Bekanntmachungen und Aktuelles

Letzter Tag für die Feststellung und Bekanntgabe

• welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
• welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien durch den Bundeswahlausschuss anzuerkennen sind

• Entscheidung über die Zulassung des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen und des Landeswahlausschusses zu Landeslisten
• Fristablauf für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages und für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren

• Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages und an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste
• Stichtag für die Wahlberechtigung (aktiv) / Eintragung der Wahlberechtigten im Wahlkreis (6 Wochen Frist)

Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen
Öffnung des Briefwahllokals

Letzter Tag für die

• Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis
• Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag eingetragen werden (Deutsche im Ausland)

WAHLTAG (8:00 bis 18:00 Uhr)

15:00 Uhr. Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 25 Abs. 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung)

18:00 Uhr. Spätester Zeitpunkt, bis zu dem Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde (Bürgeramt, Statistik und Wahlen) eingegangen sein müssen