Transparentes Stadtoberhaupt

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Oberbürgermeister

Transparentes Stadtoberhaupt

Nicht einmal jeder zweite Deutsche vertraut seinem Bürgermeister, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Für Oberbürgermeister Peter Feldmann eine Gefahr für die Demokratie – die er mit dieser Seite begegnen will. Werfen Sie einen Blick in seine Steuerbescheide und in Termine.

Oberbürgermeister Feldmann orientiert sich dabei an den Empfehlungen des unabhängigen Portals abgeordnetenwatch.deExternal Link.

Dreh- und Angelpunkt ist die Veröffentlichung der aktuellen Steuerbescheide.

Unten können Sie die aktuellsten Steuerbescheide einsehen, aus dem unter anderem Einkommen und Nebentätigkeiten hervorgehen. Neuere Bescheide werden verfügbar gemacht, sobald diese vorliegen.

Abgeordnetenwatch schlägt außerdem vor, Termine mit Vereinen, Branchenvertretern, Gewerkschaften, NGOs offenzulegen. Sie finden unten das Lobbyregister laut Terminkalender des Oberbürgermeisters nach Monaten sortiert. Interne Treffen wie etwa Magistratssitzungen, Koalitionsgespräche, Stadtverordnetenversammlungen, Konferenzen mit seinem Büro oder ähnliches finden hier keine Erwähnung. Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten werden aufgeführt, nicht jedoch Interviews oder Statements – die Ergebnisse dieser Treffen finden ihren Ausdruck in der Berichterstattung der Medien über die Arbeit des Oberbürgermeisters. Die Terminliste ist also kein vollständiger Blick in den umfangreichen Terminkalender des Oberbürgermeisters, gibt aber über Kontakte in die Stadt hinein ausführlich Auskunft. Die Liste wird monatsweise aktualisiert.

 

Derzeit gibt es viele Anfragen an Oberbürgermeister Feldmann, zu den aktuellen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dem kommt er gerne nach:

Warum treten Sie nicht einfach zurück?
Für mich wäre das Flucht aus der Verantwortung. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben mich 2018 gewählt, damit ich die ihnen wichtigen sozialen Themen weiter voranbringe – vom Stopp der Mietpreise bei ABG und Nassauischer Heimstätte über 365-Euro-Tickets für Kinder, Schüler:innen, Jugendliche und Senior:innen bis zur kostenlosen Kinderbetreuung. Dem fühle ich mich verpflichtet. Meine Loyalität galt und gilt einzig und allein der Stadt Frankfurt.

Gerne wäre ich bis Mitte 2024 im Amt geblieben. Doch ich möchte der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde im Januar 2023 ein geordnetes Haus übergeben.

Dieser Schritt ist mir sehr schwer gefallen. Ich liebe meinen Job und möchte keinen einzigen Tag davon missen. Ich wollte das Amt nie um seiner selbst willen, sondern um zu gestalten. Um das Leben der Frankfurterinnen und Frankfurter besser zu machen – vor allem derjenigen, die nicht im Rampenlicht stehen.

Aber Ihre ehemalige Frau hätte doch diesen Job bei der Arbeiterwohlfahrt ohne Sie nie ergattert, oder?
Da unterschätzen Sie meine ehemalige Frau. Sie brachte alles mit, was man für die Leitung einer deutsch-türkischen Kita braucht: eine Ausbildung, ein einschlägiges Studium, gute Kontakte in die türkische Community – und, ganz wichtig, Ehrgeiz und Engagement. Sie hat das geschafft, was man Aufstieg durch Bildung nennt. Darauf ist sie zurecht stolz.

Wenn doch alles mit rechten Dingen zuging – wieso haben Sie dann Geld an die Arbeiterwohlfahrt zurückgezahlt?
Die in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik konnte ich nachvollziehen – auch wenn mir das Gehalt für eine Leitungsfunktion insgesamt eben nicht zu hoch erschien (2000 bis 2500 netto). Meine damalige Frau und ich haben uns gefragt: Wie fühlt sich da der oder die normale Tarifangestellte? Erzieher:in ist ein anspruchsvoller Beruf. Menschen, die sich für diese wichtige Tätigkeit entscheiden, sollten auf keinen Fall das Gefühl haben, dass es bei der Entlohnung ungerecht zugeht.

Was ist dran an dem Vorwurf, dass die Arbeiterwohlfahrt für Ihren Wahlkampf Spenden gegen Gegenleistung gesammelt hat?
Da ist nichts dran. Auch der neue Vorstandsvorsitzende der AWO, Steffen Krollmann, hat kürzlich gegenüber der Frankfurter Rundschau  bestätigt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Spendensammlung bei der AWO gebe. Etwas derartiges wäre auch nicht mein Stil. Aber endgültig klären lassen wird sich dieser Vorwurf erst im anberaumten Gerichtsverfahren, dem ich nicht nur deshalb gelassen entgegensehe.

Machen Sie es sich da nicht ein wenig einfach?
Nein. Ich sehe das Verfahren tatsächlich als eine Chance. Vor Gericht kommen endlich alle Fakten auf den Tisch – angefangen bei der Frage, ob das Gehalt meiner Frau überhaupt eine Vorteilnahme darstellt bis zur Frage, wie die dafür angeblich erbrachte „Gegenleistung“ denn ausgesehen haben soll. Ich bin fest überzeugt, dass am Ende feststehen wird: Ich bin nicht korrupt!

Stimmt es, dass Sie selbst einmal für die AWO gearbeitet haben?
Das ist richtig. Ich habe zwischen 2008 und 2012 bei der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Zunächst als Leiter des Altenhilfezentrums „Kurt-Steinbrecher-Haus“ in Darmstadt. Dann in Frankfurt und näher an meiner noch jungen Familie als Leiter der „Stabsstelle für Belegungsmanagement“. Beides im Übrigen Aufgaben, die ich sehr gerne gemacht habe – vor allem, weil sie meinem beruflichen Lebensweg bis dahin entsprachen, bei dem mich vor allem die über zwölf Jahre beim Paritätischen Wohlfahrtsverband geprägt haben. So ist die Sozialpolitik auch mein Schwerpunkt als Stadtverordneter geworden und sie ist es heute noch als Oberbürgermeister. Ich möchte jedoch betonen: Wann immer die Arbeiterwohlfahrt oder andere Verbände dieser Art auf mich zugekommen sind, so habe ich deren Anliegen an die zuständigen Dezernate weitergegeben. Für deren Angelegenheiten war ich nie zuständig und habe auf Verträge zwischen der Stadt und Wohlfahrtsverbänden auch nie Einfluss genommen.

Warum haben Sie der Eintracht auf der Feier den Pokal geklaut?
Geklaut? Ich wollte den Pokal einfach auch einmal in den Händen halten. Dabei habe ich die notwendige Sensibilität vermissen lassen. Das tut mir sehr leid – vor allem gegenüber Oliver Glasner und Sebastian Rode, die sich in dem Moment vermutlich überrumpelt gefühlt haben. Wahr ist jedoch auch, dass sie den Pokal nach wenigen Sekunden bereits wieder in ihren Händen hielten. Beim Einzug in den Kaisersaal trugen sie, und nicht ich, die Trophäe. Den DFB-Pokal vor vier Jahren hatte Ministerpräsident Volker Bouffier übrigens bis in den Kaisersaal getragen.

Schämen Sie sich denn überhaupt nicht für Ihren Spruch im Flugzeug?
Doch, das tue ich. Der Spruch war daneben. Dabei sollte es eigentlich Ironie auf meine Kosten sein. Die Worte waren kaum aus meinem Mund, da merkte ich: Das geht in die völlig falsche Richtung. So einen Satz sollte sich keine Flugbegleiterin und kein Flugbegleiter anhören müssen. Das ist nicht witzig. Das ist unangemessen. Und mir war es auch deshalb besonders peinlich, weil meine politische Agenda schon vor 30 Jahren von der Frauenbewegung geprägt war und ich mich an vielen Stellen davon habe leiten lassen.
Kurzum: Ich habe verstanden, das geht so nicht. Und es war mir wichtig, mich auch öffentlich dafür zu entschuldigen. Und: Ich möchte jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter der Stadt ausdrücklich ermutigen, sich gegen jegliche Form sexistischen Verhaltens zur Wehr zu setzen. Ich bin daher Personaldezernent Bastian Bergerhoff dankbar, dass er die Mitarbeitenden in einem Schreiben noch einmal für dieses Thema sensibilisiert hat.

Warum gehen Sie nach wie vor zu einzelnen öffentlichen Veranstaltungen und zu Gremiensitzungen? Sie wollten sich doch zurückhalten?
Die Stadt sollte ungeachtet von politischen Auseinandersetzungen weiter funktionieren. In meinem Statement habe ich deutlich gesagt: Ich werde nicht weniger arbeiten, ich werde anders arbeiten. Magistratssitzungen oder Aufsichtsratssitzungen leite und besuche ich also weiterhin, so wie ich es mir auch nicht nehmen lassen werde, als einfacher Gast bei öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen — besonders wenn sich die Veranstalter dies wünschen. Auf Reden in Paulskirche und Kaisersaal aber werde ich bis zum Ende der Sommerpause bis auf ein bis zwei Ausnahmen verzichten — und auch keine Öffentlichkeitsarbeit durch das Hauptamt machen lassen. Denn: Den Wunsch nach mehr öffentlicher Zurückhaltung habe ich verstanden. 

 

FAIRNESS-PAKT:

Nach der Entscheidung der Stadtverordneten im Juli hatte der Oberbürgermeister angekündigt, den Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten einen Fairness-Pakt anzubieten, den er für sich als verbindlich erachtet. Hier dokumentieren wir den Text:

 

  1. Respekt vor der Meinungsbildung der Frankfurterinnen und Frankfurtern
    Das demokratische Prinzip der Fairness gilt für alle demokratischen Wahlen, einschließlich unseres Bürgerentscheids. Dieses Prinzip ist im wohlverstandenen Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurtern stets zu beachten – vor allem in Zeiten, in denen insbesondere in den Sozialen Medien die Tugend des Respekts ab- und die Untugend von feigen Herabsetzungen zunimmt. Es war und ist nicht akzeptabel, Menschen blindlings niederzumachen. Das gilt selbstverständlich sowohl für den Oberbürgermeister selbst als auch Stadtverordnete und andere Akteure im politischen Raum.

  2. Respekt vor der anderen Persönlichkeit
    Die Auseinandersetzung mit politischen Wettbewerbern soll von Respekt geprägt sein und hat auf persönliche Anfeindungen, unangemessene Verbalattacken und Diffamierungen zu verzichten. Dies gilt für jede Form der eigenen Positionierung. Da die Demokratie im Allgemeinen und die demokratische Kultur innerhalb der Stadtverordnetenversammlung von seriösen Informationen und offenen Debatten lebt, verbieten sich im Vorfeld des Bürgerentscheids unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ebenso wie auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellungen.

  3. Respekt vor der Privatsphäre
    Die Privat- wie Intimsphäre aller Beteiligten in diesem politischen Prozess sind zu achten und zu schützen. Private Aspekte, seien es der Familienstatus, Freizeitaktivitäten oder die Religionszugehörigkeit, haben in dieser Debatte keine Rolle zu spielen. Dies gilt umso mehr für Menschen aus dem privaten Umfeld der Beteiligten.

  4. Respekt vor den gemeinsamen Aufgaben und dem gemeinsamen öffentlichen Auftrag
    Fraktionen und Magistrat sind dem Wohle der Stadt verpflichtet. Dazu zählt auch, im Rahmen ihrer Funktion zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Dies gilt vor dem Bürgerentscheid als auch danach, sollte der Oberbürgermeister im Amt bestätigt werden. Der Oberbürgermeister selbst wird sich an diese Fairness-Standards halten.

  5. Respekt vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger
    Durch das von den Stadtverordneten angestrengte Verfahren liegt die Entscheidung über den Amtsverbleib ab sofort ausschließlich in den Händen der Frankfurterinnen und Frankfurter. Findet die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit und wird das Quorum erreicht, scheidet der Oberbürgermeister aus dem Amt. Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen und sich weiterhin für ein soziales Frankfurt engagieren. Ein anderes Prozedere ließe sich aus einem solchen direkt-demokratischen Ergebnis nicht rechtfertigen.


    Frankfurt, den 26. September 2022
    Peter Feldmann, Oberbürgermeister

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