Informationen für Parteien und Wählergruppen

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Kommunalwahlen 2021

Informationen für Parteien und Wählergruppen

Einreichen von Wahlvorschlägen

Das Aufstellen und Einreichen von Wahlvorschlägen ist an wahlrechtliche Voraussetzungen gebunden. Bei dem Aufstellen der Wahlvorschläge ist ein hohes Maß an Sorgfalt und Genauigkeit notwendig. Nur wenn alle Unterlagen form- und fristgerecht vorliegen, kann ein Wahlvorschlag zugelassen werden. Nach Bestimmung des Wahltages fordert der Wahlleiter der Stadt Frankfurt am Main durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Den vollständigen Text dieser Bekanntmachung finden Sie als PDF-Datei zum Download am Ende der Seite. Neben der öffentlichen Bekanntmachung verweisen wir im Übrigen auf die rechtlichen GrundlagenInternal Link.

 

Um Ihnen den Prozess des Aufstellens und Einreichens von Wahlvorschlägen komprimiert zu erläutern, haben wir Hinweise zum Einreichen von Wahlvorschlägen zusammengestellt. Diese Informationen finden Sie ebenfalls am Ende der Seite als PDF-Datei zum Download.

 

Wahlvorschläge können nur von politischen Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber gibt es bei Kommunalwahlen nicht. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

 

Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und die Wahl der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) bildet das gesamte Stadtgebiet Frankfurt am Main den Wahlkreis. Für die Wahl der 16 Ortsbeiräte der jeweilige Ortsbezirk.

 

Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter
  • Stadtverordnetenversammlung: 93
  • Ortsbeirat: jeweils 19 (Ausnahme: in Harheim und Nieder-Erlenbach: jeweils 9)
  • Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung: 37

 

Für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Einreichung der Wahlvorschläge werden amtliche Formulare zur Verfügung gestellt. Alle Formulare sind in der Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen, Zeil 3 (3.OG), 60313 Frankfurt am Main oder am Ende der Seite als Download kostenfrei erhältlich.

 

Bevor Sie mit den Vorbereitungen für Ihren Wahlvorschlag beginnen, beraten wir Sie gerne in einem Gespräch über die formellen Voraussetzungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen. Dazu nehmen Sie bitte unter (069) 212 - 40 400 Kontakt mit uns auf, um einen Termin zu vereinbaren.

 

Die Wahlvorschläge sind (mit allen Anlagen) spätestens am 4. Januar 2021 (69. Tag vor dem Wahltag) bis 18:00 Uhr schriftlich im Original bei der Geschäftsstelle des Wahlleiters (Wahlamt), Zeil 3 (3. OG), 60313 Frankfurt am Main einzureichen (§ 13 Abs. 1 KWG). Das Einreichen per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Dem Wahlvorschlag sind als Anlage beizufügen:

  • Zustimmungserklärungen aller Bewerberinnen und Bewerber
  • Wählbarkeitsbescheinigungen für alle Bewerberinnen und Bewerber
  • die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt worden sind
  • falls notwendig, Unterstützungsunterschriften mit Bestätigung des Wahlrechts in der erforderlichen Anzahl

 

Fristen und Termine

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist können noch Mängel behoben werden, daher sollten die Unterlagen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Erfahrungsgemäß bleibt an den letzten Tagen vor dem Fristende nur wenig Zeit für Mängelbeseitigungen.

 

 Fristen / Termine  
Montag, 04.01.2021, 18:00 Uhr
(69. Tag vor der Wahl) 
Fristablauf für die Einreichung der Wahlvorschläge 
 Freitag, 15.01.2021
(58. Tag vor der Wahl)
 Zulassungssitzung des Wahlausschusses
 Montag, 25.01.2021
(48. Tag vor der Wahl)
 Spätester Zeitpunkt der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
  

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