Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

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Europawahl 2019

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen,

  • die am Wahltag 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen oder sich sonst aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, wenn sie nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt oder sich sonst aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder wenn sie aus anderen Gründen mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vertraut und von ihnen betroffen sind.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der EU,

  •  die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen oder sich aufhalten, am Wahltag 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen oder sich aufhalten und
  • die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Deutsche
infolge Richterspruchs, bei dauerhafter Betreuung in allen Angelegenheiten oder bei Aufenthalt nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das gilt genauso für Unionsbürger/innen. Diese können auch dann nicht wählen, wenn sie in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind.
Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Wählbarkeit

Wählbar sind Deutsche,
die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Wählbar sind Unionsbürger/innen,
die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen oder sich sonst aufhalten und am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind Deutsche,
die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.
Nicht wählbar sind Unionsbürger/innen,
die in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunfts-Mitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzen.
Niemand kann sich gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur Wahl bewerben.

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