KA 42 vom 29.10.2013 „Nicht-EU-Bürger/-innen müssen deutlich länger auf Einbürgerung warten“

KA 42 vom 29.10.2013 „Nicht-EU-Bürger/-innen müssen deutlich länger auf Einbürgerung warten“

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KAV 2013 Anregungen und Anfragen

KA 42 vom 29.10.2013 „Nicht-EU-Bürger/-innen müssen deutlich länger auf Einbürgerung warten“

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© Stadt Frankfurt Main

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 29. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2013 wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

 

1. Wie lange dauert in der Regel eine Einbürgerung in Frankfurt/M. bei EU- Bürger/-innen?

 

2. Wie lange dauert in der Regel eine Einbürgerung in Frankfurt/M. bei Nicht- EU- Bürger/-innen?

 

3. Wovon hängt es ab, wie lange ein Verfahren letztendlich dauert?

 

4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Bearbeitung zu beschleunigen?

 

Begründung:

Einbürgerungsbewerber/-innen aus Nicht-EU-Staaten müssen im Vergleich zu EU-Bürger/-innen dreimal länger auf einen deutschen Pass warten. Zudem bewerten sie die Behördenpraxis schlechter als EU-Bürger/-innen. Das ist das Ergebnis einer Studie des baden-württembergischen Integrationsministeriums.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Einbürgerungen beträgt 9,5 Monate. Während EU- Bürger/-innen von der Antragstellung bis zur Einbürgerung im Schnitt fünf Monate warten müssen, ist die Wartezeit bei Nicht-EU-Bürger/-innen aber mit 19 Monaten deutlich länger. Das ist ein Ergebnis der Studie „Der Weg zum Pass“, die in Stuttgart vorgestellt wurde.

Wie aus der Erhebung weiter hervorgeht, ist es für Einbürgerungsbewerber/-innen hilfreich, wenn die Verfahren transparent sind. Sie bewerten dann sowohl Verfahren als auch Behörden besser.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. -VIII – Soziales, Senioren, Jugend und Recht -

Amt/Betrieb: Standesamt

Frankfurt a. M., 04.12.2013

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 13.01.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Die sachliche Zuständigkeit des Magistrates – Standesamt – liegt in Einbürgerungsangelegenheiten bei der Erstberatung, der Entgegennahme der Anträge und den dazu gehörenden Unterlagen und Nachweisen, der Vollständigkeitskontrolle, der Einpflege der Antragsunterlagen und Daten in das vom Land Hessen betriebene Verfahren E-Einbürgerung sowie der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde.

 

Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten leistet hier ebenfalls Beratung.

 

Das Standesamt legt großen Wert auf eine schnelle Erledigung dieser Aufgaben.

 

Wird der Einbürgerungsantrag vollständig eingereicht, bewegt sich der zeitliche Ablauf bis zur Einpflege in die EDV durchschnittlich bei ca. einer Woche.

Der Zeitraum zwischen Eingang der Einbürgerungsurkunde vom Regierungspräsidium und deren feierlicher Aushändigung im Standesamt liegt durchschnittlich bei ca. zehn Tagen.

 

Auf die Sachbearbeitung des Regierungspräsidiums hat der Magistrat keinen Einfluss. Die Erfahrungen des Standesamtes zeigen, dass die Verfahren dort ohne zeitlichen Aufschub immer sehr schnell mit dem E-Government-Verfahren der E-Einbürgerung bearbeitet werden.

 

Eine statistische Erfassung der Gesamtdauer von Einbürgerungsverfahren nimmt das Standesamt nicht vor. Nach dessen Schätzung liegt diese bei EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern bei ca. drei bis vier Monaten.

 

Die Bearbeitungszeiten der Anträge von EU- und Nicht-EU- Bürgern unterscheiden sich weder beim Standesamt noch beim Regierungspräsidium. Für die Gesamtdauer – ausgenommen individuelle Besonderheiten – ist jedoch mit ausschlaggebend, ob die Einbürgerung vom Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen ist und welchen Zeitraum die Heimatbehörde hierfür ggf. beansprucht.

 

S. unter 2.

 

Das Standesamt hat keinen Einfluss auf die hoheitlichen Entscheidungen anderer Staaten.

 

Eigene Verwaltungsabläufe sind durchweg optimiert. Die Antragsverfahren werden anlässlich des persönlichen Beratungsgesprächs und der Antragstellung ausführlich erläutert. Über den Werdegang des Verfahrens wird kontinuierlich informiert. Klagen wegen eines intransparenten Verfahrens sind dem Standesamt nicht bekannt.

 

gez. Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 35. Sitzung vom 02.06.2014,Annahme

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