtsgrundlagen

Wahlberechtigung

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl (31. Januar 2021) bei der Meldebehörde gemeldet sind. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

 

1. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sind Deutsche und Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt, die

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 14. März 2003)

  • seit mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag (Zuzug bis 31. Januar 2021) in der Gemeinde, bzw. im Ortsbezirk ihren Wohnsitz haben.

2. Für die Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner wahlberechtigt, die

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 14. März 2003)

  • seit mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag (Zuzug bis 31. Januar 2021) in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben.


Wählbarkeit

1. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sind wahlberechtigte Unionsbürger wählbar, die

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 14. März 2003)

  • seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag (Zuzug bis 14. Dezember 2020) in der Gemeinde, bzw. im Ortsbezirk ihren Wohnsitz haben.

2. Als Mitglied der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) können alle Ausländerinnen und Ausländer gewählt werden, die

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 14. März 2003)

  • seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag (Zuzug bis 14. Dezember 2020) in der Gemeinde, bzw. im Ortsbezirk ihren Wohnsitz haben.

Wählbar als Mitglied der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) sind außerdem auch deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung im Inland erworben haben und dies anhand der Einbürgerungsurkunde nachweisen.

 

Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.