KA 43 vom 29.10.2013 Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?"

KA 43 vom 29.10.2013 Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?"

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KAV 2013 Anregungen und Anfragen

KA 43 vom 29.10.2013 Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?"

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 29.10.2013

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Folgeantrag zum KA 25 vom 12.06.2012

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 29. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2013 wird der Magistrat gebeten Maßnahmen zu ergreifen, um die Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?" neu zu gestalten, um die Anzahl der Einbürgerungen zu erhöhen.

 

Die Fragen der KAV lauten:

 

1) Wünscht sich die Stadt Frankfurt/M. eine Erhöhung der Einbürgerungszahlen?

 

2) Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Stadt Frankfurt/M. im Zeitraum von Jan. 2011 bis Sep. 2013 ergriffen und finanziert, um die Einbürgerungszahlen zu erhöhen und dem Wunsch des Magistrats nachzugehen, um neue deutsche Staatsangehörige zu gewinnen?

 

2) Welche Maßnahmen sind für 2014 – 2015 geplant?

 

3) Wie viel Geld ist für den Zeitraum 2014-2015 vorgesehen?

 

4) Wäre der Magistrat bereit, das Geld effektiver auszugeben, um einen Teil der Ausländerinnen und Ausländer bei einer ihrer wichtigsten Lebensentscheidungen finanziell zu unterstützten?

 

Laut der Stellungnahme des Magistrat „Die Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut und kann deshalb nicht spielerisch erworben werden“ – Es ist unverständlich, warum diese Begründung wieder in der Stellungsnahme des Magistrats zu finden ist (es entsteht der Eindruck, dass die Anfrage der KAV bzw. der Folgeantrag nicht gelesen wurden). Wie die KAV bereits mitteilte (sh. 12.02.2013, K 37) liegt hier offensichtlich eine Verwechslung vor, da die Antwort anscheinend für eine andere Anfrage vorgesehen war. Die KAV rät eindringlich davon ab, auf solche Anfragen einzugehen, da die Möglichkeit, die deutsche Staatangehörigkeit spielerisch zu erwerben, illegal und gesetzwidrig ist. Im Ernstfall sollen die Polizei und die Staatsanwaltschaft informiert werden.

In der KAV-Anfrage ging es darum, die für die „(Frankfurt bürgert ein)- Kampagne“ vorgesehenen Gelder effektiver einzusetzen (leider gibt es kaum nachweisbare Erfolge bei der Kampagne mit Plakaten und Werbeslogans) und ausgewählte junge Frankfurterinnen und Frankfurter bei der Entlassung aus der alten (oft automatisch erworbenen) Staatsangehörigkeit zu unterstützen, um die Einbürgerungszahlen in Frankfurt am Main zu steigern.Wer kann unterstützt werden? Z.B. durch Zufall ausgewählte Personen oder Menschen mit herausragenden Leistungen (Studium, soziales Engagement usw.). Immerhin fühlen sich viele junge Frankfurter/-innen unfair behandelt, weil sie sich jahrelang durch kostspielige Entlassungen (aus oft automatisch erworbener ausländischer Staatsangehörigkeit) quälen mussten um den deutschen Pass zu bekommen. Dabei gibt es über 30 Länder, deren Staatsangehörigkeit (neben der deutschen Staatangehörigkeit) man beibehalten könnte. Die Stadt Frankfurt/M. würde ein Zeichen setzen, dass Migrant/-innen (die alle gesetzlichen Vorrausetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen!) als Bürger und Bürgerinnen dieses Landes ausdrücklich willkommen sind.

 

5) Falls es nicht möglich sein sollte, alle Ausländer/-innen, die alle gesetzlichen Vorraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen, finanziell oder amtlich zu unterstützen, sind dem Magistrat andere Träger oder Organisationen bekannt, die dabei behilflich sein könnten?

 

Vor allem kinderreiche Familien, die es sich nicht leisten können, die Entlassungen aus der ausländischen Staatsangehörigkeit zu finanzieren, bzw. ausländischen bürokratischen Hürden hilflos ausgeliefert sind, wären dankbar.

 

6) Eine weitere wichtige Frage – warum war die 2010 neue gewählte KAV bei der Durchführung der „Frankfurt bürgert ein- Kampagne“ nicht dabei?

 

Es ist bereits klar, dass die Kampagne kaum nachweisbare Erfolge hatte. Viele Mitglieder der 2010 gewählten KAV kennen sich mit dem Thema aus. Es sind nicht nur persönliche Erfahrungen sondern auch der direkte Kontakt zu den unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft, die das Thema „Einbürgerung“ jahrelang verfolgen (ohne darauf mit Plakaten aufmerksam zu werden).

 

7) Da die Kampagne öffentlich neu strukturiert werden muss, wäre es nicht sinnvoll, eine Arbeitsgruppe mit der KAV zu organisieren, um dieses Thema neu zu behandeln? Dabei könnte die KAV mit ihrer Erfahrung auf dem Gebiet effektiv und hilfreich sein.

 

Begründung:

Leider muss man wieder feststellen, dass die Fragen der KAV (Anfrage „KA 25“, ST 1027) nicht vollständig beantwortet wurden. Im Gegenteil, es entstehen nicht nur weitere Fragen, sondern auch der Eindruck, dass die Anfragen der KAV nicht gelesen werden.

Es ist auch nicht klar geworden, ob die Stadt Frankfurt/M. sich eine Erhöhung der Einbürgerungszahlen wünscht?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. -XI –Integration-

Amt/Betrieb: Amt für multikulturelle Angelegenheiten

Frankfurt a. M., 21.01.2014

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 17.02.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Zu Fragen 1-7:

 

Um Wiederholungen zu vermeiden wird hier nicht auf alle o. g. Fragen im Einzelnen eingegangen, da bereits auf einige ähnliche Fragen im Rahmen der KA 25 geantwortet wurde.

 

Es ist geplant, dass der Magistrat für den Zeitraum 2014 bis 2015 Maßnahmen für die Einbürgerungskampagne fortsetzen wird. Die Webseite zur Einbürgerungskampagne soll weiter gepflegt und aktualisiert werden. Auch Werbefilme mit neuen Protagonisten sollen realisiert werden. Eine U-Bahn als Werbeträger mit dem Logo der Einbürgerungskampagne fährt voraussichtlich auch in den nächsten zwei Jahren.

 

Konkrete Angaben zu den dafür erforderlichen Mitteln können derzeit noch nicht gemacht werden.

 

Der Magistrat sieht derzeit keine Notwendigkeit einer neuen Einbürgerungskampagne. Er begrüßt jedoch die Bereitschaft der KAV, die aktuelle Kampagne „Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden?“ zu unterstützen.

 

gez. Dr. Nargess Eskandari - Grünberg

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 35. Sitzung vom 02.06.2014, Annahme

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