Allgemeine Informationen

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Bürgerentscheid

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hat in ihrer 14. Sitzung am 14. Juli 2022 mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit dem Antrag auf Abwahl von Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann zugestimmt und als Tag der Abstimmung den 6. November 2022 festgelegt.

An diesem Tag haben die stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger über die Frage: „Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?“ zu entscheiden. Jede bzw. jeder Abstimmende hat eine Stimme.  Es kann mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Im Übrigen wird auf die Bekanntmachung (pdf , 647KB)Download Link (Auszug) im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main verwiesen.

Der Oberbürgermeister ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

 

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt bei Bürgerentscheiden sind Deutsche und Unionsbürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die

  • am Abstimmungstag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melde­rechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

 

Abstimmen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.
Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Stimmberechtigten eingetragen, die am 42. Tage vor der Abstimmung (Stichtag = 25. September 2022) bei der Meldebehörde gemeldet sind.

 

Rechtzeitig vor der Wahl werden alle Stimmberechtigten mittels Abstimmungsbenachrichtigung über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis informiert. Vor dem Abstimmungstag besteht die Möglichkeit das Wählerverzeichnis einzusehen. Es wird im Briefabstimmungsraum im Zeitraum 17. bis 21. Oktober 2022 zur Einsichtnahme bereitgehalten. Sollten Personen nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sein, aber glauben stimmberechtigt zu sein, besteht die Möglichkeit, die Eintragung ergänzen zu lassen. Auch falsche oder unvollständige Angaben im Wählerverzeichnis können berichtigt werden. Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Am Abstimmungstag sind die Abstimmungsräume von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Ihren zugeordneten Abstimmungsraum finden Sie auf Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung. Die Abstimmungsräume befinden sich in der Regel in der Nähe Ihrer Wohnung. Bringen Sie der Einfachheit halber zum Abstimmen Ihre Abstimmungsbenachrichtigung mit. Zusätzlich sollte auch der Personalausweis oder der Reisepass bereitgehalten werden, da der Wahlvorstand deren Vorlage verlangen kann. Die Abstimmungsbenachrichtigung wird vom Wahlvorstand einbehalten. Falls die Abstimmungsbenachrichtigung verloren oder vergessen wurde, ist es auch möglich, im zugeordneten Abstimmungsraum ohne Abstimmungsbenachrichtigung abzustimmen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie im Wählerverzeichnis stehen und einen Ausweis bereithalten.

Am Abstimmungstag können Sie nur in Ihrem zugeordneten Abstimmungsraum abstimmen, eine Stimmabgabe in den Dienstgebäuden des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen ist am Abstimmungstag nicht möglich. Sollte Ihnen eine Stimmabgabe in Ihrem „zuständigen“ Abstimmungsraum am Abstimmungstag nicht möglich sein, besteht alternativ die Möglichkeit, vor dem Abstimmungstag einen Stimmschein zu beantragen und die Stimme in einem anderen Abstimmungsraum oder mittels Briefabstimmung abzugeben.

 

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