Wichtige Termine auf einen Blick und öffentliche Bekanntmachungen / Aktuelles
Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Termine für Sie zusammengestellt. Außerdem finden Sie unten alle amtlichen Bekanntmachungen und weitere aktuelle Informationen zum Download. Diese Liste wird laufend aktualisiert.
26.09.2003 | Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit |
21.06.2021 |
18:00 Uhr. Letzter
Tag für die Anzeige
der Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter durch Parteien, die im Deutschen Bundestag
oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit
mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren |
09.07.2021 |
Letzter Tag für die Feststellung und Bekanntgabe
|
13.07.2021 |
Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert |
19.07.2021 |
18:00 Uhr. Letzter
Tag für die Einreichung
der Kreiswahlvorschläge beim
Kreiswahlleiter und der Landeslisten beim Landeswahlleiter |
29.07.2021 | Letzter Tag bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorgenannte Beschwerde |
30.07.2021 |
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02.08.2021 |
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03.08.2021 |
Frühester
Termin für die Erteilung von Wahlscheinen |
05.08.2021 |
Letzter Tag für die Entscheidung
des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung
oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags und des Bundeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste |
09.08.2021 |
Letzter
Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter und der zugelassenen Landeswahlvorschläge durch den Landeswahlleiter |
15.08.2021 |
Stichtag
für die Eintragung aller
Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis |
05.09.2021 |
Letzter Tag für die
|
06.09.2021 bis 10.09.2021 |
Möglichkeit
der Einsichtnahme in das
Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses |
16.09.2021 | Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses |
18.09.2021 | Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen |
20.09.2021 |
Spätester Termin für die öffentliche Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren |
22.09.2021 | Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis |
24.09.2021 |
18:00 Uhr. Letzter Tag
für die Beantragung von Wahlscheinen |
26.09.2021 |
WAHLTAG (8:00 bis 18:00 Uhr) 15:00 Uhr. Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 25 Abs. 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung) 18:00 Uhr. Spätester Zeitpunkt, bis zu dem Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde (Bürgeramt, Statistik und Wahlen) eingegangen sein müssen |
26.11.2021 | Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Bundestages |