Bekanntmachungen und Aktuelles

Letzter Tag für die Feststellung und Bekanntgabe

• welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
• welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien durch den Bundeswahlausschuss anzuerkennen sind

• Entscheidung über die Zulassung des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen und des Landeswahlausschusses zu Landeslisten
• Fristablauf für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages und für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren

• Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages und an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste

Letzter Tag für die

• Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis
• Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag eingetragen werden (Deutsche im Ausland)

WAHLTAG (8:00 bis 18:00 Uhr)

15:00 Uhr. Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 25 Abs. 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung)

18:00 Uhr. Spätester Zeitpunkt, bis zu dem Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde (Bürgeramt, Statistik und Wahlen) eingegangen sein müssen