Bekanntmachungen und Aktuelles

Bekanntmachungen und Aktuelles

header image

Bundestagswahl 2021

Wichtige Termine auf einen Blick und öffentliche Bekanntmachungen / Aktuelles

Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Termine für Sie zusammengestellt. Außerdem finden Sie unten alle amtlichen Bekanntmachungen und weitere aktuelle Informationen zum Download. Diese Liste wird laufend aktualisiert.

26.09.2003 Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit
21.06.2021
18:00 Uhr. Letzter Tag für die Anzeige der Be­teiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter durch Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren 
09.07.2021

Letzter Tag für die Feststellung und Bekanntgabe

  • welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
  • welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien durch den Bundeswahlausschuss anzuerkennen sind
13.07.2021
Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert
19.07.2021
18:00 Uhr. Letzter Tag für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und der Landeslisten beim Landeswahlleiter
29.07.2021 Letzter Tag bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorgenannte Beschwerde
30.07.2021
  • Entscheidung über die Zulassung des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen und des Landeswahlausschusses zu Landeslisten
  • Fristablauf für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages und für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren
02.08.2021
  • Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages und an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste
  • Stichtag für die Wahlberechtigung (aktiv) / Eintragung der Wahlberechtigten im Wahlkreis (6 Wochen Frist)
03.08.2021

Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen
Öffnung des Briefwahllokals

05.08.2021
Letzter Tag für die Entscheidung des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags und des Bundeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste
09.08.2021
Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter und der zugelassenen Landeswahlvorschläge durch den Landeswahlleiter
15.08.2021
Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
05.09.2021

Letzter Tag für die

  • Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis
  • Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag eingetragen werden (Deutsche im Ausland)
06.09.2021 bis 10.09.2021
Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
16.09.2021 Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses
18.09.2021 Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen
20.09.2021
Spätester Termin für die öffentliche Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren 
22.09.2021 Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
24.09.2021
18:00 Uhr. Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen
26.09.2021

WAHLTAG (8:00 bis 18:00 Uhr)

15:00 Uhr. Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 25 Abs. 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung)

18:00 Uhr. Spätester Zeitpunkt, bis zu dem Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde (Bürgeramt, Statistik und Wahlen) eingegangen sein müssen

26.11.2021 Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Bundestages